Schweiz

«Wir dulden die Proteste nicht mehr lange!»

Aktualisiert am 10.03.2011

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Die ägyptische Regierung will die Massenproteste gegen Staatschef Hosni Mubarak nach Angaben von Vizepräsident Omar Suleiman nicht mehr lange hinnehmen. Die Krise müsse sobald wie möglich beendet werden. baz.ch/Newsnet berichtet laufend.

1/36 Präsident Mubarak wendet sich in einer TV-Rede ans Volk. (10. Februar 2011) (Screenshot CNN)

(bru/mrs)

23:30 Uhr
Vizepräsident droht den Demonstranten

Die ägyptische Regierung kann die seit 16 Tagen andauernden Massenproteste gegen Hosni Mubarak nach Angaben von Vizepräsident Omar Suleiman nicht mehr lang tolerieren. Die Krise müsse sobald wie möglich beendet werden, erklärte Suleiman am Dienstag.

Es werde «kein Ende des Regimes» und keinen sofortigen Abgang Mubaraks geben, wurde der Vizepräsident von der amtlichen Nachrichtenagentur Mena zitiert. Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und keine Polizeigewalt gegen «die ägyptische Gesellschaft» einsetzen.

Auf Nachfrage der Medienvertreter erklärte der Vizepräsident, er spreche nicht von einem Militärputsch, sondern davon, dass «eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft», die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien «sehr gefährlich für die Gesellschaft», sagte Suleiman.
21:57 Uhr
Gratis-Ferien von Mubarak geschenkt bekommen

Der französische Premierminister Francois Fillon hat eingeräumt, dass die ägyptische Regierung seiner Familie zum Jahreswechsel eine kostenlose Urlaubsunterkunft und einen Flug sowie eine Nilkreuzfahrt spendiert hat. Mit dem Eingeständnis versuchte er, einen sich anbahnenden Skandal abzumildern.

Fillon war vom 26. Dezember bis 2. Januar in Ägypten und traf währenddessen auch mit Staatschef Hosni Mubarak zusammen. Mit seinen Angaben über die Geschenke der Regierung in Kairo wolle er für Transparenz sorgen, erklärte der Regierungschef am Dienstag.

Vor ihm war Aussenministerin Michele Alliot-Marie wegen ihres Tunesien-Urlaubs während der Unruhen in dem nordafrikanischen Land ins Gerede gekommen.
21:07 Uhr
Jemeniten solidarisieren sich mit Ägyptern

Die rund 500 Menschen - die meisten davon Studenten - warfen den USA vor, autokratische Regime im ganzen Nahen Osten zu unterstützen. Sie riefen vor der ägyptischen Botschaft in Amman: «Amerika fördert den Terrorismus». Arabische Regierungen wurden als Marionetten der USA beschimpft. Die Demonstranten forderten, dass nur die Araber von den Ölquellen in ihrer Region profitieren sollten.
20:15 Uhr
Angesichts der weiterhin unsicheren Situation in Ägypten fliegen deutsche Reiseveranstalter bis Ende Februar nicht mehr in das Land. TUI, Thomas Cook und Rewe Touristik sagten am Dienstag alle Reisen nach Ägypten ab, einschliesslich der Urlaubsorte am Roten Meer. FTI Group hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, alle Anreisen bis zum 28. Februar zu annullieren. Das Auswärtige Amt warnt derzeit vor Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez und rät von Reisen in die übrigen Landesteile dringend ab.

TUI, Thomas Cook und Rewe Touristik gewähren ausserdem bis Ende Februar eine kostenlose Umbuchung für Kunden, die einen Ägyptenurlaub mit Anreise bis einschliesslich 12. April gebucht haben. Die Kunden können auf ein anderes Reiseziel oder einen anderen Reisezeitraum umbuchen. Bei FTI Group haben alle Gäste mit Abflug zwischen 1. und 31. März die Möglichkeit, kostenlos umzubuchen.

Die Versorgung der Gäste in den Hotels der touristischen Zentren ist laut Veranstaltern jedoch nach wie vor uneingeschränkt sichergestellt. Das Auswärtige Amt empfiehlt, eine Ausreise aus Kairo, Alexandria und Suez ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sofern dies sicher möglich ist, und die Angebote der Fluggesellschaften zu nutzen. Allen Deutschen, die das Land verlassen wollten, seien der Krisenstab und die Deutsche Botschaft in Kairo bei der Ausreise behilflich.
18:45 Uhr
Israel forciert den Bau der Grenzanlagen zu Ägypten

Israel will seine geplante Grenzanlage zu Ägypten schneller bauen als ursprünglich geplant. Die mehr als 200 Kilometer lange Grenze solle bereits bis Ende kommenden Jahres verstärkt werden, berichtete das israelische Radio am Dienstag. Das sei mehr als ein halbes Jahr früher als vorgesehen.

Israel reagierte damit auf die anhaltenden Proteste in Ägypten. Nach bisherigen Plänen soll in dem Gebiet um den Badeort Eilat am Roten Meer ein Grenzzaun errichtet werden. Im weiteren Verlauf wird eine Mischung aus natürlichen Hindernissen, Wachttürmen, Sensoren sowie Alarmsystemen die Grenze sichern.

Israel wollte die Grenzanlage ursprünglich bauen, um illegale Einwanderer, den Schmuggel von Drogen und Waffen sowie den Menschenhandel zu stoppen.
16.57 Uhr
Mubarak lässt politische Häftlinge frei

In Ägypten ist eine Gruppe politischer Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Die 34 Gefangenen hätten den Wunsch geäussert, friedlich in der Gesellschaft zu leben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Ausserdem seien sie nach ihrem Ausbruch Ende Januar freiwillig ins Gefängnis zurückgekehrt.

Die von einer Demokratiebewegung bedrängte Regierung hat neben anderen Reformen auch die Entlassung politischer Gefangener ankündigt, die zum Teil schon über 30 Jahre in Haft sind. Wie viele Menschen aus politischen Gründen eingesperrt sind, ist nicht bekannt. Menschenrechtsgruppen gehen von Tausenden Häftlingen aus.
15:25 Uhr
Zehntausende strömen auf den Tahrir-Platz

Am Nachmittag strömten wieder Menschenmassen auf den Platz im Zentrum von Kairo. Die ägyptische Armee kontrollierte den Zugang und liess sich Ausweise zeigen. Zivile Ordner aus den Reihen der Demonstranten tasteten die Menschen nach Waffen ab.

«Ich bin heute erstmals hier. Ich merke jetzt, dass man keine Angst haben muss», sagte eine Lehrerin aus Kairo auf dem Platz.

Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, einen neuen «Marsch der Million» gegen Mubarak zu organisieren. Die Regimegegner demonstrieren im Zentrum von Kairo seit mehr als zwei Wochen. Sie verlangen einen Rücktritt Mubaraks.
14.13 Uhr
Ägypten interveniert zur Stüzung der Landeswährung

Die seit über zwei Wochen andauernden Unruhen in Ägypten haben den Aussenwert der Landeswährung in die Nähe eines Sechs-Jahres-Tiefs abrutschen lassen. Am Dienstag intervenierte die Kairoer Staatsbank zugunsten des ägyptischen Pfunds, wie der Chefvolkswirt John Sfakianankis von der Banque Saudi Fransi in Riad berichtete. Es habe zwar keine offizielle Mitteilung gegeben, aber «die Intervention ist ziemlich offensichtlich».

Das Pfund schloss am Dienstag etwas fester. Für einen Dollar erhielt man 5,870 ägyptische Pfund, tags zuvor waren es noch 5,9615 Pfund.
12.25 Uhr
Suleiman ist Israels Favorit

Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist US-Dokumenten zufolge seit längerem Israels erste Wahl für die Nachfolge des 82-jährigen Staatschefs Husni Mubarak.

Suleiman löse bei Israel ohne Frage das grösste Wohlbehagen aus, heisst es in US-Botschaftsdepeschen vom August 2008, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hat. Dagegen habe sich eine israelische Delegation nach einem Treffen mit Mubarak geschockt über dessen greisenhaftes Aussehen und undeutliche Rede gezeigt.

Für Suleiman sei ein Berater des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak dagegen «voll des Lobes» gewesen. Den Angaben zufolge standen der ägyptische Geheimdienst und das israelische Verteidigungsministerium in tagtäglichen Kontakt über eine speziell eingerichtete Hotline.

Suleiman führt seit 1993 den ägyptischen Geheimdienst. Er wirkte als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt und ist häufig nach Israel gereist. Mubarak ernannte ihn im Zuge der Proteste in Ägypten zu seinem Vize. Als solcher geniesst er auch die Unterstützung der USA.
12.15 Uhr
Tauziehen am Verhandlungstisch

In Ägypten setzen Regierung und Oppposition ihr Ringen um einen Ausweg aus der Krise fort. Der unter Druck geratene Staatspräsident Husni Mubarak machte heute weitere Zugeständnisse, mit denen ein friedlicher Machtwechsel bei den nächsten Wahlen im September ermöglicht werden soll.

Dessen ungeachtet setzen Tausende von Demonstranten ihren Protest in Kairo und anderen Städten des Landes fort.

Vizepräsident Omar Suleiman erklärt im Staatsfernsehen, Präsident Mubarak habe die Bildung eines Komitees angeordnet, das eine Verfassungsänderung vorbereiten soll.

Bei der angestrebten Änderung geht es vor allem darum, die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zu lockern. Suleiman sagte weiter, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe ausserdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Rascher Rücktritt Mubaraks gefordert

Die Massenproteste gegen Mubarak gehen heute in die dritte Woche. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo waren am Morgen wieder tausende Menschen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an. Die Demonstranten auf der Strasse halten weiter an ihrer Forderung nach einem raschen Rücktritt Mubaraks fest.

Mubarak empfängt heute den Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan. Das meldet der Nachrichtensender al-Arabija. Die Herrscher der Golfstaaten sind mehrheitlich gegen einen schnellen Rücktritt Mubaraks – wahrscheinlich weil sie befürchten, dies könnte auch Oppositionelle in ihren Ländern zu Protesten ermutigen.

Auch die Muslimbruderschaft, die am besten organisierte Oppositionskraft, verlangt den Rücktritt des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs. Andere Teile der Opposition sprechen sich dafür aus, dass Mubarak bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl im September im Amt bleibt.

Unabhängige Beobachter sehen allerdings das Risiko, dass dies einigen unter Mubarak reich gewordenen korrupten Geschäftsleuten erlauben würde, ihr teilweise unrechtmässig erworbenes Vermögen in Ruhe ausser Landes zu bringen. Vor einer Woche hatte der 82-jährige Staatschef angekündigt, bei der Wahl im September nicht mehr antreten zu wollen.

US-Kritik an Verhandlungen

Die USA hatten am Vortag die Gespräche der ägyptischen Führung mit der Opposition grundsätzlich begrüsst, dennoch aber Kritik an deren Verlauf geübt.

Die Bandbreite der Gespräche sei nicht ausreichend, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Aussenministeriums, nach Angaben des Senders CNN. Viele «wichtige Personen der ägyptischen Gesellschaft» seien an den Gesprächen gar nicht beteiligt.

Zugleich empfahl er den ägyptischen Demonstranten, die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung in Kairo zu überprüfen, da es offenkundig Leute gebe, die den Übergangsprozess hinhalten wollen.

Für den Nachmittag plante die Bewegung «Jugend des 6. April» eine Protestaktion vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks, das nicht weit vom Tahrir-Platz entfernt am Nil-Ufer liegt. Der Protest richte sich «gegen die staatlichen Medien, die Lügen verbreiten, um den Präsidenten zu schützen», erklärt eine Sprecherin der Bewegung.
06:17 Uhr
Wie lange halten die Demonstranten durch?

In Ägypten hat die Opposition für heute zu neuen Massenprotesten aufgerufen, um Präsident Husni Mubarak aus dem Amt zu drängen. Die Grosskundgebung gilt auch als Test der Durchhaltekraft der Opposition nach den seit zwei Wochen anhaltenden Protesten.

An früheren Märschen hatten Hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Armee hat in den vergangenen Tagen versucht, die Demonstranten Stück für Stück von dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu drängen, ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt.

In der Nacht zum Dienstag schliefen einige Menschen in den Gleisketten der Militärfahrzeuge, um eine gewaltsame Räumung zu verhindern.

Zwar hat die Regierung Gespräche mit Oppositionsvertretern aufgenommen und auch Ministerposten neu besetzt. Einen sofortigen Rücktritt lehnt der 82-jährige Mubarak jedoch ab.

Bei der ersten Runde der Verhandlungen am Montag gab es nach Darstellung der Opposition kaum konkrete Vereinbarungen. Mubarak ist seit drei Jahrzehnten an der Macht. Er hat erklärt, bei der bislang für September geplanten Präsidentenwahl nicht mehr antreten zu wollen. Bei den Protesten sind Schätzungen zufolge 300 Menschen getötet worden.
23:15 Uhr
Opposition immer noch nicht zufrieden

Nach Angaben der Opposition brachten Verhandlungen keine nennenswerten Ergebnisse. Die Teilnehmer vereinbarten einem Regierungssprecher zufolge jedoch die Gründung eines Komitees, das bis März Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll. US-Präsident Barack Obama lobte gestern «Fortschritte» bei den Gesprächen. Ägypten müsse einen Weg zum Übergabe der Macht aushandeln, sagte Obama in Washington.

Während die ägyptische Opposition auf einen sofortigen Rücktritt Mubaraks dringt, sprechen sich westliche Staaten dagegen für einen geordneten Übergang aus. Auch die Bundesregierung verfolgt derzeit diesen Kurs. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag aber, es sei wichtig, dass weder Mubarak selbst noch sein Sohn bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen antreten würden.
22:35 Uhr
Obama ist zuversichtlich

US-Präsident Barack Obama sieht Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition in Ägypten. «Offensichtlich muss Ägypten einen Weg verhandeln und sie machen Fortschritte», sagte Obama am Montag in Washington mit Blick auf jüngste Treffen zwischen beiden Seiten in Kairo.

Einzelheiten nannte Obama nicht. Sein Sprecher Robert Gibbs sagte, ganz offensichtlich sei in Kairo ein Prozess begonnen worden. Dieser Prozesse müsse zu fairen und freien Wahlen führen. Gibbs fügte aber hinzu: «Worte sind nicht genug.» Es müsse wirklichen Wandel geben.

In Ägypten verlautet dazu aus Oppositionskreisen, der Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman gehe wohl weiter. Dagagen hatte die verfemte Muslimbruderschaft nach ersten Treffen am Sonntag angekündigt, sie werde nur weiterverhandeln, wenn die Forderungen der Demonstranten umgesetzt werden.
22:05 Uhr
Google-Manager wieder frei

Der Internet-Manager war am 28. Januar auf dem Tahrir-Platz in Kairo festgenommen worden. «Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt», teilte er unmittelbar nach seiner Freilassung über die Internet-Plattform Twitter mit.

Ghonim hatte sich der Protestbewegung gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak angeschlossen. Er gilt als eine der treibenden Kräfte hinter den über Plattformen wie Facebook und Twitter geführten Internet-Kampagnen, die zu dem schnellen und massiven Anwachsen der Bewegung geführt hatten.

Am Tag seiner Festnahme hatte er in einer Twitter-Botschaft vor der bevorstehenden Polizeigewalt gegen die Demonstranten gewarnt. Am Tag danach hatte es Dutzende Tote und Hunderte Verletzte gegeben.

Über seine Verhaftung wurden seine Angehörigen und die Öffentlichkeit bis zum Sonntag im Unklaren belassen. Der Vater zweier Kinder wurde infolge seiner Verschleppung durch die Behörden zum Helden und zur Symbolfigur der Protestbewegung. Regierungsmedien beschimpften ihn als «Verräter an der Nation».

Der Google-Konzern im kalifornischen Mountain View bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AP die Freilassung Ghonims am Montag. Das Unternehmen sei darüber sehr erleichtert, hiess es.
21:20 Uhr
Proteste fordern 300 Tote

Bei den Unruhen in Ägypten sind nach Angaben von Human Rights Watch in den vergangenen zwei Wochen mindestens 297 Menschen getötet worden. Die Zahl beruhe auf Besuchen in sieben Krankenhäusern in Kairo, Alexandria und Suez, erklärte die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe am Montag. Das ägyptische Gesundheitsministerium hat bislang keine umfassenden Opferzahlen genannt.

Im Rahmen der am 25. Januar begonnenen Revolte gegen Staatschef Husni Mubarak kam es mehrfach zu Strassenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei sowie Anhängern des Präsidenten.
19:30 Uhr
Die Regierung will das Volk besänftigen

Die ägyptische Regierung will die revoltierende Bevölkerung mit Geld besänftigen: Die etwa sechs Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen von April an 15 Prozent mehr Lohn bekommen, und auch die Rentner erhalten 15 Prozent mehr. Doch unbeeindruckt von dem Geldregen und anderen Zugeständnissen der Regierung setzte die Opposition ihre Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo fort und verlangt weiter den Rücktritt von Staatschef Husni Mubarak.

Die Lohn- und Rentenerhöhung wurde am Montag nach einer Kabinettssitzung bekannt gegeben. Nach Worten des neu ernannten Finanzministers Samir Radwan sollen dafür rund 6,5 Milliarden ägyptische Pfund (gut 700 Millionen Euro) bereitgestellt werden. Mubarak hatte bereits 2008 bei Arbeitsprotesten im öffentlichen Dienst die Gehälter um 30 Prozent angehoben und damit die Lage beruhigt. Der öffentliche Dienst ist eine der Säulen der Macht Mubaraks.

Das Kabinett beschloss ausserdem, Fälle von Wahlbetrug und Korruption zu verfolgen. Die Justizbehörden sagten zu, gegen drei ehemalige Minister und einen ranghohen Vertreter der Regierungspartei NDP wegen Korruption zu ermitteln. Zudem sollte einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge ein inhaftierter populärer Google-Manager, der bei der Organisation der Proteste mithalf, in Kürze freigelassen werden.
19:15 Uhr
Ägypten kommen die Unruhen teuer zu stehen

Die Notenbank versteigerte Papiere im Volumen von insgesamt nur 13 Milliarden ägyptischen Pfund (rund 2 Mrd, Franken). Geplant war die Ausgabe von Wertpapieren mit einem Volumen von 15 Milliarden Pfund. Die Schatzbriefe haben Laufzeiten zwischen 91 und 273 Tagen.

Die Renditen erhöhten sich bei den Staatstiteln mit der geringsten Laufzeit um etwa 1,5 Prozentpunkte auf inzwischen fast 11 Prozent. Es war die erste Auktion seit der einwöchigen Schliessung der Banken. Am Montag hatten sich die seit rund 14 Tagen andauernden Proteste gegen die Regierung beruhigt.
18:50 Uhr
ABB und Néstle öffnen ihre Fabriken wieder

Beim weltweit tätigen Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in Vevey stand die ägyptischen Niederlassung die letzten Wochen praktisch still. Seit Sonntag wird in der Unternehmenszentrale in Kairo und in drei Fabriken der Betrieb schrittweise wieder hochgefahren, wie ein Sprecher von Nestlé am Montag sagte.

Man beobachte die Lage in Ägypten weiter sehr aufmerksam und hoffe auf eine weitere Stabilisierung der Lage. Als Sicherheitsmassnahme hat Nestlé vergangene Woche die Familien von zwanzig ausländischen Arbeitnehmern aus dem Land am Nil evakuiert.

Nestlé ist seit 1988 mit Produktionsstätten in Ägypten vertreten und beschäftigt heute rund 3000 Mitarbeiter. In den nächsten drei Jahren beabsichtigt Nestlé im arabischen Land Investitionen von 160 Millionen Franken.

Wie Nestlé hat auch der Energietechnikkonzern ABB seinen Ländersitz und die Büros in Kairo wieder geöffnet. Die Fabriken dagegen sind gemäss eines ABB-Sprecher nach wie vor ausser Betrieb. Es sei aber das Ziel, die Produktionsstätten schnellstmöglich wieder zu öffnen. Der Industriekonzern beschäftigt rund 1600 Personen in Ägypten.

Nebst ABB und Nestlé sind gemäss Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft noch rund 100 weitere Schweizer Unternehmen in Ägypten tätig, allerdings haben nur wenige dort auch eigene Büros oder Fabriken.

Von ihnen sind bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) bis jetzt noch keine Schadensfälle in Zusammenhang mit Exporten nach Ägypten gemeldet worden, wie SERV-Sprecherin Sonja Kohler auf Anfrage sagte.
17.55 Uhr
Eine Kampagne von Präsident Mubarak

Seit Beginn der Porteste in Ägypten sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation The Press Emblem Campaign (PEC) mindestens 150 Angriffe auf Medienschaffende in Ägypten registriert worden. Betroffen waren sowohl Einheimische wie auch Ausländer.

Es handle sich um eine eigentliche «Kampagne, die Elemente aus dem Umfeld von Präsident Husni Mubarak orchestriert» hätten, schreibt PEC mit Sitz in Genf am Montag. Ein ägyptischer Journalist starb am Freitag in Kairo an den Folgen einer Schussverletzung.

Die NGO, die mehrere Organisationen vereint, trug Informationen über die Angriffe auf Medienschaffende aus verschiedenen Quellen - Medienberichte, Twitter, andere NGO - zusammen. PEC fordert von der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, dass die Vorfälle unabhängig und gründlich untersucht werden.
16.35 Uhr
Vier bewaffnete Männer

Hinter der Explosion einer ägyptischen Gaspipeline auf der Halbinsel Sinai steckt nach Angaben der Behörden ein Anschlag. Vier bewaffnete und maskierte Männer hätten das Gasterminal gestürmt, vorübergehend zwei Wächter gefangen genommen und dann per Fernsteuerung eine Bombe gezündet, erklärte der Chefermittler, Richter Abdel Nasser el Tajeb, in einem am Montag vorgelegten Bericht. Die Untersuchung stützt sich auf Zeugenaussagen der Wächter. Wer hinter dem Anschlag steckt, blieb zunächst unbekannt.

Der Leiter des nationalen Gasversorgers hatte erklärt, die Explosion am Samstag sei durch ein Leck verursacht worden. Das Terminal gehört zu einem Pipeline-System, in dem Erdgas von der ägyptischen Hafenstadt Port Said nach Syrien und Jordanien transportiert wird.
14.30 Uhr
Reist Mubarak nach Deutschland?

In den Medien wird schon seit ein paar Tagen darüber diskutiert, ob ein längerer Deutschlandaufenthalt von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak als Variante für einen würdevollen Abgang von der Macht in Frage kommt.

In Berlin ist man offenbar dazu bereit, Mubarak für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung die Einreise zu ermöglichen. Eine Reise des 82 Jahre alten Mubaraks zu einem verlängerten Gesundheitscheck nach Deutschland sei ein denkbares Szenario, um in der Zwischenzeit den Machtübergang vorzubereiten, berichtete bereits die «New York Times» vor ein paar Tagen.

Wie «Spiegel» online nun schreibt, ist an diesem Szenario mehr dran, als bislang bekannt. Das Onlinemedium will erfahren haben, in welche Klinik sich Mubarak einliefern lassen würde. Favorisiert werde angeblich die Max-Grundig-Klinik «Bühlerhöhe» bei Baden-Baden. Die Klinikleitung wollte sich dazu auf Anfrage allerdings nicht äussern. «Spiegel» Online stützt sich auf Informationen aus dem Umfeld der Klinik.

Die Luxusklinik geniesse einen hervorragenden Ruf und werbe auf der Internetseite damit, neben «erstklassiger medizinischer Versorgung» den «Komfort und Service eines Spitzenhotels» zu bieten, wie «Spiegel» online weiter schreibt.

«Er kann jederzeit kommen»

Im Frühjahr 2010 liess sich Mubarak bereits in der Heidelberger Uniklinik die Gallenblase und einen Darmpolypen entfernen. «Er kann - wie alle anderen Patienten auch - jederzeit kommen», sagte eine Kliniksprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Konkrete Vorbereitungen auf einen Aufenthalt Mubaraks gebe es derzeit aber nicht. «Bislang liegt keine Anfrage der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes vor», sagte die Sprecherin.

In Berlin zeigten sich heute mehrere Politiker offen für das Mubarak-Szenario in Deutschland. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: «Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak – falls nötig – eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen.»

Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff für eine solche Variante offen gezeigt, bei der es sich aber formal nicht um politisches Asyl handeln solle.

Derzeit hält sich Mubarak im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich in einer Ferienvilla auf.
12.55 Uhr
Mubarak auch in Aserbaidschan unerwünscht

Angesichts der Proteste wackelt der Stuhl des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak – und das nicht nur in Kairo, sondern auch im autoritär regierten Aserbaidschan. Dort verlangt die Opposition den Abriss eines Mubarak-Denkmals in einem Park der Hauptstadt Baku.

«In einer Zeit, in der das ägyptische Volk einen Diktator loswerden will, stellen wir ein Denkmal für ihn auf», kritisierte der Politiker Igbal Agasade von der Partei Hoffnung nach Medienberichten. Zugleich forderte die - allerdings nicht allzu einflussreiche - Opposition, eine nach Mubaraks Frau Suzanne benannte Schule wieder umzubenennen.

Statt Mubarak solle der Gründer der früheren Aserbaidschanischen Demokratischen Republik (1918-1920), Mammedamin Rasulsade, mit einer Statue geehrt werden, sagte Agasade. Die Polizei in Baku kündigte an, mögliche Angriffe auf das Mubarakdenkmal zu unterbinden. (sda)
12.15 Uhr
Der zehnte Tag: Protest geht weiter

In Ägypten ist trotz erster Gespräche zwischen Regierung und Opposition kein Ende der Proteste in Sicht. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in der Hafenstadt Alexandria demonstrierten am Montagmorgen erneut Tausende für den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak.

An den Protesten in Alexandrias Al-Manschia-Viertel beteiligten sich vor allem Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft. Auch in der Stadt Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel gingen die Proteste weiter. Dort bildete sich ein «Komitee für den Schutz der Revolution».

Vom Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo, wo eine weitere Nacht lang zahlreiche Regierungsgegner campierten, wurden bis zum Montagmorgen keine Zwischenfälle gemeldet. Am Sonntagabend waren auf dem Platz nach mehrtägiger Ruhe erstmals wieder Schüsse zu hören gewesen. Dabei handelte es sich nach Angaben von Augenzeugen um Warnschüsse, die Soldaten in die Luft gefeuert hatten.

Opposition weiter für Rücktritt

Am Sonntag hatte Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman einen Dialog mit Oppositionsgruppen aufgenommen. An dem Gespräch nahm auch die Muslimbruderschaft teil. Die Islamistenorganisation hatte die Aufnahme eines Dialogs bislang vom Rücktritt Mubaraks abhängig gemacht.

Nach Angaben von Oppositionsvertretern einigten sich beide Seiten darauf, dass die jüngsten Versprechen Mubaraks umgesetzt werden sollten. Dazu zählten eine Verfassungsänderung, mehr Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands - sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Zudem solle die Jugend eine grössere Rolle in der Politik bekommen und Korruption bekämpft werden.

Die Muslimbrüder und weitere Oppositionsführer hielten aber auch nach dem Treffen an ihrer Forderung fest, dass Mubarak noch vor der für September geplanten Präsidentschaftswahl die Macht abgibt. Mehrere Jugendgruppen kritisierten, sie seien bei den Gesprächen gar nicht vertreten gewesen und kündigten an, weiter zu demonstrieren. (sda)
9.40 Uhr
Campieren auf dem Tahrir-Platz

Tausende Gegner des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak halten den Tahrir-Platz in Kairo weiterhin besetzt. Sie campierten in der Nacht erneut unter Zeltplanen auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt, wie Fotografen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Einige schlugen dabei ihr Nachtlager in der Nähe von Panzern auf, um die Fahrzeuge am Wegfahren zu hindern. Die Armee hält mit den Panzern die Zugänge zu dem Platz gesperrt. Die Demonstranten fürchten, dass es zu neuer Gewalt mit Anhängern von Staatschef Hosni Mubarak kommt, sollten die Panzer weichen. Sie befürchten zugleich aber, dass das Militär versuchen könnte, sie vom dem Platz zu vertreiben. Seit dem 25. Januar kam es täglich zu Demonstrationen gegen Mubarak, der Tahrir-Platz ist dabei der zentrale Ort.

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 14. Tag. (Video: Reuters)

Am Wochenende führte die ägyptische Regierung erstmals mit der Muslimbruderschaft und weiteren Oppositionsgruppen Gespräche über einen Regierungswechsel. Die Verhandlungen brachten jedoch laut Opposition zunächst keine nennenswerten Ergebnisse. (AFP)
06:05 Uhr
Mubarak erhält Angebot von deutschen Politikern

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin mehren sich die Stimmen, die eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nach Deutschland befürworten würden, sollte sich der umstrittene Regimechef hierzulande einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: «Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak – falls nötig – eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen.»

Der ägyptische Präsident könne an die Untersuchungen auch gerne eine Rehamassnahme anschliessen, wenn er dies wünsche, deuteten Unionskreise ein gegebenenfalls offenes Ende einer solchen Reise an. Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff für eine solche Variante offen gezeigt, bei der es sich aber formal nicht um politisches Asyl handeln solle.

Polenz warnte jedoch davor, den Eindruck zu erwecken, der Westen wolle den Transformationsprozess von aussen steuern. «Die Ägypter müssen selbst bestimmen, welche Zukunft sie einschlagen wollen.» Die Europäische Union könne «Hilfe beim Übergang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bieten, aber die Ägypter müssen selbst- und nicht fremdbestimmt ihren eigenen Weg gehen», betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Der CDU-Politiker mahnte deshalb, nicht auf sofortige demokratische Wahlen in Ägypten zu drängen. Die derzeitigen Machthaber und die Muslimbrüder seien derzeit die einzigen politischen Kräfte, die programmatisch, personell und finanziell in der Lage wären, einen Wahlkampf zu bestreiten. «Eine säkulare Opposition muss sich erst bilden und sich zu einer schlagfertigen politischen Kraft aufbauen. Dafür werden mindestens sechs Monate benötigt», sagte Polenz.
6:00 Uhr
Rückblick auf das Wochenende

Auch nach der Aufnahme von Gesprächen mit der Regierung halten die ägyptischen Oppositionsgruppen an ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fest. Die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderenorts sollen deshalb fortgesetzt werden.

Viele Regierungsgegner campierten auch in der Nacht zum Montag auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt. Bis zum frühen Montagmorgen wurden keine Zwischenfälle bekannt.

Am Sonntagabend waren auf dem Platz nach mehrtägiger Ruhe erstmals wieder Schüsse zu hören gewesen. Ein dpa-Fotograf vor Ort berichtete von mehreren Salven aus Schnellfeuergewehren. Ein Augenzeuge sagte, dass Soldaten in die Luft gefeuert hätten. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Andere Quellen berichten, dass das Militär den Platz Räumen wollte.

Unterdessen äusserte sich US-Präsident Barack Obama zuversichtlich, dass sich auch die künftige Regierung Ägyptens als guter Partner der USA erweisen werde. Voraussetzung sei ein «geordneteter» Übergangsprozess, sagte Obama am Sonntagabend in einem Interview des US-Senders Fox.

Auf die Frage nach der Rolle der Muslimbruderschaft in einer künftigen Regierung äusserte sich der Präsident zurückhaltend. Die Islamistenbewegung sei gut organisiert, räumte Obama ein, aber sie sei nur eine Gruppe im Land. Er warnte davor, zu sagen, «dass unsere einzigen beiden Optionen die Muslimbruderschaft und die Unterdrückung des ägyptischen Volkes sind».

Am Sonntag hatte Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman einen Dialog mit Oppositionsgruppen aufgenommen, darunter die verbotene Muslimbruderschaft, die zuvor Mubaraks Rücktritt zur Bedingung für Verhandlungen gemacht hatte. Die Gespräche brachten zunächst keine Ergebnisse.