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Nationalrat kauft «Katze im Sack»
Aktualisiert am 19.03.2010 10 Kommentare
Klimadebatte: Der Nationalrat setzt auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes.
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Die Klima-Initiative lehnt der Nationalrat mit 107 zu 76 Stimmen ab. Dass der Rat mit der in ihren Details noch unbekannten Revision eine «Katze im Sack» kaufen musste, liegt an der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (Urek). Sie ist mit ihrer Arbeit noch nicht soweit. Die Gesetzesrevision soll in der Sommersession vorliegen.
Einig bei der Diagnose
Bei der am Freitag fortgesetzten Debatte zur Klima-Initiative standen noch 15 Votantinnen und Votanten auf der Rednerliste. Damit musste noch die Hälfte aus der am Mittwoch begonnenen Diskussion «abgearbeitet» werden.
Die Fronten und der Konsens blieben gleich: Dass etwas gegen die Klimaerwärmung zu unternehmen sei, war ausser bei Vertretern der SVP unbestritten. Bei den Massnahmen und Zielen schieden sich die Geister.
Das von der Initiative angepeilte Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 allein im Inland hielt die Ratsmehrheit für allzu ambitioniert.
Als Alleingang der Schweiz würde es der Wirtschaft schaden, verhindere den bereits laufenden internationalen Zertifikatshandel und untergrabe die bewährte Energie- und Umweltpolitik. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes sei der bessere und gangbarere Weg.
Die Zweifel des Umweltministers
Umweltminister Moritz Leuenberger zeigte sich befriedigt, dass das Problem des Klimawandels in immer weiteren Kreisen wahrgenommen wird. Wissenschaftlich wäre ein Reduktionsziel von 40 Prozent gerechtfertigt. Der Gegenvorschlag lege die Latte auf 20 Prozent, eine Ausweitung auf 30 wäre möglich, wenn andere Länder mitziehen.
Mit dem Bekenntnis zu Reduktionszielen sei es aber beileibe nicht getan. Die Massnahmen seien der Lackmustest. Und gerade dabei hege er beim Gegenvorschlag seine Zweifel.
So habe die Kommission eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe bereits gestrichen. Gerade im Verkehr nehme der CO2 aber immer noch zu. In Erwartung des Gegenvorschlags empfehle der Bundesrat die Ablehnung der Initiative. (bru/sda/)
Erstellt: 19.03.2010, 12:42 Uhr
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10 Kommentare
Umweltminister Moritz Leuenberger zeigte sich befriedigt, dass das Problem des Klimawandels in immer weiteren Kreisen wahrgenommen wird. Wissenschaftlich wäre ein Reduktionsziel von 40 Prozent gerechtfertigt. ML sollte im Wörterbuch schauen, was "hide the [temperature] decline heisst. Und z.K. nehmen dass der Kurs der CCX-Zertifikatsbörse in Chicago wegen Betrugs am Boden ist! Hopla, nur weiter so Antworten
Man will Autos die wenig Treibstoff verbrauchen. Weniger Verbrauch bedeutet weniger Einnahmen durch den Treibstoffzoll. Deshalb eine CO2 Abgabe von bis zu zehn Rappen oder noch mehr pro Liter. Nicht das Klima steht im Vordergrund sondern die Mindereinnahmen. Antworten
Im Jahre 1980-1985 hatten wir die grosse Diskussion über das Waldsterben. Die Grünen und andere Oekoweisen haben uns in Aussicht gestellt, dass es in 20 Jahren keine Wälder mehr geben würde. Die letzte Woche kam die Meldung, dass die Schweiz einen Zuwachs von Wald von der Grösse des kantons Uri gehabt habe. Weg mit den Oekolügen, lassen wir den Klimazyklen den freien Lauf. Antworten
ich weiss gar nicht inwiefern die theorie der klimaerwärmung salonfähig ist. es gibt immer noch sich wiedersprechende studien. ich sag da nur: viel lärm um nichts und manchmal macht man sich durch unwichtige meinungen wichtig. daher bin ich eher auf svp-seite. Antworten
Herr Leuenberger glaubt also, dass das angebliche "Problem" des Klimawandels in immer weiteren Kreisen wahrgenommen würde. Da sieht man wieder, wie weltfremd dieser Mann ist. Spätestens seit Climategate (mal googeln! "Klimagate" geht sonst auch) haben alle halbwegs intelligenten Menschen gemerkt, dass dies nur ein Riesenschwindel ist, um den Leuten das Geld aus dem Sack zu ziehen! Antworten
Der Umwelt zuliebe würden es Leuenberger & Co. wohl nichts ausmachen, uns auf den Lebensstandard wie vor 200 Jahren zu reduzieren. Gut hat die Ratsmehrheit das verhindert. Eine Schweiz, die ohnehin von allen Seiten unter Druck gesetzt wird, sollte nicht auch noch wirtschaftshemmende Massnahmen im Alleingang beschliessen. Dann wären nur andere die lachenden Dritten. Antworten
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eugen bissegger
@Luzia Keller: Wäre sehr interessant zu wissen, wer die "Wissenden" sind... Ich weiss nur, aufgrund von Informationen... und auch aufgrund dessen, dass ich mir auch Gedanken mache, wo "die Welt" hindriftet., dass es sich in dieser CO2 - Geschichte um nichts anderes geht als mit Pseudoweltklimarettung global Milliarden an Finanzen einzutreiben, welche einem ganz anderen Zwecke dienen sollen.... Antworten