Schweiz

Nationalrat will Mieter zum Kauf von Wohneigentum animieren

Von Simone Rau, Bern. Aktualisiert am 19.03.2010 5 Kommentare

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Im Gegensatz zum Bundesrat unterstützt die grosse Kammer zwei Initiativen zum Bausparen. Das freut den Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Denn nur ein Ja rettet das Bausparmodell in seinem Kanton.

Traum vieler Schweizer: In den eigenen vier Wänden wohnen.

Bruno Schlatter

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Es war der grosse Tag des Hans Rudolf Gysin. Seit Jahren kämpft der Baselbieter FDP-Nationalrat für ein steuerbegünstigtes Bausparen. Gestern endlich konnte er aufatmen – und verkündete noch während der Debatte: «Der Rat wird unsere zwei Initiativen gutheissen. Ich bin richtig euphorisch!»

Der «Vater des Bausparens», wie sich Gysin selber nennt, hatte sich nicht zu früh gefreut: Der Nationalrat entschied mit grosser Mehrheit, beide Volksinitiativen zur Annahme zu empfehlen – ohne Gegenvorschlag. Dies ist insofern bemerkenswert, als sich der Bundesrat klar gegen die Initiativen ausgesprochen hat. Die beiden Volksbegehren verfolgen das gleiche Ziel, allerdings auf leicht unterschiedlichen Wegen.

Weniger Steuern für Bausparer

Die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) sieht vor, dass die Kantone das Bausparen auf freiwilliger Basis einführen. Für den erstmaligen Kauf eines Eigenheims können Mieter jährlich 15'000 Franken auf ein Bausparkonto einzahlen. Die Spardauer beträgt maximal zehn Jahre; die einbezahlten Spareinlagen werden vom steuerbaren Einkommen abgezogen. Auch wer bereits ein Eigenheim besitzt, kann vom Bausparen Gebrauch machen: Für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen können Wohneigentümer maximal 5000 Franken pro Jahr steuerfrei auf ein Sparkonto zahlen.

Die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümer-Verbandes (HEV) geht inhaltlich weniger weit. Sie beschränkt sich auf die steuerliche Privilegierung von Bauspareinlagen für Personen, die zum ersten Mal ein Eigenheim erwerben. Im Gegensatz zur SGFB-Initiative ist das Begehren des HEV nicht bloss fakultativ einzuführen, sondern zwingend auf Stufe Bund und Kantone.

Initiativen das geeignete Instrument

Gysin – und mit ihm die bürgerlichen Parteien – sehen in den Initiativen das geeignete Instrument, um die Wohneigentumsquote in der Schweiz zu erhöhen. Mit 35 Prozent ist sie im internationalen Vergleich äusserst tief. Vom Bausparen profitierten vor allem junge Familien und Mieter, die sich Wohneigentum andernfalls nicht leisten könnten, sagt Gysin: «Bausparen ist für mittlere und untere Einkommen oft die einzige Möglichkeit, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen.»

Erfahrungen aus dem Heimkanton des FDP-Nationalrates zeigen, dass das Bausparen vor allem den mittleren Einkommen zugute kommt: Seit 1991 kennt Basel-Landschaft ein eigenes Bausparmodell; das durchschnittliche steuerbare Einkommen eines Bausparers lag in dieser Zeit bei 56'000 Franken.

«Mogelpackung»

Für die SP und die Grünen sind die Volksbegehren eine «Mogelpackung». Nur Leute mit grossem Einkommen seien in der Lage, über zehn Jahre Tausende von Franken zu sparen. Und die Reicheren könnten sich auch ohne Bausparen ein Eigenheim leisten. Es gehe damit in erster Linie um das Sparen von Steuern.

Auch im Volk sind Bausparmodelle umstritten. Bereits 1999 lehnte das Stimmvolk eine Initiative zum Bausparen ab. Bei der Abstimmung über das Steuerpaket 2004 verpasste es dem Begehren ebenfalls eine Abfuhr. Die Kantone hatten wegen der Steuerausfälle das Referendum ergriffen. Gysin ist dennoch zuversichtlich, dass die Stimmbürger die Initiativen annehmen. Die Abstimmungen bedeuten für den Nationalrat, der in Pratteln seit 1971 eine Eigentumswohnung besitzt, die Entscheidungsschlacht. Lehnt das Stimmvolk beide Begehren ab, ist es auch mit dem Bausparen im Baselbiet vorbei: «Bei einem Nein müssen wir unser Modell abschaffen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.03.2010, 04:00 Uhr

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