Neue Initiative will Windräder bis 2035 verbieten

Windkraftgegner wollen ein Moratorium für Windräder erwirken. Ihr erster Versuch missglückte. Nun wagen sie es nochmals – mit einem neuen Passus im Initiativtext.

Windkraftgegner wollen ein Moratorium für Windräder in den Kantonen Aargau und Solothurn bis 2035: Windenergieanlage im Kanton Uri. Foto: Keystone

Windkraftgegner wollen ein Moratorium für Windräder in den Kantonen Aargau und Solothurn bis 2035: Windenergieanlage im Kanton Uri. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Nächste Woche debattiert der Nationalrat an vier Tagen über die Energiestrategie 2050, die unter anderem einen Ausbau der erneuerbaren Energien und damit der Windkraft vorsieht. Das Paket untersteht dem fakultativen Referendum. Ob am Ende das Volk darüber befinden wird, ist also noch offen.

Ebenfalls nächste Woche werden die Staatskanzleien der Kantone Aargau und Solothurn Post erhalten. Der Inhalt: eine ausformulierte Volksinitiative, die ein Windkraftmoratorium in den beiden Kantonen verlangt. Hinter dem An­sinnen steht Cornelius Andreaus – jener Mann, der im Kanton Aargau bereits 2013 Unterschriften für ein Windkraftmoratorium gesammelt hatte. Zwar brachte er die nötigen 3000 Unter­schriften eigenen Angaben gemäss zusammen, kurz vor Ablauf der Sammelfrist verschwanden die Kartons mit den Unterschriftenbögen jedoch auf mysteriöse Weise. Andreaus vermutete einen Diebstahl; doch der Fall ist bis heute ungeklärt geblieben, die Behörden haben die Ermittlungen inzwischen eingestellt.

Pläne auch für Basel und Bern

Nun also nehmen Andreaus und seine Mitstreiter, allesamt Privatpersonen ohne politisches Amt, einen neuen Anlauf. Das Volksbegehren haben sie jedoch modifiziert. Das ursprüngliche Anliegen forderte, dass der Kanton Aargau keine Standorte für den Betrieb von Windkraftanlagen in den Richtplan aufnehmen soll, solange Atomkraftwerke in Betrieb sind. Den Passus mit den AKW haben die Initianten nun gestrichen und durch eine Jahreszahl ersetzt. Neu soll ein Verbot für Windenergieanlagen bis 2035 gelten. Andreaus bestätigt entsprechende TA-Informationen. Diese Justierung begründet er mit Erfahrungen bei der Unterschriftensammlung im Kanton Aargau: «Die Diskussionen auf der Strasse waren sofort ideologisch geprägt. Wir galten pauschal als Befürworter der Atomkraft und Gegner der Windkraft.» Mit dem Wegfall des AKW-Passus werde es nun einfacher, Stimmen für das Anliegen zu gewinnen, zeigt er sich überzeugt. Die Initiative soll demnächst auch in Basel-Landschaft zur Prüfung eingeschickt werden, Pläne bestehen auch für Bern. Damit decken die Initianten den Grossteil des verhältnismässig windreichen Deutschschweizer Juras ab.

Die übrigen Teile der ersten Initiative sind gleichgeblieben. Demnach hat auch die neue Initiative rückwirkenden Charakter: Anlagestandorte, die bereits im Richtplan eingetragen sind, müssten nach einer Annahme wieder gestrichen werden. Strenge Regeln fordern die Initianten auch für den Fall, dass die skizzierten Bedingungen erfüllt sind. Standorte sollen demnach nur noch Eingang in den Richtplan finden, wenn das nächste Gebäude mindestens 3 Kilometer und das nächste Naturschutzgebiet mindestens 1 Kilometer entfernt sind. Zudem dürfen durch den Betrieb der Windanlagen keine Risiken für Mensch und Tier entstehen – «nachweisbar», wie es im Initiativtext heisst.

«Kampf von unten»

Initiant Andreaus ist als Anwohner von einem geplanten Windparkprojekt in Oberhof AG und Kienberg SO direkt betroffen. Das einzige Motiv für sein Engagement sei dies aber nicht. Die Energiewende verkomme zu einer staatlichen Planwirtschaft, sagt er und verweist auf die Ökostromabgabe KEV, mit welcher der Bund erneuerbare Energien «auf Teufel komm raus» fördere. Der Preis dafür sei zu hoch: ein zerstörtes Landschaftsbild, entwertete Liegenschaften, tote Vögel. Sein Engagement versteht Andreaus als «Kampf von unten»: «Im Bundeshaus würden viele Politiker die Energiewende noch so gerne am Volk vorbeischleusen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.11.2014, 21:55 Uhr

Artikel zum Thema

Ein Windrad so gross wie der Eiffelturm?

Datenblog Bereits 1887 erzeugt das erste Windkraftwerk Strom. So richtig in Schwung kam Windenergie jedoch erst etwa ein Jahrhundert später. Zum Blog

Appenzeller Hochalp für Windanlagen geeignet

Acht Windräder, Strom für 4000 Haushalte: Windmessungen bei Urnäsch sorgen für neuen Schub beim Ausserrhoder Windenergie-Projekt. Mehr...

Grüner Angriff auf die Erdwärme

Hintergrund Die teuren Geothermie-Projekte brachten bisher keinen Erfolg. Nun wollen linke Politiker einen Teil davon in die Solar- und Windenergie umleiten. Mehr...

Blog

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Farbiger Protest: Hunderte Bauern nehmen an einer Kundgebung in Mexiko teil. Sie verlangen, dass die Landwirtschaftsklausel im NAFTA-Handelsabkommen nicht erneuert wird. (26.Juli 2017)
(Bild: EPA/Mario Guzman) Mehr...