Neue Volksinitiative gegen das Minarettverbot?

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Der «Club Helvétique», eine Vereinigung von 26 Intellektuellen, will laut einem Bericht gegen das Minarettverbot mobil machen – womöglich auf direkt-demokratischem Weg.

Führende Mitglieder der Vereinigung fordern, die neue Verfassungsbestimmung auf politischem Weg wieder abzuschaffen. Geprüft werde eine Volksinititiative, erklärt Staatsrechtler Jörg Paul Müller gegenüber der Zeitung «Sonntag»: «Eine neue Volksinitiative ist der demokratischste Weg, um das durchzusetzen.» Es sei «dringend», dass dieser Prozess sofort in Bewegung gesetzt werde, sagt Müller weiter. Der Club werde «in Kürze» aktiv.

Das reguläre Treffen der Gruppe hätte im Januar stattfinden sollen – doch nach der Minarettabstimmung wird sie auf den 19. Dezember vorgezogen. Dann wird das weitere Vorgehen diskutiert, wie es heisst.

«Einen Toleranzartikel in der Bundesverfassung»

Bei der angestrebten Verfassungsänderung gehe es darum, «einen Toleranzartikel in der Bundesverfassung zu verankern und gleichzeitig das diskriminierende Minarettverbotzu ersetzen», sagt Ex-Bundesgerichtspräsident Guisep Nay, Mitglied des Club Helvétique gegenüber «Sonntag». «Vorschläge für eine neue Verfassungsbestimmung liegen bereits vor», so Nay weiter. Neben einer Volksinitiative gebe es auch die Möglichkeit einer parlamentarischen Initiative. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, würde es in jedem Fall zu einer Volksabstimmung kommen.

Der Club könne das Vorhaben nicht im Alleingang durchziehen, sagt Mitglied Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: «Es braucht Koordination und Vernetzung». Kreis kündigt an, dass er das Engagement für eine Aufhebung des Minarettverbots «sicher unterstützen» werde.

Blocher: «Vereinigung der schlechten Verlierer»

Bei der SVP quittiert man die Gegeninitiative mit Kritik. «Der Club Helvétique ist eine Vereinigung der schlechten Verlierer», sagt Christoph Blocher. Für Walter Wobmann, Präsident des Minarett-Initiativkommitees und Solothurner SVP-Nationalrat, stellt sich die Frage, «ob diese Leute von allen guten Geistern verlassen sind, wenn sie einen derart deutlichen Volksentscheid aushebeln wollen». Das sei «hochgestochenes Elitedenken».

(raa)

Erstellt: 06.12.2009, 00:55 Uhr

Schweiz

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