Neuer Zwist über alte Neutralität

Die Schweiz wird einmal mehr in ihrer Neutralität geprüft. Könnte das «Stanser Verkommnis» als alternativer Leitstrahl zu multinationalen Lösungsansätzen dienen?

Niklaus von Flüe: Eine wirksame Friedenstat als Folge der Erkenntnis.

Niklaus von Flüe: Eine wirksame Friedenstat als Folge der Erkenntnis. Bild: Keystone

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Mit Putins Kanonenbootpolitik und ­Didier Burkhalters Vermittlerrolle als OSZE-­Präsident sieht sich die Schweiz plötzlich vor der innenpolitischen He­rausforderung, ihre eben erst propagierte Politik einer «aktiven Neutralität» neu zu überdenken.

Der mit dieser «aktiven Neutralität» verbundene, neutralitätspolitische Paradigmenwechsel, könnte sich als Weg in die Sackgasse erweisen. Das neue Neutralitätskonzept gilt nach wie vor und beruht auf der Annahme eines dauerhaften Friedens in Europa und in weiten Teilen der übrigen (zivilisierten) Welt. Es reduziert die schweizerische Neutralität auf einen militärischen Kern, womit konkret das Verbot eines formellen Nato-Beitritts der Schweiz gemeint ist. Parallel dazu lockerte der Bundesrat vor zehn Jahren die als zu enges Korsett empfundene Neutralitätspolitik, um «institutionelle Mitwirkungsdefizite ab- und die kooperativen Elemente der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik auszubauen», wie es im «Bulletin 2011 zur schweizerischen Sicherheitspolitik 2011» heisst.

«Erstmals wieder eine reale Kriegsgefahr»

So wurde trotz Neutralität beispielsweise eine enge Kooperation mit der Nato möglich, und auch einem EU-Beitritt sollten damit keine Neutralitätsbedenken entgegengesetzt werden können. Vollzogen hatte diesen Paradigmenwechsel die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP, Bundesrätin von 2003 bis 2011), nachdem ihr Vorgänger Joseph Deiss (CVP) als Aussenminister (1999 bis 2002) dafür den Boden bereitet hatte. Als symbolhaftes Zitat für diese Öffnungspolitik bleibt eine Aussage des früheren Chefs der Schweizerischen Mission bei der Nato in Brüssel, Botschafter Anton Thalmann (1999 bis 2003), in Erinnerung. Er sagte, man müsse «die Neutralität, an der kein Bedarf mehr besteht, sanft einschlafen lassen».

Mit der Rückkehr Putins zur bewaffneten Machtpolitik ist nun geschehen, was gemäss Grundannahme für das neue Neutralitätskonzept niemals hätte geschehen dürfen: Die Gefahr eines Krieges in Europa, in der sich das «Friedensprojekt EU» plötzlich als «Konfliktpartei EU» degradiert sieht. «Stellen sie sich vor: Wir haben erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West», sagte SP-Präsident Christian Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag» zur sicherheitspolitischen Lage.

Maurer bringt den Stein ins Rollen

«Im Bundesrat ist man sich durchaus bewusst, dass die Doppelrolle die Schweiz in eine unge­mütliche Situation bringen kann. Sind wir ein unabhängiger und neutraler Kleinstaat mit ­Bundespräsident Burkhalter an der ­Spitze? Oder dominiert OSZE-Präsident Burkhalter? ­ Das werden wir sicher noch diskutieren müssen.» Seit Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) diese Fragen kürzlich im Interview mit der «Weltwoche» stellte, hat er die jüngste Diskussion über das Wesen der schweizerischen Neutralität lanciert – ob absichtlich oder unabsichtlich spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Diese Diskussion dürfte vor allem dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn es gelingt, den eigenen Standort neu zu bestimmen anstatt sich weiterhin blindlings den Wogen der Zeitströmungen hinzugeben. Die Diskussion müsste sich deshalb an den heutigen Realitäten ­orientieren und nicht darum drehen, wer vor zehn oder vor zwanzig Jahren die Lage richtig einschätzte.

Einsiedler mit tiefem Glauben

Zielführend könnte die aktuelle ­Debatte dann sein, wenn die Neutralität nicht als blosses Mittel zur Erhaltung von Unabhängigkeit und Frieden verstanden wird. Entsprechend steht sie den Politikern auch nicht zur freien Verfügung – je nach veränderter Weltlage. Der Fehler der 1990er-Jahre in der ­Beurteilung der Neutralität sollten deshalb nicht wiederholt werden: Wer damals die Neutralität infrage stellte, setzte in der Zeit der Wirren und staatlichen Kriege der letzten beiden Jahrhunderte an. Um den Kern der immerwährenden Neutralität zu verstehen, bräuchte es die neue (alte) Geopolitik Putins gar nicht erst, denn der innere Gehalt der Neutralität wuchs nicht erst in einer Zeit heran, als die unmittelbaren Nachbarn noch Kriege führten untereinander. Er ist vielmehr das Ergebnis von vielfältigen Gemeinschaftserlebnissen der Alten Eidgenossenschaft. Nach Schlachtenglück, einer Machtstellung in Europa und einer entscheidenden Niederlage bei Marignano hatte man sich damals in grösster Not auf den ­inneren Freiheitsgedanken besonnen. Beschritten wurde der Weg der kleinstaatlichen Begrenzung, geopfert wurden dafür äusserer Glanz und Ruhm.

Wegbereiter dazu war weder ein Feigling und «Rosinenpicker» noch ­einer, der die Selbstverwirklichung im Sinn hatte, sondern ein weit umher bekannter Einsiedler mit tiefem Glauben: Niklaus von Flüe. Er hatte sich für die letzten zwanzig Jahre eines bewegten Lebens in die Stille zurückgezogen und war bekannte Anlaufstelle für Rat­suchende. Seine Zurückgezogenheit ist deshalb nicht mit Passivität gleichzu­setzen. Im «Stanser Verkommnis» setzte er seine Erkenntnis in eine wirksame Friedenstat um.

Erhaltenswerter Friedenspfeiler

Sein Rat beinhaltete den bewussten Verzicht auf Machtpolitik nach aussen. Das war die eine Seite. Die andere beruhte auf tiefem Vertrauen in die bildbaren Kräfte eidgenössischer Zusammengehörigkeit. Aus dieser Einsicht ­erfolgte die zweite Aufforderung, ­Konflikte im Landesinnern friedlich auszutragen.

Im langen Auf und Ab der Schweizer Geschichte ist daraus eine Geistes­haltung entstanden, die sich nicht weg­radieren lässt. Der Friedenspfeiler Neutra­lität könnte demnach einem alternativen ­Leitstrahl zu bekannten multinationalen Lösungsansätzen entsprechen. Dieser Friedenspfeiler ist erhaltenswert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.03.2014, 13:32 Uhr

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