Schweiz

Niemand will schuld sein an der unendlichen Verzögerung

Von David Schaffer. Aktualisiert am 10.03.2011 46 Kommentare

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Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig, die Minder-Initiative zu blockieren. Tatsächlich haben alle ihren Beitrag dazu geleistet.

Können sich die Räte nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen, muss der Bundesrat die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung freigeben: Thomas Minder während einer Pressekonferenz in Bern.
Bild: Keystone

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Die Abzocker-Initiative

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Obwohl sich Initiant Thomas Minder massiv über das Parlament ärgert, reagierte sein Komitee gestern mit einer humorvollen Mitteilung: Unter dem Titel «Anleitung zur maximalen Verschleppung des Volksbegehrens» listete es den National- und Ständeräten ausführlich auf, mit welchen Winkelzügen sie die Beratung des beliebten Anliegens weiterhin und noch möglichst lange verzögern können.

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Parlamentarier von der einen oder anderen Möglichkeit Gebrauch machen werden. Immerhin beugen sie sich seit nunmehr drei Jahren über die Initiative und haben nicht weniger als drei verschiedene Gegenvorschläge ausgearbeitet – keiner konnte sich bisher durchsetzen. Zeitweise trumpfte jede Woche eine andere Partei mit neuen Ideen und Forderungen auf.

Minder wollte zurückziehen

CVP-Nationalrat Pirmin Bischof meint: «Wäre das Hin und Her nicht so traurig, müsste man die Beratung der Initiative für einen Fasnachtssketch halten.» Und SP-Präsident Christian Levrat holt zum Schlag gegen die Bürgerlichen aus: «Das Vorgehen ist für die Bevölkerung völlig intransparent, das Ziel hingegen klar: SVP, FDP und CVP wollen, dass das Volk möglichst lange nicht über die Initiative abstimmen kann.»

Die Schuldfrage indes ist nicht so einfach zu beantworten: Vor drei Jahren sah der Bundesrat vor, der Initiative in Form einer Revision des Aktienrechts einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Ein massives Lobbying des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse führte aber dazu, dass bürgerliche Vertreter die Revision stark verwässerten. Die Rechtskommission des Nationalrates beschloss daher im November 2009, die Aktienrechtsrevision von der Initiative zu trennen, und eine knappe Mehrheit aus SP, Grünen und einzelnen SVP-Mitgliedern empfahl die Abzockerinitiative zur Annahme.

Dies schreckte die CVP auf, die wenige Wochen später einen Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf vorstellte. Kurz darauf traten Minder und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher gemeinsam auf und präsentierten einen neuen indirekten Gegenvorschlag. Dieser nahm die Kernanliegen der Initiative auf. Minder hätte sein Anliegen zurückgezogen, wenn sich diese Lösung durchgesetzt hätte. Inhaltlich hätten die Sozialdemokraten zustimmen können, sie wollten aber unbedingt einen Urnengang und setzten im Nationalrat mit der CVP einen direkten Gegenvorschlag durch.

Schnelles Ende wäre möglich

Dem Ständerat passte dies aber nicht: Mithilfe von CVP-Stimmen setzte er erneut auf einen indirekten Gegenvorschlag und ergänzte diesen um eine Steuer auf Vergütungen über 3 Millionen Franken. Für die Steuer machten sich CVP, SP und Grüne stark. SVP und FDP kündigten erbitterten Widerstand an und setzten sich gestern durch (siehe oben). SVP-Nationalrat Pirmin Schwander meint: «Die Bürgerlichen müssen sich nun endlich zusammenraufen und eine Lösung ermöglichen.» Kompromissbereit zeigte er sich indes nicht.

Obwohl die Politiker voraussichtlich noch lange über die Initiative streiten, wäre es möglich, der Debatte ein schnelles Ende zu bereiten: In der Sommersession müssen die Räte darüber befinden, ob sie die Behandlungsdauer des Anliegens noch einmal um ein Jahr bis zum 26. August 2012 verlängern. Nötig ist dies, weil bis dann noch kein gemeinsamer Gegenvorschlag vorliegen wird. Lehnen die Räte indes eine Verlängerung ab, werden alle bisher diskutierten Ansätze für einen Gegenvorschlag zur Makulatur, und der Bundesrat muss die Initiative dem Volk ohne Alternative zur Abstimmung vorlegen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2011, 08:15 Uhr

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46 Kommentare

Edi Rey

10.03.2011, 08:24 Uhr

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Das hat ja prima geklappt mit der Verzögerung. Immer "das Volk" beschwören und wenn es droht heiss zu werden einfach die Initiative verschleppen. Sind die Dankesschreiben der Bonizahler und - Empfänger schon eingetroffen, z. B. in Form von Parteispenden ? Transparenz erwünscht. Antworten