Wetter:
Schweiz
«Noch nie hatte eine Petition so grossen Zuspruch»
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 16.05.2011 463 Kommentare
Zur Person
Aufgewachsen ist die heute 34-jährige Nationalrätin Natalie Rickli in Riet bei Neftenbach
(Region Winterthur). Von 1992 bis 1995 hat sie eine kaufmännische Lehre bei der Firma Fenaco in Winterthur absolviert.
Bereits während der Lehre begann sie zu politisieren. Ihren Angaben zufolge war es ein linker Lehrer, der sie so auf die Palme brachte mit seinen Argumenten für einen EWR-Beitritt, dass sie sich schliesslich entschloss, eine bürgerliche Politikerin zu werden. Bereits kurz nach der Lehre trat sie der jungen SVP bei. Seit den letzten Wahlen vor gut drei Jahren politisiert sie als Nationalrätin. Dort setzt sie sich für härtere Strafen für Pädophile und Vergewaltiger ein. Ihr zweites Steckenpferd ist die Medienpolitik.
Artikel zum Thema
Frau Rickli, was haben Sie eigentlich gegen das Schweizer Fernsehen?
Ich habe nichts gegen das Schweizer Fernsehen, sondern gegen das staatliche Gebührenmonster SRG mit 18 Radio- und 8 Fernsehsendern, wo der Gebührenzahler nichts zu sagen hat. Ich selber schaue regelmässig die Tagesschau.
Morgen reichen Sie aber Ihre Petition ein, die fordert, dass die TV-Gebühren von 463 Franken auf 200 gesenkt werden. Genügt Ihnen eine Discount-Tagesschau?
Nein, sicher nicht. Gerade die Tagesschau gehört unbestrittenermassen zum Service public.
Aber?
Jährlich 1,2 Milliarden Gebührengelder braucht es dafür nicht. Der Erfolg unserer Petition zeigt, dass es viele gibt, die nicht bereit sind, 463 Franken TV-Gebühren für Quiz- oder Kochsendungen zu bezahlen. Ein auf den eigentlichen Auftrag reduzierter Service public kommt mit der Hälfte des Geldes aus, ohne Qualitätsverlust wichtiger Sendungen.
In der Tat werden Ihnen morgen viele Schweizer, die sich über die TV-Gebühren ärgern, einmal mehr zujubeln, wenn Sie Ihre Petition einreichen. Was bedeuten Ihnen diese Erfolge?
Über 143000 Menschen haben die Petition unterschrieben, welche die Initiantin der Facebook-Gruppe Bye Bye Billag zusammen mit mir lanciert hat. Noch nie hatte eine Petition so grossen Zuspruch. Zudem unterstützen uns die Jungparteien von CVP, FDP, EVP und SVP. Das zeigt, dass in der Bevölkerung tiefere Gebühren ein grosses Anliegen sind.
Halt! Es war eine Onlinepetition, statt einer echten Unterschrift musste man bloss Name und E-Mail eingeben. Da bleibt viel Raum zum Mogeln.
Das Gegenteil ist der Fall. Im Gegensatz zu herkömmlichen Petitionen gibt es bei der Onlinepetition einen Verifizierungsprozess. Man muss bei der Stimmeingabe einen Code eingeben und erhält danach ein E-Mail, das man bestätigen muss. Pro E-Mail-Adresse ist nur eine Stimme möglich.
Haben Sie Ihren Anhängern bewusst gemacht, dass sie bei einer Halbierung der Gebühren vielleicht gerade auf ihre Lieblingssendung verzichten müssen?
Diese Drohungen äussert die SRG immer wieder, wenn eine Gebührensenkung zur Debatte steht. Sie droht, beliebte Sendungen wie Formel-1-Übertragungen oder Skirennen zu streichen. Das ist nicht fair.
Warum? Es ist doch klar, dass bei Gebührensenkungen Sendungen gestrichen werden müssen.
Das Problem ist, dass die SRG total intransparent ist. Sie gibt nicht bekannt, welche Programme wie viel kosten. Das hat fatale Konsequenzen: So kann nicht nachvollzogen werden, ob jetzt ein Sender oder eine Sendung – zum Beispiel die Formel-1-Übertragung, oder eine Kultursendung – im Verhältnis zum Interesse oder ihrer Wichtigkeit so teuer ist, dass es gerechtfertigt ist, sie bei einer Gebührensenkung als Erstes zu streichen.
Sie fordern also, dass die SRG von jeder einzelnen Sendung bekannt gibt, wie viel sie kostet?
Meines Erachtens ist es selbstverständlich, dass bei einer Institution, welche von den Gebührenzahlern finanziert wird, die Geldgeber wissen dürfen, wofür genau ihr Geld ausgegeben wird. Die SRG gibt nicht einmal bekannt, welche Sparte – Information, Kultur, Politik, Sport, Unterhaltung – wie viel kostet. So ist es für die Politik und die Öffentlichkeit unmöglich, zu entscheiden, wo es ohne Weiteres vertretbar wäre, den Rotstift anzusetzen. Genau deshalb war die SRG immer so erfolgreich mit ihren Forderungen nach Gebührenerhöhungen.
Welches ist eigentlich Ihre Lieblingssendung?
Ich schaue wie gesagt regelmässig die Tagesschau. Und auch «Giacobbo/Müller» gehört zu meinem Sonntagabend.
Genau diese Sendung finden aber andere total daneben.
Das ist gut möglich.
Ist es nicht so, dass jeder findet, gerade seine Lieblingssendung sei die wichtigste, alles andere könne man streichen?
Man muss sich ganz einfach die Frage stellen, welche Sendungen nur ein gebührenfinanziertes Medium und welche Sendungen ebenso gut ein privater Fernsehsender produzieren kann. Denken Sie etwa an eine Miss-Schweiz-Wahl. Warum sollte das nicht auch ein Privatsender durchführen können? Und wozu braucht es die Spitalserie «Herzflimmern – Klinik am See»?
Warum genau liegt Ihnen persönlich eigentlich so viel daran, die Gebühren zu senken?
Als ich vor drei Jahren Nationalrätin wurde, stellte ich fest, dass Medienpolitik im Parlament als relativ «unsexy» gilt. Ich sah, dass sich in der Politik kaum jemand ernsthaft für das Thema einsetzt.
Vielleicht ist es ja auch verglichen mit anderen politischen Themen nicht so wichtig. Mein Fazit ist aber: Ich habe gemerkt, dass es in der Bevölkerung einen grossen Unmut bezüglich der SRG gibt. Dies deshalb, weil die Gebührenzahler diese Gebühren als Zwangsgebühren empfinden und weil sie nicht mitreden können, über das, was mit diesem Geld geschieht. Ich rate der Politik und die SRG, einmal die Gebührenzahler zu fragen, was sie für ihr Geld sehen wollen.
Ganz konkret: Welche Sendungen würden Sie streichen, wenn Sie SRG-Chefin wären?
Es braucht keine Spielfilme und Serien auf öffentlich-rechtlichen Sendern. Das kann man sich auf privaten TV-Sendern anschauen. Wie bereits erwähnt, braucht ein gebührenfinanziertes Medium auch keine Koch- und Quizsendungen. Und auch keine Reisereportagen. Zuerst einmal können ein paar der 18 Radio- und 8 Fernsehsender abgestellt oder privatisiert werden. Die Programme gehen weit über das hinaus, was man ursprünglich unter Service publicdefinierte. Pro Sprachregion genügt ein gebührenfinanzierter TV-Sender und ein Radiosender.
SF2 würden Sie also auch streichen?
Ja. SF2 braucht es nicht.
Als Medienprofi wissen Sie aber, dass ein TV-Sender in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen würde, wenn er nur trockene Nachrichten- und Politsendungen bringen darf.
Wenn niemand diese Sendungen sehen will, müsste man sich fragen, warum man sie denn via Gebühren finanziert. Aber ich glaube, dass Sendungen wie die Tagesschau, «10vor10», die Arena oder die Rundschau auch bei einem abgespeckten Schweizer Fernsehen ein gutes Publikum finden würden. Diese Sendungen sind wichtig, und das kann wohl kein Privatsender so gut wie die SRG.
Sie schreiben in der Petition, nirgends in Europa seien die TV-Gebühren so hoch wie in der Schweiz.
Das stimmt. In Deutschland zahlt man zum Beispiel rund 280 Franken.
In der Deutschschweiz wären die Gebühren aber tiefer als in Deutschland, wenn mit den Gebühren der Deutschschweizer nicht auch noch die Tessiner und Westschweizer Sender mitfinanziert würden.
Eine gewisse Solidarität unter den Regionen der Schweiz finde ich gut. Diese Solidarität spielt ja schon bei den Steuern. Die Zürcher zum Beispiel lassen ärmeren Kantonen via Finanzausgleich grosszügig Steuergelder zufliessen. Solidarität kann aber nicht grenzenlos sein. Im kleinen Tessin sind zwei Fernseh- und drei Radiosender und in der Westschweiz vier Radio- und zwei gebührenfinanzierte TV-Sender zu viel.
Wissen Sie, wie viel ein Schweizer Haushalt für die Bauern Zahlen müsste, wenn die Landwirtschaftssubventionen nicht via Steuern, sondern wie die TV-Gebühren eingezogen würden?
Nein, sagen Sie es mir.
Jeder Haushalt müsste jährlich rund 1300 Franken zahlen. Da wäre auch noch viel Arbeit für Sie.
(lacht) Der Vergleich ist gut, da gebe ich Ihnen recht. Man darf auch dort Fragen aufwerfen. Aber bei der Landwirtschaft ist es nun halt einmal so, dass es keinen freien Markt gibt. Qualität hat seinen Preis. Lokale Produkte sind auch ökologisch sinnvoller, als wenn sie über ganze Kontinente transportiert werden. Dazu bieten unsere Bauern eine sehr gute Produktequalität, bieten Versorgungssicherheit und pflegen unsere Landschaft.
Man sagt, dass Sie deshalb so leidenschaftlich gegen TV-Gebühren kämpfen, weil eine Schwächung der SRG Ihrem Arbeitgeber, der Goldbach Media Group, Aufträge beschert.
Meine Arbeitgeberin vermittelt Werbung an private Radio- und TV-Stationen. Ich finde diese Angriffe höchst bedenklich. Wir haben ein Milizsystem, bei welchem der Gedanke eigentlich der ist, dass jeder Parlamentarier noch einen Beruf hat.
Und deshalb darf man Sie nicht als Lobbyistin der privaten Medien bezeichnen?
Natürlich setze ich mich für die privaten Medien ein. Zuerst muss ich aber festhalten: Wenn es im Parlament eine starke Lobby gibt, dann ist es jene der SRG: Sie wie auch die Billag stehen in Bundesbern unter Heimatschutz.
Dann sehen Sie sich gewissermassen als die einsam kämpfende Gegenlobbyistin?
Dass mich meine politischen Gegner und auch SRG-Kreise als Lobbyistin abtun, ist billig. Ich arbeite seit meiner Lehre in der privaten Medienbranche. Es wäre doch schon sehr merkwürdig, wenn ich mich als Politikerin ausgerechnet in jenem Bereich, in welchem ich mich am besten auskenne, nicht auch politisch einbringen könnte.
Sie sind erst 34-jährig und erst vier Jahre im Nationalrat. Trotzdem sind Sie schon landesweit als wichtige Politikerin bekannt. Was ist Ihr Erfolgsmodell?
Schön an meinem Werdegang finde ich, dass ich alle politischen Ebenen durchlaufen konnte. Ich war zuerst auf Gemeindeebene engagiert, dann auf kantonaler Ebene, bis ich schliesslich Nationalrätin wurde. Darüber hinaus zeichnet mich vielleicht meine Hartnäckigkeit aus. Wenn ich eine Ungerechtigkeit sehe, lege ich mich jeweils stark ins Zeug. Wenn ich etwas mache, will ich es richtig machen und setze mich hundert Prozent dafür ein.
Wie stellen Sie sich Ihre Zukunft vor. Bleiben Sie reine Karrierefrau oder werden Sie bald Ihre Karriere auf Eis legen und eine Familie gründen?
Ich finde, solche persönliche Fragen haben nichts zu tun mit meiner politischen Arbeit. Deshalb beantworte ich solche Fragen nicht.
Wie wohl fühlen Sie sich eigentlich als Frau in der männerdominierten SVP?
Sehr wohl!
Können Sie sich vorstellen, einmal Bundesrätin zu werden?
Die obligate Frage am Ende eines Interviews. Mein Ziel ist die Wiederwahl in den Nationalrat im Oktober.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 16.05.2011, 09:09 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten463 Kommentare
Die SRG ist zu einem überdimensionierten Moloch verkommen. Für den Service Public reichen 1 TV- und 2 Radiokanäle pro Sprachregion. Niemand braucht ein DRS3 das zu 95% genau so klingt wie jedes x-beliebige Privatradio oder Virus als Radio-105-Abklatsch. Die Petition ist eine Chance, die SRG wieder auf eine gesunde Grösse mit tragbaren Gebühren zu verkleinern. Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
