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Nun geht der Jetkampf richtig los
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 02.12.2011 85 Kommentare
«Werden den Entscheid analysieren»: Auch Eurofighter-Konkurrent EADS behält sich weitere Schritte vor. (Bild: Keystone )
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Am Tag nach dem Bundesratsentscheid für den schwedischen Gripen ist der Katzenjammer bei den Konkurrenten EADS (Eurofighter) und Dassault (Rafale) gross. Sprecher beider Firmen sagten, man werde den Entscheid analysieren und erwarte Antworten des Bundes. Sowohl EADS als auch Dassault behalten sich weitere Schritte offen, ohne sich im Moment näher dazu zu äussern.
Was das bedeuten könnte, sagt SVP-Nationalrat Roland Borer: «Der Bundesrat setzt mit dem Gripen E/F auf einen Prototyp, der erst auf dem Papier existiert. In der Ausschreibung hiess es aber, das Flugzeug müsse bereits im Einsatz stehen.» Borer kann sich vorstellen, dass EADS und Dassault den Entscheid anfechten, weil die Ausschreibungskriterien nicht eingehalten wurden.
Ein Kauf in zwei Stufen?
Das Verteidigungsdepartement (VBS) widerspricht: «Der Gripen E/F ist eine Weiterentwicklung der Version C/D, die in Schweden im Einsatz steht. Es gibt keinen Grund für eine Klage», sagt Sprecherin Silvia Steidle. Dennoch werden VBS-intern nun verschiedene Varianten erörtert, wie man den Kauf der neuen Version mit möglichst kleinem Risiko tätigen kann. Eine der geprüften Möglichkeiten ist eine Art zweistufige Beschaffung: Dabei würde mit Saab vereinbart, dass die Schweiz zunächst den Gripen C/D bezieht – und ihn durch die neue Version E/F ersetzt, sobald diese von der schwedischen Luftwaffe eingesetzt worden ist.
Unabhängig von einer möglichen Klage von EADS und Dassault bricht nun die Stunde ihrer Lobbyisten an. Seit mehreren Jahren unterhalten die drei Anbieter Büros in Bern und sichern sich die Dienste der wichtigsten PR-Agenturen der Schweiz. Saab setzt auf die Konsulenten, EADS auf die Dynamics Group und Dassault auf Farner.
Die bisherigen Einflussmöglichkeiten der Lobbyisten waren begrenzt, denn das Geschäft lag in den Händen der Armasuisse-Spezialisten und des Bundesrats. Zudem ist den Anbietern vertraglich untersagt worden, mit ihren Offerten Werbung zu machen. Dennoch preschte immer wieder ein Hersteller vor: Saab pries im Schweizer Fernsehen die tiefen Betriebskosten des Gripen an, Dassault liess verlauten, der Rafale habe die Evaluation «fliegerisch» gewonnen, und EADS strich den grossen Umfang der Kompensationsgeschäfte hervor.
Im Interesse des Rüstungskonzerns Ruag
Mit dem Übergang des Geschäfts an das Parlament haben die Hersteller und ihre Lobbyisten nun direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern. Dabei liegt es im Interesse der unterlegenen Anbieter, dass die Räte den Kauf nicht bewilligen. Denn sie wissen, dass die Schweiz früher oder später einen neuen Jet kaufen wird. Und bei einem neuen Typenentscheid könnten sie zum Zug kommen, zumal sie nun wissen, was die entscheidenden Faktoren sind.
Laut Experten war der Preis ausschlaggebend für den Gripen. Zudem habe sich der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag stark für ihn eingesetzt, weil er sich einen Grossauftrag zur Endmontage erhofft. Deren Sprecherin lässt sich bereits zitieren, der Auftrag schaffe hundert zusätzliche Arbeitsplätze. Schliesslich habe auch das Herstellerland für den Gripen gesprochen: Das Verhältnis zu Schweden sei viel besser als zu Frankreich (Dassault) und Deutschland (EADS), welche die Schweiz wegen ihrer Steuerpolitik angreifen würden.
Direkter Draht ins Parlament
Solchen Argumenten halten die Gripen-Gegner ihre Sicht der Dinge entgegen. Wobei ihnen von Gripen-Befürwortern umgehend vorgeworfen wird, sie seien mit EADS oder Dassault verbandelt. SVP-Nationalrat Borer stellt das in Abrede: «Ich lehne den Gripen ab, weil wir damit die Katze im Sack kaufen.» Ein Debakel wie beim 700-Millionen-Computerprojekt FIS Heer, das in der Entwicklungsphase gekauft wurde und nicht richtig funktioniert, dürfe sich nicht wiederholen. Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter betont seine Unabhängigkeit. Der Ex-Militärpilot ist gegen den Gripen, «weil die Schweiz damit die Entwicklungskosten dieses Jets mittragen muss». Hurter wird weiterhin die Subkommission zur Flugzeugbeschaffung präsidieren – als erklärter Gripen-Gegner.
Auf Gripen-Seite hält die PR-Agentur Konsulenten dagegen. Dank Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) verfügte sie bisher über einen direkten Draht ins Parlament. Frick, der im Ständerat an vorderster Front für einen vorgezogenen Kauf der Jets kämpfte, ist mit Konsulenten-Partner Victor Schmid befreundet. Er verschaffte dem PR-Mann mit seinem Gästebadge freien Zugang ins Bundeshaus. Frick sagt, er begrüsse den Gripen-Entscheid, habe jedoch nie für das Flugzeug geworben. Schmid äussert sich nicht dazu, mit welcher Strategie er auf ein Ja des Parlaments zum Gripen hinwirken will. Auf Frick wird er dabei nicht mehr zählen können. Der Schwyzer wurde letzten Sonntag abgewählt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.12.2011, 06:31 Uhr
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ganze diskussion ist völlig sinnlos, volk wird jets hundertprozentig ablehnen. in der heutigen zeit hat so ein 3 000 000 000 kauf in keinem land der welt eine chance bei einer volksabstimmung. schlage vor die militärfreunde finanzieren den kauf privat, falls 300 000 leute je 10 000 franken geben, können sie die flugis kaufen. jeder spender darf dann einmal mitfliegen. Antworten
Alleine der Fakt, dass Schweden die Schweiz als souveräner Staat vollumfänglich respektiert - auch in steuerrechtlichen Fragen - was die Deutschen und Franzosen nicht tun - spricht für diesen Entscheid.
Auch dass die Schweiz bei der Entwicklung des neuen Gripen mitreden darf, gefällt mir sehr. Die Deutschen und Franzosen lassen sich in "ihren" Produkten doch nicht mitreden..
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