Schweiz

Nun will die EU an die Kundendaten

Aktualisiert am 19.02.2009 459 Kommentare

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Die EU-Kommission fordert nach der Herausgabe der Bankkundendaten an die USA das gleiche Recht auch für die Staaten der EU.

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Die EU-Kommission begrüsse, dass in den USA eine Einigung mit der Schweiz zustande gekommen sei, sagte die zuständige Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Zwar unterstrich sie, dass es sich dabei um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und der Schweiz handle. «Freilich, wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedsstaat gestellt wird, muss sie auf gleiche Art und Weise behandelt werden», fügte sie an.

OECD gibt keinen Kommentar ab

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris wollte die Einigung zwischen der UBS und den USA nicht kommentieren. Man habe die Affäre nicht verfolgt.

Die OECD führt eine schwarze Liste von nicht kooperativen Steuerparadiesen. Darauf sind Liechtenstein, Andorra und Monaco zu finden. Die Liste soll Mitte Jahr aktualisiert werden. Dabei wollen mehrere Staaten, angeführt von Frankreich und Deutschland, weiter Druck aufs Bankgeheimnis machen.

Im Juni ist das nächste OECD-Treffen

Geplant ist voraussichtlich im Juni in Berlin ein Nachfolgetreffen zur Konferenz für die Bekämpfung von Steuerparadiesen vom Oktober vergangenen Jahres. Damals betonten 17 OECD-Mitgliedstaaten, die Schweiz solle wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation in Steuerfragen auf die schwarze Liste gesetzt werden.

Zudem machte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück damals seine Aussage, man müsse auch die Peitsche benutzen. Zur aktuellen Entwicklung wollte sich das deutsche Finanzministerium auf Anfrage aber nicht äussern. (oku/sda)

Erstellt: 19.02.2009, 17:30 Uhr

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459 Kommentare

Ted Schwaninger

20.02.2009, 11:14 Uhr

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In der Weltpresse ist man sich einig. Jeder informierte zukünftige und bestehende Kunde wird sich fragen müssen, mit wem er in Zukunft geschäftet. Die Folgen werden gravierend sein, auch für die Gegner der Banken. Doch zur Zeit sitzen die grössten Gegner in der Teppichetage: Zuerst die Boni, welche die schweizer Kunden vertreiben, dann der Verrat, für die ausländischen Kunden. Antworten

Kurt Zerzawy

20.02.2009, 10:19 Uhr

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Ist ja toll. Die Regierung verschenkt 60 Milliarden ihre Freunde in der UBS und dann sorgt sie dafür, dass wir später noch für die armen Amerikanischen Opfer nochmals ein paar hundert Milliarden hinblättern können. Antworten