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Nun will er einen EWR II
Von Richard Aschinger. Aktualisiert am 29.07.2009 16 Kommentare
Elf Jahre sind es her, seit Franz Blankart als Direktor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (Bawi) zurückgetreten ist. Der ehemalige Chefunterhändler in den EWR-Verhandlungen lebt heute im Waadtland. Man trifft sich in der Berner Brasserie Schweizerhof. Das einst legendäre Machtzentrum Bawi ist unterdessen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aufgegangen, das ehemals legendäre Hotel über der Brasserie steht leer.
Die Sitzbänke tragen Messing-Schildchen: An unserem Tisch entdeckt Blankart den Namen von Otto Stich. Vor 17 Jahren, als Blankart für den EWR kämpfte, war bekannt, dass der SP-Bundesrat den EWR ablehnte. Eines muss der Alt-Staatssekretär dem Alt-Bundesrat zugute halten: Als die Regierung im Mai 1992 mit 4:3 für ein EG-Beitrittsgesuch votierte (siehe Kasten), hatte Stich Widerstand geleistet.
Auf die Frage, was in der Europapolitik zu seiner Zeit anders gewesen sei als heute, erzählt der Diplomat die Geschichte «seines» Versicherungsabkommens. Nach dem Freihandelsvertrag von 1972 mit der Europäischen Gemeinschaft sei man in Verhandlungen über grenzüberschreitende Tätigkeiten von Versicherungen in eine viel komplexere Integrationsform eingestiegen.
Pionierabkommen
Professor Blankart doziert: «Erstmals wurden nicht nur relativ einfach zu regelnde Bedingungen für den Grenzübertritt von Waren, sondern auch die ihrer Vermarktung vereinbart». Konkret die Anerkennung von Reserven in einem Land für die Tätigkeit von Zweigniederlassungen in einem anderen. «Das war ein Pionierabkommen». Nach diesem Prinzip habe die Europäische Union zwanzig Jahre später den Binnenmarkt geöffnet.
Bezüglich Zielen und Mitteln habe dieses Abkommen einen Integrations-Quantensprung gebracht. Aber es war noch nach alter Diplomatenschule in einem langen Interessenpoker als Ein-Thema-Vertrag ausgehandelt worden. Als er zu verhandeln begonnen habe, erzählt Blankart, sei seine Tochter 6 Monate alt gewesen. «Beim Inkrafttreten war sie verheiratet.» Über zwei Jahrzehnte habe man abgeklärt, Forderungen aufgestellt, Geduld gezeigt, bis sich die Gegenpartei bewegte. Nostalgisch kommt er ins Schwärmen: Da habe man noch nach Perfektion gestrebt. «Ich habe das Abkommen selber geschrieben.»
Die Wende zur europapolitischen Neuzeit, sagt Blankart, sei für die Schweiz abrupt mit dem Angebot gekommen, sich als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) an den Binnenmarkt anzudocken. Als die EG den Binnenmarkt 1987 beschlossen habe, sei man im Bundeshaus noch davon ausgegangen, dass sich die Schweiz wie im Versicherungsbereich Schritt für Schritt mit bilateralen Verträgen annähern könne. «Auch ich glaubte bis zur Rede von EG-Präsident Jacques Delors vom Januar 1989, es könnte im bisherigen Rhythmus weitergehen.»
Das von der EG vorgegebene Ziel einer Gesamtregelung im EWR in nur drei Jahren habe die Schweizer Regierung, Verwaltung und Politik «stark herausgefordert», sagt Blankart. Er erinnert sich, dass jeweils an Dienstagen eine Crossair-Maschine voll Schweizer Beamter auf Erkundungsmission nach Brüssel startete. Der ehemalige Bawi-Chef legt Wert darauf, dass er von Anfang an davor gewarnt habe, «wie die nordischen Efta-Partner jubelnd auf den EWR-Zug aufzuspringen». Schweden, Norwegen, aber auch Österreich hätten bald beschlossen, ihr Ziel sei ein EU-Beitritt. Das habe es in der Efta-Partnerschaft für die Schweiz schwierig gemacht, mit der EG hartnäckig über EWR-Bedingungen zu verhandeln.
Rasch sei klar gewesen, erklärt Blankart, dass der Zugang zum EG-Binnenmarkt nur mit einer umfangreichen Übernahme von EU-Recht zu haben sei. Den Hauptschock ausgelöst habe im Bundesrat aber die Erkenntnis, dass an den Binnenmarkt angedockte Nicht-EG-Mitglieder beim Vollzug und bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktrechts keine Mitbestimmung erwarten konnten. Delors hatte zunächst von gemeinsamen Institutionen geredet. Und Bundesräte hatten erklärt, das sei für eine Schweizer Beteiligung am EWR absolute Bedingung. In dieser Frage ist Franz Blankart auf seine Weitsicht zu Recht stolz. Als Chef des Integrationsbüros hatte er bereits 1978 in einem Vortrag erklärt, gleichberechtigte Mitbestimmung von Drittländern in EG-Gremien sei logisch gar nicht möglich. Diese würde die Mitgliedstaaten benachteiligen, die ein umfassendes Engagement akzeptiert hatten. Blankarts vor dreissig Jahren geprägter Satz: «Die sektorielle Fremdbestimmung ist somit der Preis, den die Schweiz für die im Übrigen generelle Aufrechterhaltung ihrer Selbstbestimmung als Nicht-EG-Staat zahlt», könnte aus einer heutigen Debatte zum Thema Souveränitätsverlust auf dem bilateralen Weg stammen.
Gegenspieler von Blocher
1990 war Blankart zum Chefunterhändler für die EWR-Verhandlungen ernannt worden. Als der Traum der Politiker von Mitbestimmungsrechten in gemeinsamen Institutionen von EG- und Efta-Staaten geplatzt war, zielte er auf weichere Mitgestaltungsrechte bei Vorbereitungsarbeiten.
Über jene Nacht in Luxemburg, als die Bundesräte Felber und Delamuraz nach der letzten Verhandlungsrunde im Oktober 1991 um drei Uhr früh vor Medienvertretern den EU-Beitritt zum Ziel der schweizerischen Europapolitik erklärten, will er nicht mehr reden. Er habe so gestaunt wie die Journalisten. Eigentlich hätte er seinen Rücktritt erklären müssen. «Aber den Posten an der Spitze des Bawi gibt man nicht einfach so auf.» Im folgenden Abstimmungskampf habe er loyal 192 Vorträge für ein EWR-Ja gehalten. Als Gegenspieler von Christoph Blocher, mit dem er damals in gewissen, «aber heute immer weniger Bereichen» übereinstimme. Ohne Christoph Blocher, sagt Blankart, wäre der EWR angenommen worden.
Auf die Frage, wie es in der Schweizer Europapolitik weitergehen solle, erklärt Franz Blankart zuerst, dem jetzt laufenden, bilateralen Weg fehlten klare, transparente Mitgestaltungsrechte. Dann sagt er, eigentlich wäre immer noch ein zweiter Anlauf zum EWR das Beste. Von einem EU-Beitritt mag der Diplomat a.D., der wenn es ums Verhandeln geht «negoziieren» sagt, noch nicht reden.
> (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.07.2009, 07:36 Uhr
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16 Kommentare
Ja, man wollte der Schweiz das Wirtschaftswachstum der EU Länder wie Irland Portugal und andere schmackhaft machen. Man vergass dabei, dass diese Länder eine tiefere Industrialisierung hatten als die Schweiz und somit die verlockenden Zahlen nichts anderes als den Nachholbedarf deckten. Deutschland: Die neue Verschuldung 2009 und die damit anfallenden Zinsen werden nicht mehr bezahlbar sein. Antworten
wir lassen uns von politikern, 'intellektuellen' und presse ein schlechtes gewissen einreden, dass wir uns ohne eu-beitritt politisch/wirtschaftlich ins abseits stellen und unbeliebt machen: interessant ist, dass (fast) alle bürger aus eu-ländern - nicht o.e. gruppe angehörend, dem du dich als schweizer zu erklären/entschuldigen versuchst - die schweizer haltung gut finden und sagen: hände weg! Antworten
Lustig all diese Kommentare ! Der EWR ist nicht gleich EU, sondern eine Gemeinschaft von EU und Nicht-EU Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein). Letztere haben eine etwas bessere Ausgangsposition im Verkehr mit der EU als die, dem "reinen" Alleingang verpflichtete Schweiz, u.a. eine eigene Gerichtsbarkeit, dessen Präsident - er vertritt hier Liechtenstein - übrigens Schweizer ist. Antworten
@Ursel Neumann: Das Geld d CH als Mitglied wäre d EU hochwillkommen. Was ist hingg das Ominöse, wozu die CH die EU braucht u das nur via Beitritt zu bekommen ist? Mit diesen Argumenten wurde schon beim EWR Panik gemacht. Erwiesen hat sich das Ggteil - der CH ging u geht es in jeder Hinsicht besser als den EU-Ländern. Seit die EG/EU besteht, erweist sich immer wieder, dass sie nicht funktioniert. Antworten
Dass bei einem EWR-Nein der Niedergang der Schweiz heraufbeschworen wurde, wissen wohl die Meisten noch - es traf nicht ein. Auch in den Folgejahren nach dem EWR hiess es, die Schweiz habe viel kleinere Wachstumsraten als die EU. Dass Wachstum nicht alles ist, sieht man jetzt. Ehemalige "EU-Vorzeigestaaten" wie Portugal, Irland, Lettland oder Griechenland sind knapp vor dem Staatsbankrott. Antworten
@ Edi Kuster: wider aller damaligen (EWR-Abstimmung) Schwärzestmalerei, geht es der Schweiz, verglichen mit den EU-Ländern, wirtschaftlich mit Abstand am besten. Die Arbeitslosenquote ist deutlich tiefer, die Wirtschaftskrise fällt weniger stark aus als in den EU-Ländern. Hoffentlich bleibt die Schweiz weiterhin hellwach und lässt die Finger von einem Beitritt. Antworten
Deutschland und Reich???? Wo!!!!! Die Schuldenlast ist bereits so hoch, das die eingenommenen Steuern bei weiten nicht mehr ausreicht. Der EWR hat viele Menschen dazu gebracht, dass Sie aus aus Ihrer Heimat auswandern müssen. Weil Sie keine Arbeit mehr haben. Meine Familie + ich haben nichts vorteilhaftest gefunden. Schweizer last die Finger von dem Laden. Ihr werdet nicht Glücklich. Nur ärmer. Antworten
EU gut oder schlecht? Meine Unterhaltungen mit normalen Bürgern in Deutschland, österreich Slowenien, Griechenland etc sagen "für uns NORMALE Bürger hat sich alles nur verschlechtert/verteuert." Wie lange wird es die EU noch geben? Oder sollte man besser sagen wo anderst schafft man ansonsten, falls die EU nicht existiert, die überflüssigen Beamten hin. Antworten
Wie lange wird es die EU noch geben? Wird sie die Krise überleben? Viele Mitgliedsstaaten stehen vor dem Bankrott. Werden die "reichen" Staaten wie Deutschland das noch lange ertragen, angesichts eigener Riesenprobleme? Vielleicht erübrigt sich ein Beitritt so!? Die Zukunft wird's zeigen. Antworten
«Die sektorielle Fremdbestimmung ist somit der Preis, den die Schweiz für die im Übrigen generelle Aufrechterhaltung ihrer Selbstbestimmung als Nicht-EG-Staat zahlt>> Dies ist unvereinbar mit unserer Verfassung: Der Souverän ist das Volk und die Kantone. Die fremdbestimmten, "dynamischen" EU-Verträge der Schweiz sind eigentlich illegal. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland ENDLICH erwacht. Antworten
Ja,da ist Herr Blankart ein wenig spät dran,aber eine Vision hat er allemal.Und Herr Blocher als Verhinderer des EWR,das sollte heute eigentlich jedem klar sein. Der wohl grösste Fehler der Eidgenossen. Der heutige Zustand des bilateralen Weges ist sicher nicht für die Zukunft gedacht, ein Auslaufmodell ohne Mitsprache und stillem Nachvollzug. Aber ein zweiter EWR, die EU wird sich "bedanken"! Antworten
Klar wäre ein erneuter Anlauf EWR das Beste und das hat mittlerweile wohl auch eine Mehrheit eingesehen. Doch diese Option ist tempi passati und die EU ist heute nicht mehr bereit eine solche Lösung vorzuschlagen. So bleibt hat nur der bilaterale Weg oder der EU Beitritt... Antworten
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Paul Rohner
Hätten die Bürger der EWR sowie der EU Staaten ein Abstimmungsrecht gehabt wie wir in der Schweiz gäbe es diese unseligen Konstruckte in dieser Form nicht. Dort haben die Politiker alleine ohne das Volk eigenmächtig handeln können. In der Schweiz hat die Bürgerin und der Bürger den EU Tourbos die Freude vermaselt. Wie so oft, das einfache Volk wusste es, CB zum Dank besser. Wir sind nicht blind. Antworten