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Nur ein Teil der SVP fordert den Rücktritt Hildebrands
Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 07.01.2012 132 Kommentare
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Die Rücktrittsforderung der SVP-Leitung an die Adresse von Philipp Hildebrand stösst nicht überall in der Partei auf Begeisterung: Mehrere Mitglieder des Wirtschaftsflügels fürchten, dass die Kampagne von SVP-Vize Christoph Blocher gegen den Präsidenten der Nationalbank dazu führen könnte, dass der Wechselkurs des Frankens erneut unter Druck gerät. «Es gibt überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt Hildebrands», betont der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht. «Im Gegenteil muss nun die nötige Ruhe einkehren, damit Hildebrand im Interesse der Schweizer Wirtschaft das Wechselkursziel weiter konsequent verfolgen kann.»
Ähnlich äussert sich Ständeratskollege This Jenny: «Wenn keine neuen Fakten mehr auftauchen, sehe ich keinen Anlass für einen Rücktritt.» Die Transaktion der Hildebrands sei zwar problematisch gewesen, findet der Glarner. «Es gibt allerdings wenig Leute, die international über ein derart grosses Renommee verfügen wie Hildebrand. Deshalb liegt es im Interesse der Schweizer Exportfirmen, dass er weiterhin die Geschicke der Nationalbank leitet.»
Beweis-E-Mail gefordert
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann will «Hildebrand eine zweite Chance geben, wenn er die E-Mail-Anweisung zur umstrittenen Transaktion durch seine Frau vorweist und damit beweist, dass nicht er den Kauf verursacht hat.» Liege dieser Beweis vor, erlange Hildebrand seine Glaubwürdigkeit wieder. Für Germann ist entscheidend, «dass die SNB (SNBN 1089 2.06%) sehr schnell von sämtlichen Verdächtigungen auf Insiderhandel befreit wird».
Germann und Jenny wünschen, dass die SNB «möglichst eine Erhöhung des Mindestkurses durchsetzt», wie Jenny sagt. Der Glarner spricht von einem Kurs in der Höhe von mindestens 1.25 Franken. Germann meint, die SNB könne das Wechselkursziel auf 1.30 Franken heraufsetzen. Zurzeit gilt ein Ziel von 1.20 Franken.
Schärferer Insiderartikel
Politiker anderer Parteien sorgen sich ebenfalls um die Währungspolitik: «Solange keine neuen Fakten auftauchen, die Hildebrand zusätzlich belasten, sind Rücktrittsforderungen schädlich für die SNB», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. «Sie könnten Spekulanten dazu einladen, erneut gegen den Franken zu wetten. Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass die Verteidigung des Wechselkursziels durch die SNB sehr viel Geld kostet.» CVP-Ständerat Pirmin Bischof und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer betonen ebenfalls, dass die SNB nun wieder Ruhe brauche.
Überdies drängen Müller, Bischof und Leutenegger Oberholzer auf Gesetzesverschärfungen. Die beiden Mitte-Politiker wollen den Insiderartikel im Strafgesetzbuch erweitern: «Das Parlament muss dafür sorgen, dass er auch den Devisenhandel abdeckt», sagt Müller. Leutenegger Oberholzer regt an, dass der Gesetzgeber im Nationalbankgesetz festschreibt, dass SNB-Kader keine Devisengeschäfte mehr tätigen dürfen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.01.2012, 11:30 Uhr
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Bitte verschont uns mit diesem wirren Haufen. Diese Partei hat sich weiter diskreditiert und wird allmählich zur totalen Lachnummer (bald ist Fasnacht..). Hannes Germann passt da bestens ins Bild. Gestern Mittag forderte er im Radio noch den Rücktritt Hildebrands, heute will er ihm eine zweite Chance geben, wie wenn Hildebrand auf diese Gnade angewiesen wäre. Antworten
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