Wetter:
Schweiz
OECD-Chef soll in Bern Rede und Antwort stehen
Aktualisiert am 09.04.2009 56 Kommentare
Wurde in die Schweiz bestellt: OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Artikel zum Thema
Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) bestätigt eine Meldung von Radio Suisse Romande, dass Angel Gurría zu einer Anhörung bestellt wurde. Die Wirtschaftskommission (WAK) werfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor, mit dem beitragszahlenden Mitgliedsland Schweiz schlecht umgesprungen zu sein, als man mit einer schwarzen Liste drohte.
Gurría habe auf die Anfrage der WAK noch nicht geantwortet, sagte de Buman. Bundesrätin Leuthard hatte schon vor drei Wochen bei der OECD protestiert. Die Organisation habe die Schweiz ungehörigerweise weder ins Bild gesetzt, noch konsultiert, als sie die schwarze Liste zusammengestellt habe.
Die Staatengruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G-20 hat letzte Woche die Schweiz auf eine graue Liste der Steuerparadiese gesetzt. Dies in Erwartung, dass die Schweiz bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung die OECD-Standards übernimmt, was der Bundesrat beschlossen hat.
Graue Liste politisch motiviert
Für die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist die vom G-20-Gipfel in London verabschiedete graue Liste eine politische Liste. Qualitative Kriterien dafür gebe es jedenfalls nicht, erklärte Calmy-Rey heute vor den Medien. Das habe sie auch einem Minister im Kabinett des englischen Premierministers Gordon Brown gesagt, der von einer technischen Liste gesprochen habe.
Der Umstand, dass noch nicht klar sei, wer das weitere Vorgehen der gelisteten Länder überwache und nach welchen Kriterien, gebe der Schweiz noch Zeit, über ihre Strategie nachzudenken, sagte Calmy-Rey. Dabei werde sie sich auch mit anderen Ländern absprechen, die sich auf der grauen Liste befinden, wie Luxemburg, Österreich, Belgien und Liechtenstein.
Gleich lange Spiesse für alle
Die Aussenministerin bekräftigte, es sei wichtig, dass der Schweizer Finanzplatz gleich lange Spiesse habe und keine Konkurrenznachteile erleide. In diesem Sinne gehe auch die diplomatische Offensive weiter, mit der die Beschlüsse des Bundesrats zur Lockerung des Bankgeheimnisses im Ausland erklärt werden, sagte Calmy-Rey.
Am vergangenen 13. März hatte der Bundesrat bekannt gegeben, bei Steuerdelikten nach den OECD-Vorgaben mit dem Ausland zusammenzuarbeiten. Umgesetzt werden soll diese neue Praxis in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. (bru/sda)
Erstellt: 09.04.2009, 22:30 Uhr
Kommentar schreiben
56 Kommentare
Es ist unglaublich wie diese linkslastigen Herren wie Gurria und Steinbrück mit der CH und gewissen sog. schwächeren Ländern umspringen. Es erinnet mich an Zeiten als die reine Macht das Sagen hatte. Administration abbauen, ihre eigenen Firmen und Bürger nicht ins Ausland vertreiben durch zu hohe Steuern, Unfähigkeit die Einwohner in Arbeitsprozesse zu integrieren ebenfalls durch Bürokratie... Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
