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«Offenbar besitzen einige Banker nur ein Kurzzeitgedächtnis»
Interview: David Vonplon. Aktualisiert am 19.01.2010 43 Kommentare
«Man nimmt in Bern die Anliegen der Bevölkerung nicht ernst»: Toni Brunner, Parteipräsident der SVP.
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Die UBS will für das Krisenjahr 2009 vier Milliarden Franken Boni auszahlen - trotz Staatshilfe und roter Zahlen. Weshalb ist es der Politik nicht gelungen, das zu verhindern?
Wäre das Parlament dem Vorschlag der SVP gefolgt, so könnten bei den Grossbanken, die faktisch eine Staatsgarantie geniessen, keine solch horrenden Boni mehr ausgeschüttet werden. Wir haben nämlich vorgeschlagen, dass allfällige Boni erst nach einigen Jahren, wenn die Banken definitiv auf keine Staatshilfe mehr angewiesen sind, ausbezahlt werden dürfen.
Wie stark soll die Politik den Banken dreinreden?
Die Grossbanken können bei Schwierigkeiten wegen ihrer Grösse eine ganze Volkswirtschaft mitreissen. Nebst der Minimierung dieses volkswirtschaftlichen Risikos muss die Politik deshalb auch auf die Löhne und Boni Einfluss nehmen können. Dazu gehört, dass Boni auf ein Sperrkonto ausbezahlt werden müssen und dass das oberste Kader nur Löhne erhält, wie sie staatliche Betriebe zum Beispiel die Post kennen.
Das Parlament hat diese Lohnvorschriften abgelehnt - und das obwohl die Boni in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen. Weshalb?
Man nimmt in Bern die Anliegen der Bevölkerung nicht ernst. Vor allem die Mitteparteien haben sich bisher gegen griffige Massnahmen verwehrt.
Warum gelingt es Ihrer Partei nicht in der Allianz mit der SP restriktivere Lohnvorschriften durchzubringen?
Die von der SVP geprägte WAK-Motion, die unter anderem auch tiefere Managerlöhne vorsah, wurde zwar im Nationalrat mit Hilfe der SP angenommen, jedoch im Ständerat zerzaust. Dort dominieren Ständeräte aus den sogenannten Mitte-Parteien FDP und CVP. Diese haben sich bisher allen schärferen Bestimmungen widersetzt. Jetzt muss endlich mit der Aktienrechts-Revision vorwärtsgemacht werden.
Wo wollen Sie ansetzen?
Die SVP will eine Aktienrechtsreform, die die Aktionärsrechte stärkt und Exzesse verunmöglicht. Daher setzen wir uns für die alljährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates ein. Auch wollen wir kein Depotstimmrecht, das die Versammlungen einseitig beeinflusst. Sollten wir mit unseren Vorschlägen nicht durchkommen, müssten wir uns tatsächlich die Unterstützung der Minder-Initiative überlegen.
Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario?
Vorerst werden wir jetzt versuchen, doch noch eine Aktienrechtsrevision mit Hand und Fuss zu verabschieden. Leider widersetzten sich bisher die Mitte-Parteien griffigen Massnahmen, was ich persönlich nicht begreife.
Könnte die SVP mit ihrer Unterstützung für die Minder-Initiative nicht ihre Stammwählerschaft verärgern?
Exzesse wie sie bereits jetzt in der Bankenwelt wieder vorkommen, können wir von der SVP nicht tolerieren. Offenbar besitzen einige Banker nur ein Kurzzeitgedächtnis. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die Finanzwelt und die Grossbanken so schnell vergessen. Wir müssen als vordringliches Problem die Frage der Grösse der Banken im Vergleich zu unserer Volkswirtschaft lösen!
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.01.2010, 22:16 Uhr
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43 Kommentare
Ich bin alles andere als SVP-ler, doch es scheint wirklich keine andere verlässliche Partei zu geben, welche das brisante Banken- und Bonidesaster in die Finger nimmt! Wer hat in letzter Zeit schon von der SP - ausser von deren Präsidenten - etwas schlaues gehört? Alle sind verbandelt und verfilzt! Antworten
Woher der Wind weht, da wende ich mich hin. Anders kann ich die Aussagen von Herrn Brunner nicht verstehen. Jahrelang diese Bonikultur gefördert, sogar als vorbildliches wirtschaften verkauft und nun das Fiasko. Klar sind die Grossbanken ein Risiko für die CH, aber das können wir nicht ändern. Schliesslich wollen wir keine Provinzbanken, sondern international aktive Banken. Antworten
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