Wetter:
Schweiz
Ombudsmann rügt Schweizer Fernsehen
Von Erik Ebneter. Aktualisiert am 24.01.2012 26 Kommentare
Artikel zum Thema
- Jositsch stösst auf Gegenwehr von FDP und SVP
- «Die Polizei muss bei Verdacht sofort handeln»
- Überschätzte SF die SVP?
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Dass die Politik auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert, ist nicht falsch – es ist ihre Aufgabe. Insofern hatte SP-Nationalrätin Chantal Galladé jedes Recht, einen Vorstoss zu lancieren, nachdem im November 2011 eine junge Frau mit einer Armeewaffe getötet worden war. Der Täter, ein junger Mann, war der Polizei bekannt: Diebstahl und Drogendelikte waren in seinem Strafregisterauszug vermerkt. Hätte die Armee dies gewusst, nie hätte sie dem Mann eine Waffe ausgehändigt, folgerte Galladé – und forderte Konsequenzen: Die Armee solle künftig einfacher Zugriff erhalten auf sensible Personendaten.
Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens nahm den Ball auf. Am 14. November, Punkt 19.30 Uhr, eröffnete sie ihre Hauptausgabe mit einem Beitrag zum Thema. Gleich zu Beginn formulierte der Journalist die Gretchenfrage: «Kann man Leuten, von denen eine Gefahr ausgeht, die Armeewaffe rasch entziehen – oder steht dem der Datenschutz entgegen, weil die Armee von anderen Behörden gar nicht erfährt, dass jemand gefährlich ist?» Der Zuschauer blickte unterdessen in eine Gewehrmündung, eine martialische Sequenz.
Zeughaus statt Privathaushalt
Schnitt – im Bild erscheint Galladé. Geht es um Armeewaffen, ist sie die erste Sprecherin der SP. Als die Schweiz im Februar 2011 über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» abstimmte, war sie eine der eifrigsten Befürworterinnen. Die Initiative hatte verlangt, Armeewaffen künftig im Zeughaus zu lagern, nicht mehr in Privathaushalten. Volk und Stände lehnten das Ansinnen ab. Am 14. November, nach dem neuerlichen Gewaltverbrechen mit einer Armeewaffe, sagte Galladé im Interview mit der «Tagesschau»: «Datenschutz darf kein Täterschutz sein» – und fügte hinzu: «Es kann nicht sein, dass die eine staatliche Instanz für Sicherheit nicht weiss, was die andere staatliche Instanz für Sicherheit tut.»
Schnitt – der Zuschauer sieht einen Mann, der ein Sturmgewehr zusammenbaut. Aus dem Off ertönt die Stimme des Journalisten: «Waffen sind in Händen von labilen Personen gefährlich, das ist unbestritten. Bei Juristen umstritten ist allerdings, ob aus Datenschutzgründen die Strafverfolgungsbehörden auch auf blossen Verdacht hin die Armee informieren dürfen.» Nach einem weiteren Schnitt ist Daniel Jositsch zu sehen, Professor für Strafrecht an der Universität Zürich. Um seine Einschätzung gebeten, sagt er, die Armee werde nicht informiert über potenzielle Gewaltverbrecher, solange diese nicht rechtskräftig verurteilt seien. «Da müsste es eine Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geben.»
Was die Zuschauer nicht erfahren: Jositsch ist nicht einfach ein unbefangener Rechtsprofessor, der über ein juristisches Problem redet, er ist SP-Nationalrat und Lebenspartner von Chantal Galladé. In der sogenannten Bauchbinde, die das Fernsehen einblendet, steht dagegen bloss: «Strafrechtler Universität Zürich» – und sonst nichts weiter.
«Lehrstück der Filzokratie»
Ein Zuschauer im schwyzerischen Wollerau ist empört. Er setzt sich an den Computer und schreibt einen Brief an den Ombudsmann der SRG, den früheren Vizekanzler Achille Casanova von der CVP. Das Schweizer Fernsehen habe ein «unrühmliches Lehrstück in Filzokratie» geboten, das «an Dreistheit kaum zu überbieten» sei. Casanova nimmt die Beschwerde entgegen und konfrontiert die Redaktion der «Tagesschau» mit dem Vorwurf. Vom stellvertretenden Redaktionsleiter Franz Lustenberger erhält er zur Antwort: «Der ‹Tagesschau›-Beitrag hat klar die beiden Ebenen – die politische Forderung und die juristische Beurteilung – unterschieden.» Alles in Ordnung, Fall erledigt?
Casanova kommt zu einem anderen Schluss. Letzte Woche setzte er sich seinerseits an den Computer, um dem Beschwerdeführer zu antworten. Und was er schrieb, hatte es in sich: «Nachdem ich den Beitrag sehr genau anschauen und die Angelegenheit analysieren konnte, muss ich offen sagen, dass mich die Stellungnahme von Herrn Franz Lustenberger keinesfalls überzeugt.» Dass Jositsch nicht als SP-Politiker ausgewiesen wurde, sei ein «schwerwiegender Fehler». «Dies umso mehr, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um eine parteipolitisch kontroverse Frage handelt.»
Mit dieser Rüge erschöpfen sich allerdings die Möglichkeiten des Ombudsmanns. Wollte der Beschwerdeführer den Fall weiterziehen, müsste er an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen gelangen. Dass er dies tun wird, ist unwahrscheinlich, sein schriftlicher Kommentar auf das Urteil lässt es zumindest vermuten: « Voilà. Man muss sich immer wieder wehren – wird dennoch nichts nützen…» In diesem Fall dürfte er jedoch falsch liegen. Am Abend erreichte die Basler Zeitung eine Stellungnahme von Franz Lustenberger, dem stellvertretenden Redaktionsleiter der «Tagesschau»: «Die ‹Tagesschau› kann die Argumentation des Ombudsmannes nachvollziehen. Sie zieht darum die Konsequenzen aus dem Entscheid. Die ‹Tagesschau› wird in Zukunft bei nationalen Politikern, die als Experten in einem Beitrag auftreten, jeweils das politische Amt erwähnen, entweder im Text oder im Einblender.» Daniel Jositsch, dem nicht eigentlich ein Fehler vorzuwerfen ist, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.01.2012, 09:55 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten26 Kommentare
Ob lnke Cüpli-Sozis oder rechte Briefträger ein Grundsatz gilt bei allen: "Säuhäfeli - Säudeckeli". Die einen machen es plump z.B. SF-DRS, die anderen raffiniert z.B. Weltwoche oder BZ. Nichts Neues! Wer nichts merkt ist selberschuld. Antworten
Manchmal könnte man wirklich meinen, Herr Jositsch sei der einzige Strafrechtsexperte der Schweiz. Als Politiker gefällt er mir viel besser. Er kann mit allen anderen Parteien diskutieren, und das Gespräch bleibt immer noch sachlich. Ein Talent, das nicht alle haben! Antworten
Mal fragen braucht es das Schweizer Fernseh überhaupt noch? Da könnte man die hälfte sparen, wen man sieht, was da für Unterhaltungen geboten wird. Nur der Aufwand wo getrieben wird bei "Billag" man sollte das auch reduzieren, den wen was läuft ist es das Geld! Antworten
Schön ist ja, dass es wieder mit einem linken Politiker so viel Wirbel gibt. Ich könnte aus dem Stehgreif ganz ähnliche Sezenarien mit sogenannt bürgerlichen Partei-Exponenten nennen. Da hat sich jedoch niemand empört oder von Filz geschrieben, gesprochen oder whatever... Antworten
CHF-Devisentrading durch den Nationalbankpräsidenten und seine Frau / Jositsch kommentiert einen politischen Vorstoss seiner Partnerin + Parteigenossin im staatlichen Medium - ist unserer "Elite" der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen? Muss man für jedes und alles ein Gesetz erlassen, weil die Herr- und Damenschaften Bürgersinn vermissen lassen? Antworten
Ich frage mich jeweils auch, weshalb man in den Nachrichtenmagazinen von SF Hans Geiger als "neutralen" Wirtschaftsexperten beizieht. Geiger ist SVP-Mitglied, Busenfreund von Blocher, Grübel, Ospel und Co. und somit alles andere als ein objektiver Betrachter. Antworten
immerhin kontrastiert HG mit seiner Meinung die linkslastige SF-Nachrichtenredaktion - sowas nennt man Dialektik - und die Auswahl des Kommentatoren spricht deshalb für die SF-Nachrichtenredaktion
Chantal Galladé , braucht PR, Ihr Freund Daniel Jositsch, er macht was er kann. Beide Personen, keine Vorbilder
für Familie. Es ist ja traurig was Gallade für Werte braucht, ex Mann weiss das am besten. Warum sind unsere Politiker so schlechte Vorbilder, im Alltagsleben? Diese soziale Ader von Callade, da fliesst wenig Herzblut.
Sturmgewehr nur eine Fahne auf Ihrem Flaggenschiff.
Antworten
So ein Schmarrn, Herr de Weck nimmt überhaupt keinen Einfluss auf die Tagesschau. Genau so wäre es aber bei einem SVP Sender. Man sollte nie von sich aus auf die anderen schliessen, das verrät wie man es selber machen würde. Aber klar eine Linke kann schon keinen SVPler lieben, die hätten dauernd Krach.
Es ist überhaupt keine Frage in dieser Diskussion, wer denn wo befangen ist. Jositsch hat richtig geantwortet und seine Auskunft ist rechtskonform. Also ist Befangenheit hier nicht die Frage. Vielmehr geht es darum, dass viel zu viele "Altschweizer" der Armeewaffe nachtrauern würden. Es ist heute unbestritten, Waffen sind zum töten da und wer von uns will getötet werden? Antworten
Genau das ist es, Nagel auf den Kopf getroffen Herr Bischof! Eben weil ich nicht getötet werden möchte, habe ich eine Waffe! Diese im Promill Bereich dumm gelaufenen Situationen wird es immer geben, weil Waffen immer im Umlauf sind.
Lieber Zuschauer im schwyzerischen Wollerau meinen Sie wirklich, dass der durchschnittliche Tagesschauzuschauer so blöd ist und nicht wusste wer Herr Jositsch ist und wessen Meinung er von sich gab? Ehrlich - lieber Zuschauer im schwyzerischen Wollerau a.) sind Sie nicht der einzige der dies durchschaut hat und b.) ihre Meinung bezüglich Intelligenz der Schweizer ist nicht gerade rühmlich! Antworten
Es ist ebenfalls so, dass bei SF oft "Strategieexperte" Albert Stahel zu Wort kommt und beispielsweise die Notwendigkeit von Waffen im Haushalt aus "Expertensicht" begründen durfte. Dass Stahel damals in Wädenswil Gemeinderat der SVP (inzwischen GLP) war, wurde von Seiten des Fernsehens nie erwähnt... Antworten
Unerhört ist diese Anschuldigung der Filzokratie. Das kennt man doch nur vom rechten Spektrum der Politlandschaft. Ein Schelm wer denkt so was wäre auch bei den Linken möglich. Lebenspartner, Verteidiger gegen Ex-Mann, gleiche Partei - also wirklich, nie im Leben. Antworten
Das staatlich subventionierte, gebührenmonopolisierte Fernsehen stellt Jositsch eindeutig zuviel Präsenz zu Stellungnahmen zur Verfügung. Es solten vermehrt auch andere "Fachleute" anderer Parteien zu Wort kommen. Die SP erhebt ja jeweils als erste den Filzvorwurf an die bürgerlichen Parteien. Antworten
Schweiz
- 19:43Bisher keine Zeit für Weissgeldstrategie
- 15:35Weissgeldstrategie: Widmer-Schlumpf holt SP ins Boot
- 15:16Verurteilter Pädophiler muss nicht ins Gefängnis
- 15:00Bei der SNB-Aufsicht soll alles bleiben wie es ist
- 12:42Fast jede zweite Gewaltstraftat ist ein Fall von häuslicher Gewalt
- 12:23Homosexuelle sollen Kinder adoptieren dürfen
Angemeldet mit Facebook