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PUK-Abstimmung erneut abgeblockt
Aktualisiert am 09.03.2010 25 Kommentare
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Das Büro des Ständerates hält daran fest, den Entscheid über eine PUK zur UBS-Affäre auf Juni zu verschieben und verunmöglicht damit einen Entscheid des Nationalrates. Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief ergebnislos. Das Ständeratsbüro beschloss mit 5 zu 1 Stimme, nicht auf seinen Entscheid zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) am Dienstagabend vor den Medien sagte. Vergangene Woche hatte das Ständeratsbüro mit 4 zu 2 Stimmen beschlossen, den Entscheid zu vertagen.
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) bedauerte dies. Angesichts der Tragweite der Ereignisse rund um die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) befürworte das Nationalratsbüro die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Zumindest hätte es dem Nationalrat ermöglichen werden sollen, noch in dieser Session zu entscheiden.
Sistierung ist kein Nein
Nun kann der Nationalrat in der laufenden Session höchstens eine Debatte führen. Eine solche wäre dann möglich, wenn die SP oder die SVP wie angekündigt Ordnungsanträge einreichen und diese vom Plenum angenommen werden. Die SP hatte vergangene Woche angekündigt, sie wolle den Nicht-Entschenid des Ständeratsbüros als «Nein» interpretieren und damit dem Nationalrat ermöglichen, seinen Beschluss noch in der laufenden Session zu fällen.
Die Parlamentsdienste zeigten sich aber aber skeptisch, was die rechtliche Lage betrifft. Am Dienstag erteilte auch Pascale Bruderer ihrer Partei eine Absage: «Ein Entscheid in der laufenden Session ist nicht möglich», sagte sie. Der Ball liege beim Ständeratsbüro.
Nein zu provisorischem Entscheid
Das Nationalratsbüro hatte dem Ständeratsbüro am Dienstag vorgeschlagen, sich provisorisch für oder gegen eine PUK auszusprechen. Dies hätte dem Nationalrat den Entscheid ermöglicht. Das Ständeratsbüro hätte auch mit einem Vorbehalt Ja zu einer PUK sagen könne.
Das Büro der kleinen Kammer lehnte aber alle drei Varianten ab. Es sei der Auffassung, dass auch ein provisorischer Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt falsch sei, erklärte Forster. Das Ständeratsbüro wolle erst entscheiden, wenn der für den 31. Mai angekündigte Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorliege. Von diesem Bericht nämlich hänge ab, ob es eine PUK brauche oder nicht.
Forster und Bruderer betonten, dass die Aussprache «in gegenseitigem Respekt und Verständnis» stattgefunden habe. Die Nationalratspräsidentin hatte vergangene Woche den Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros kritisiert. (vin/sda)
Erstellt: 09.03.2010, 18:54 Uhr
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25 Kommentare
Da irren sich doch einige Schreiber. Ich habe persönliche Erfahrungen mit einer PUK. Eine PUK hat in etwa die gleichen Kriterien u. Verbindlichkeiten wie eine richterliche Untersuchung. Dagegen ist eine GPK eine Alibiübung. In meinem Fall hatte die GPK alles für bestens erklärt. Erst die PUK deckte dann den Schlamassel auf! Antworten
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