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PUK-Nichtentscheid empört Levrat und Mörgeli
Von David Schaffner. Aktualisiert am 04.03.2010 37 Kommentare
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Das sei eine «Verzögerungs- und Vertuschungsaktion» gewesen, sagte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gegenüber Schweizer Radio DRS. Und Levrat doppelte nach: «Ich bin ziemlich empört.» «Das Büro des Ständerats taktiert hinterhältig», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. «Es verzögert nicht nur den eigenen Entscheid, es würgt auch die von einer Mehrheit gewünschte Debatte im Nationalrat ab.» Die SVP prüfe nun Anträge, dank denen doch noch eine Debatte im Nationalrat stattfinden könne, wenn auch nicht ein Entscheid.
Für die SP sprach Ständerätin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz des Büros: Sie kritisierte, dass das Büro an seiner gestrigen Anhörung nur jene GPK-Mitglieder befragte, die selber gegen eine PUK seien. Weiter widersprach sie der Mehrheit des Büros, die es ausschloss, dass sich eine künftige PUK auf die bisherigen Arbeiten der GPK abstützen könne: «In der Mirage-Affäre stützte sich die PUK ebenfalls auf die Arbeiten der GPK, die bei der Einsetzung der PUK unterbrochen wurden.»
Ständeräte vertagen Entscheid über UBS-PUK auf den Sommer
Das Büro des Ständerats hat gestern in der Frage nach einer UBS-PUK einen Beschluss gefällt, den die Parlamentsdienste gegenüber den Medien am Tag zuvor aus verfahrenstechnischen Gründen noch für unmöglich hielten: Es hat den Entscheid, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Bankenkrise und den Fall UBS untersucht, auch im Nationalrat blockiert. Das Büro hat den eigenen Entscheid in der Frage bis zum 2. Juni sistiert. Somit kann der Nationalrat nicht schon in der aktuellen Session über die politisch brennende Frage beschliessen.
Den Ausschlag für diese Verzögerungstaktik gaben die CVP-Mitglieder Filippo Lombardi und Hansheiri Inderkum. Ihre Parteikollegen im Büro des Nationalrats hatten sich vor knapp einem Monat noch klar für eine PUK ausgesprochen. Dennoch zeigte sich CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay gestern zufrieden: «Das ist nicht die schlechteste Lösung.» Schliesslich habe die CVP stets gesagt, dass sie eine PUK nur dann unterstütze, wenn bis zu Beginn der aktuellen Session nicht zwei Bedingungen erfüllt seien.
Was macht die CVP?
Erstens müsse die Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die seit einem Jahr die Krise und den Fall UBS untersucht, bis zum vergangenen 1. März einen substanziellen Zwischenbericht vorgelegt haben. Zweitens müsse sich der Bundesrat in der gleichen Zeit bereit zeigen, sämtliche von der GPK verlangten Dokumente vorzulegen.
Mit diesen Voraussetzungen nimmt es die Partei anscheinend nicht mehr so genau: Inderkum hatte noch vorgestern gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigt, dass kein substanzieller Bericht vorliege. Der Generalsekretär der CVP, Tim Frey, meint dennoch: «Eine unserer Bedingungen ist erfüllt, die andere nur noch nicht perfekt.» Mit der ersten meint er die Bedingung an den Bundesrat, der mittlerweile Einsicht in alle Dokumente bot. Mit der zweiten meint Frey die Bedingung an die GPK.
UBS soll zahlen
Offenbar geht die CVP nun davon aus, dass die GPK bis zum 31. Mai einen Bericht vorlegen wird, der alle Frage um die Bankenkrise klären kann. «Nur wenn der GPK dies nicht gelingt, werde ich im Sommer für eine PUK stimmen», sagte gestern Lombardi. Die Büro-Präsidentin Erika Forster (FDP) zeigte sich gestern ebenfalls optimistisch, dass die Arbeit der GPK genügen werde.
Einen Entscheid zum Fall UBS fällte gestern auch die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte: Sie verlangt, dass der Bundesrat der UBS alle Kosten verrechnet, die dem Bund in der Steueraffäre mit der USA entstanden sind. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.03.2010, 07:10 Uhr
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37 Kommentare
Ich finde diesen entscheid super, und das ist ernst gemeint! diesen ewigen populisten der svp, und teilweise auch der sp, die immer nur polarisieren wollen, anstatt echte lösungen zu bringen, muss der wind aus den segeln genommen werden. die mitte parteien sind zwar farblos, aber - abgesehen von einzelnen querschlägern - der einzige garant für eine einigermassen vernünftige politik in diesem land! Antworten
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