Pfister sieht Populismus als Chance für die CVP

Die Christdemokraten feilen an einer neuen Parteistrategie. An der Delegiertenversammlung in Bern haben sie die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar gefasst.

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Für Parteipräsident Gerhard Pfister hat es die CVP im vergangenen Jahr geschafft, ihr Profil zu schärfen. Die Partei sei «auf Kurs». Das sagte Pfister in seiner Rede an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz vom Samstag in Bern.

Ausdruck dieses schärferen Profils sei, dass sich die Medien im vergangenen Jahr mehr mit der CVP hätten befassen müssen, sagte Pfister weiter. Eine Zeitung habe gar getitelt «Das irritierende Selbstbewusstsein der CVP» (es handelt sich um einen Artikel der «Basler Zeitung»). Dies, weil die Partei bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative «eine klare Linie hatte».

Neue Parteistrategie geplant

Die gegenwärtige Lage mit Umbrüchen und dem Aufkommen von Populismus bezeichnete Pfister als Chance für seine Partei. In einer solchen Zeit werde eine Politik wieder wichtiger, die Werte wie Orientierung, Verlässlichkeit und Sicherheit biete.

Im Erneuerungsprozess mit dem Titel «#CVP2025» lägen nun die Resultate der Basisbefragung vor, sagte Pfister weiter. In den nächsten Monaten werde der Parteivorstand auf der Basis dieser Resultate konkrete Massnahmen erarbeiten. Die daraus resultierende neue Parteistrategie will die CVP am Sommerparteitag in Genf verabschieden.

Auch Leuthard sieht Chancen

Vor Pfister hatte schon Bundespräsidentin Doris Leuthard in einer Rede vor den Delegierten von den globalen Herausforderungen und neuen Mauern in der Welt gesprochen. In solchen Zeiten könne es eine Chance für die CVP sein, eine Partei der Mitte und des Konsenses zu sein.

Es brauche im Leben stets Balancen – etwa zwischen der regulierenden Politik und der Wirtschaft. Die CVP habe sich in der Vergangenheit erfolgreich für solche Balancen eingesetzt, so die CVP-Magistratin. Für die CVP gelte es deshalb, weiter eine «zielführende, konsequente Sachpolitik» zugunsten des Mittelstands zu betreiben.

Ja zu erleichterter Einbürgerung. . .

Zur Abstimmungsvorlage vom 12. Februar über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation fasste die CVP Schweiz klar die Ja-Parole. Dies mit 214 Ja- zu 60-Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dieses Resultat widerspiegelt in etwa das Abstimmungsverhalten der CVP-Vertreter in den eidgenössischen Räten.

Im Nationalrat hatten alle CVP-Vertreter die Vorlage unterstützt. Im Ständerat hingegen lehnte eine Mehrheit der CVP-Vertreter die Vorlage wegen föderalistischer Bedenken ab. Sieht doch die Vorlage vor, dass künftig die Einbürgerung von Ausländern dritter Generation Sache des Bundes ist, nicht mehr der Kantone und Gemeinden.

. . .und zu Energiestrategie 2050

Ebenfalls die Ja-Parole fassten die CVP-Delegierten zur Energiestrategie 2050. Über diese Vorlage stimmt das Schweizervolk im Mai ab, sofern das Referendum gegen die Vorlage formell zustande kommt. 266 Delegierte sagten zu dieser Vorlage Ja, 12 Nein und neun 9 Personen enthielten sich der Stimme.

(mch/sda)

Erstellt: 28.01.2017, 14:08 Uhr

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