Politiker prüfen Mittel gegen heikle Volksinitiativen

Eine Kommission des Ständerats macht brisante Vorschläge zum Initiativrecht. Setzen sie sich durch, dürfte es für gewisse Volksinitiativen künftig schwieriger werden.

Die Annahme der Minarett-Initiative erregte 2009 die Gemüter im In- und Ausland. Foto: Keystone

Die Annahme der Minarett-Initiative erregte 2009 die Gemüter im In- und Ausland. Foto: Keystone

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Sollen Volksinitiativen einfacher für ungültig erklärt werden können? An dieser Frage bissen sich bislang alle die Zähne aus. Zuletzt zog der Bundesrat Ende letzten Jahres nach massiver Kritik seine Vorschläge dazu zurück. Ihm zufolge hätten Initiativen künftig auch dann für ungültig erklärt werden können, wenn sie die Grundrechte der Bundesverfassung verletzen. Heute kann das Parlament eine Initiative nur dann stoppen, wenn sie zwingendes Völkerrecht – etwa das Folterverbot – oder die Einheit der Form oder der Materie verletzt.

Nun hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats der Thematik angenommen. Hintergrund sind verschiedene umstrittene Volks­initiativen. Die SPK liess sich einen ­Prüfauftrag geben, als der Ständerat im Sommer zum ersten Mal die Erbschaftssteuerinitiative besprach. Etliche Ständeräte äusserten Vorbehalte, ob die linke Initiative verhältnismässig sei, weil sie Erbschaften rückwirkend ab 2012 ­besteuern würde. Juristisch reichten die Bedenken aber nicht, um die Initiative für ungültig zu erklären.

Diskriminierung verbieten

Inzwischen liegt der Mitbericht der SPK zur Erbschaftssteuerinitiative vor. In ihm enthalten ist eine Reihe von Vorschlägen, die die Gültigkeitserklärung und die Umsetzung von Initiativen neu regeln würden. Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» machte die Vorschläge in ihrer gestrigen Ausgabe publik. Gemäss dem Artikel stellt die SPK folgende An­passungen zur Debatte:

Das Parlament soll Initiativen auch dann für ungültig erklären können, wenn sie dem Diskriminierungsverbot, dem Prinzip der Verhältnismässigkeit oder dem Rückwirkungsverbot widersprechen. Mit diesen Kriterien hätten etwa die Minarettinitiative (Diskrimi­nierung) sowie die Pädophilen- und die Ausschaffungsinitiative (Verhältnismässigkeit) einen schweren Stand gehabt.

Mit Initiativen sollen nicht zu de­taillierte Paragrafen in die Verfassung geschrieben werden. Sie sollen sich auf «die Regelung grundlegender Prin­zipien beschränken».

Bei der Umsetzung von Initiativen soll das Parlament zu einer «harmonisierenden Auslegung» verpflichtet werden. Will heissen: Die Umsetzung einer Initiative soll nicht allein auf deren Wortlaut basieren, sondern auch auf einer um­fassenden Berücksichtigung der ge­samten Bundesverfassung.

Allenfalls soll neben dem Parlament auch das Bundesgericht über die Gültigkeit von Initiativen befinden können.

Widerstand von rechts

Zentrale Figur hinter den Vorschlägen ist SPK-Präsidentin Verena Diener. Die grünliberale Ständerätin bestätigt die Grundzüge des Mitberichts auf Anfrage. Sie sieht Handlungsbedarf, weil Volks­initiativen «immer radikalere Forderungen enthalten». Neben der Erbschaftssteuerinitiative steht die Durchsetzungsinitiative besonders im Fokus. Mit ihr will die SVP Druck machen, dass ihre Ausschaffungsinitiative scharf umgesetzt wird. So werde der übliche politische Prozess torpediert, sagt Diener. Genau das erfordere nun Gegenmassnahmen. Dass je eine der umstrittenen Initiative aus dem linken und dem rechten Lager komme, verbessere die Ausgangslage für die Vorschläge, hofft Diener.

Klar ist: Auf rechter Seite hat das Papier wenig Kredit. «An den Volksrechten dürfen wir auf keinen Fall rütteln», sagt Kommissions-Vizepräsident Peter Föhn von der SVP. Er betont denn auch, beim Mitbericht handle es sich lediglich um eine Auslegeordnung und auf keinen Fall um konkrete Empfehlungen.

Ruf nach dem Gericht

Auch unter Staatsrechtlern sind die Vorschläge umstritten. Grundsätzlich gebe es schon gute Gründe dafür, die materiellen Schranken für die Gültigkeit von Volksinitiativen anzupassen, sagt etwa Rainer Schweizer. Das Parlament habe aber nur dann mehr Kompetenzen ­verdient, wenn es sich gleichzeitig selber an die Verfassung halte. Und das sei beispielsweise bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative nicht der Fall. «Das zeigt: Ohne richterliche Kontrolle geht es nicht», sagt Schweizer. Deshalb müsse auch eine Form der Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt werden. «Man kann nicht am Initiativrecht schrauben, ohne auch die Rechtstaatlichkeit der ­Gesetzgebung sicherzustellen».

Noch kritischer äussert sich Markus Schefer von der Uni Basel: «Es ist eine Stärke unseres Initiativrechts, dass auch Fragen zur Abstimmung gelangen, die in der institutionalisierten Politik überhaupt nicht mehrheitsfähig sind. Das muss weiterhin möglich sein», sagte er gegenüber der «Schweiz am Sonntag».

Zu den Befürwortern neuer Hürden gehört Völkerrechtler Daniel Thürer. Er möchte eine «Art Rat der Weisen» ­einführen, der über die Gültigkeit von Initiativen entscheidet. Auch der ehemalige Direktor des Bundesamts für Justiz, Heinrich Koller, ist für Änderungen. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte er, es sei «ernsthaft zu prüfen, ob die Kriterien für die Ungültigkeit einer Volksinitiative ergänzt und ­genauer umrissen werden müssten.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.10.2014, 22:16 Uhr

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