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Schweiz
Private Wetter-Dienste wehren sich gegen Markteintritt des Bundes
Aktualisiert am 21.10.2011 17 Kommentare
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Jörg Kachelmann ist nicht der einzige private Wetterfrosch der Schweiz. Zahlreiche Unternehmen wie Meteonews, Meteoradar oder Meteotest setzen mit meteorologischen Dienstleistungen insgesamt 20 Millionen Franken im Jahr um. Von diesem Kuchen will sich nun auch der Bund ein Stück abschneiden.
Der Bundesrat schlägt vor, das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (Meteo Schweiz) in eine weitgehend selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Im Zuge dieser Reform soll Meteo Schweiz laut einer Sprecherin in einen «unternehmerischen Wetterdienst» umgewandelt werden.
Ausgaben reduzieren
Konkret sieht das revidierte Meteorologiegesetz vor, dass Meteo Schweiz seine Basisdienstleistungen für die Allgemeinheit künftig kostenlos erbringt und dafür vom Bund entschädigt wird. Für andere Dienstleistungen wie etwa den Flugwetterdienst werden Gebühren erhoben.
Darüber hinaus soll die neue Anstalt mit massgeschneiderten Vorhersagen, Warnungen oder Gutachten auf dem freien Markt Geld verdienen können. Ziel der ganzen Übung ist es, die Ausgaben des Bundes für Meteo Schweiz um mehrere Millionen Franken zu reduzieren.
Ungleiche Verhältnisse
Der Abbau von rund 20 Stellen und die neuen kommerziellen Angebote sollen diesen Ausfall kompensieren. Auf dem freien Markt ist Meteo Schweiz mit über 300 Angestellten, die allerdings nur zum Teil im kommerziellen Bereich arbeiten werden, etwa doppelt so gross wie alle Konkurrenten zusammen.
Um ihre Marktanteile zu verteidigen, gründeten die privaten Anbieter flugs den Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA - sinnigerweise die gleiche Abkürzung wie jene der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt, wie Meteo Schweiz bis 1999 hiess. Wenig überraschend lässt der SMA in seiner Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren kein gutes Haar an dem Revisionsentwurf.
Er befürchtet unter anderem ungleich lange Spiesse, weil Meteo Schweiz seine gewerblichen Angebote vermehrt über die vom Bund subventionierten Aufgaben quersubventionierten könnte. Der Verdacht besteht schon heute, lässt sich aber nicht erhärten, da Meteo Schweiz laut SMA diesbezüglich keine Transparenz schafft.
Der Trumpf der privaten Wetterdienstleister ist aber ein Gutachten des Berner Wirtschafts- und Wettbewerbsrechtlers Eugen Marbach. Dieser kommt zum Schluss, dass die Ausweitung der gewerblichen Tätigkeit von Meteo Schweiz verfassungswidrig ist. Nach Auffassung Marbachs ist die Wirtschaftsfreiheit verletzt, wenn der Bund allein aus finanziellen Gründen auf dem freien Markt tätig wird.
Sorge um Forschung
Die privaten Anbieter sind jedoch nicht die einzigen, die Bedenken gegen die neue Ausrichtung von Meteo Schweiz haben. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz etwa befürchten, dass die Anstalt unter dem neuen Regime die Forschung vernachlässigen könnte. Sie verlangt daher, diese Aufgabe explizit im Gesetz festzuschreiben.
Auf Anfrage der sda versichert MeteoSchweiz-Projektleiter Christian Häberli jedoch, dass gerade bei der Forschung keine Einsparungen vorgesehen seien. Gespart werde etwa mit Stellenabbau durch natürliche Fluktuation oder durch Zusammenlegung von Standorten. Die Stellungnahmen der Parteien fallen uneinheitlich aus. Die FDP schlägt sich auf die Seite der privaten Wetterdienstleister und kritisiert die Marktverzerrung durch die gewerbliche Tätigkeit von Meteo Schweiz.
Der SVP geht die Marktwirtschaftlichkeit dagegen nicht weit genug. Sie verlangt unter anderem, dass die Mitarbeitenden von Meteo Schweiz künftig nach Obligationenrecht angestellt werden. Nur die SP unterstützt die Revision. Auch sie verlangt aber, dass die gewerbliche Tätigkeit von Meteo Schweiz nicht mit Mitteln des Bundes quersubventioniert wird. (wid/sda)
Erstellt: 21.10.2011, 11:20 Uhr
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der staat wird zur migros. überall da wo es etwas zu verdienen gibt will der staat mitmachen, siehe post - kioske.
der staat soll sich auf die kernaufgaben konzentrien und nicht die privatwirtschaft konkurrenzieren. dort gibt es viele baustellen, z.b. die strafverfolgung (bundesanwaltschaft) die man vielleicht, im umgekehrten sinne, besser privatisieren würde ...
Antworten
Glaubt da wirklich jemand, der gewöhnliche Bürger profitiere bei diesem Privatisierungswahn? Es geht doch nur darum, dass irgendwelche Leute daran verdienen können. Dies mit den Grundlagen des staatlichen Wetterdienstes und wir bekommen immer weniger Informationen es sei denn wir bezahlen fragwürdige private Dienste. Antworten
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