Schweiz

Private sollen Vignetten kontrollieren

Im Gegensatz zum Nationalrat sieht der Ständerat kein Problem darin, dass private Sicherheitsangestellte an der Grenze Autobahn-Vignetten kontrollieren.

Wer darf sie kontrollieren, und wer nicht? Autobahnvignette.

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Mit 28 zu 11 Stimmen stellte sich die Kleine Kammer dagegen, auf die Linie des Nationalrates einzuschwenken. Die grosse Kammer hatte sich gegen die Möglichkeit der Auslagerung von Kontrollaufgaben an Dritte ausgesprochen. Die Mehrheit im Ständerat sieht dagegen kein Problem darin, diese Aufgaben Privaten zu übertragen.

Es gehe um Kontrollen an den Grenzübergängen und nicht im Landesinnern, betonte Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG). Bundespräsident Hans-Rudolf Merz verwies auf den Missbrauch bei den Vignetten. Die Möglichkeit der Auslagerung von Vignettenkontrollen sei für dessen Bekämpfung wichtig.

200 statt 100 Franken Busse

Die Gegner sehen ein grundsätzliches Problem. An Private delegiert würde mit der neuen Regelung nicht nur die Kontrolle, sondern auch die Strafverfolgung, sagte Claude Janiak (SP/BL). Private würden also Bussen verhängen. Dies dürfe nicht sein.

Weil der Ständerat hart geblieben ist, geht das Nationalstrassenabgabegesetz nochmals an den Nationalrat. In allen anderen Punkten sind sich die Räte bereits einig: Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. (cpm/sda)

Erstellt: 03.12.2009, 10:04 Uhr

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