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Protest gegen Basler Niederlassung einer englischen Privatarmee
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Wer im Mittelalter seinen Kindern Angst machen wollte, der drohte damit, «den Schweizer zu holen». Zwar sind die gefürchteten Söldnerhorden der Reisläufer Geschichte, doch auf dem Papier hat die Schweiz wieder ein Söldnerheer. Die militärische Dienstleisterin Aegis Defence Limited (siehe Artikel unten) aus England firmiert seit dem 2. August in Basel unter dem Namen Aegis Group Holdings, wie die «Basler Zeitung» berichtete. Ein Basler Anwalt gründete im Frühling die Firma, die Anfang August ihrerseits die Aegis Defence Limited aus London mittels Aktientausch übernahm.
«Es existieren keine Restriktionen für solche Dienstleistungen»
Die einzige bisher ersichtliche Beziehung zwischen Aegis und Basel ist der Anwalt Marc Bauen aus Oberwil BL, der mittlerweile in London lebt. Bauen und Kristian Meier, Partner bei der Basler Treuhandfirma Atag, sind als Verwaltungsräte eingesetzt. Die Aktionäre der Privatarmee Aegis bleiben die gleichen und haben sich im Aktionärsvertrag der absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Seltsam mutet an, dass die Übernahme mit einer Kapitalerhöhung einherging, weswegen die neue Holding Informationen über die Aktionäre beim Basler Handelsregisteramt hinterlegen musste, die bei einer simplen Firmenübernahme, eventuell mit anderen Firmennamen, nie öffentlich zugänglich gewesen wären. Der Grund für die Verschiebung der Aegis-Aktien nach Basel bleibt ebenfalls unklar. Zumal Aegis das operative Geschäft weiterhin von London aus betreibt. Nach Erscheinen des BaZ-Berichts erklärte Aegis, man suche in Basel die Nähe zum IKRK, zur UNO und anderen Nichtregierungsorganisationen, mit denen man zusammenarbeiten wolle.
Weder UNO noch IKRK sind in Basel stationiert, weswegen Strategieexperte Albert A. Stahel hinter der Transaktion eher den Wunsch nach mehr Diskretion vermutet. «Solche kommerziellen Kriegsdienstleister stehen in England unter zunehmender Beobachtung. In der Schweiz ist das anders. Ausserdem existieren hier keine Restriktionen für solche Dienstleistungen.»
Söldner wie Rüstungsgüter
Peter Malama, Direktor des Basler Gewerbeverbandes, will die Söldner nun stoppen. Der FDP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker fordert, dass das Anbieten von militärischen Dienstleistungen zum «bewilligungspflichtigen und streng regulierten» Geschäft wird. «Warum soll für exportierte Söldner etwas anderes gelten als für exportierte Rüstungsgüter?», fragt Malama. Er will in Sachen Aegis eine Einfache Anfrage an den Bundesrat richten. «Auf Basis der Antwort sollte es noch innerhalb der Sommersession für eine Interpellation reichen.» So will er sicherstellen, dass in, aus oder über die Schweiz agierende private Kriegsakteure sich an humanitäres Völkerrecht halten und ihre Angestellten einer anerkannten Gerichtsbarkeit unterstellen müssen, «was den Interessen solcher Firmen natürlich widerspricht». Malama will auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) für das Thema sensibilisieren.
Auch der Vorstand der Handelskammer beider Basel wird die Gründung der Holding an ihrer heutigen Sitzung besprechen, wie Vizepräsident Marco Fischer gegenüber dem TA sagte. Auf Distanz, wenn auch vorsichtig, geht auch das baselstädtische Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. «Wir nehmen die Ansiedlung der Firma zur Kenntnis, betonen aber, dass die Stadt Basel die Firma nicht aktiv angesiedelt hat», sagt Generalsekretär Claus Wepler. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.08.2010, 21:40 Uhr
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