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«Regierung sollte erst informieren, wenn sie eine Strategie hat»
Von Rahel Guggisberg. Aktualisiert am 08.02.2010 34 Kommentare
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Beim Kampf um das Bankgeheimnis wächst der Druck auf Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Hat er das Banken-Dossier noch im Griff?
Ja
Nein
1604 Stimmen
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Frau Markwalder, wie lange ist Finanzminister Hans-Rudolf Merz noch tragbar?
Christa Markwalder: Wie jeder andere Bundesrat auch entscheidet er selber, wie lange er Bundesrat sein will.
Aber seine Autorität bröckelt. Letzte Woche kam es an der Bundesratssitzung zwischen Merz und den Kollegen offenbar zum Streit. Grund seien fehlende Strategien, wie die Schweiz aus der Krise herausfinde.
Bundesratssitzungen sind geheim, und Gerüchte kommentiere ich nicht. Klar ist, dass wir eine Strategie brauchen, wie dem wachsenden Druck aus dem Ausland zu begegnen ist.
Was halten Sie denn von den Abweichlern Ihrer eigenen Partei, die den Kopf von Bundesrat Merz fordern?
Ich halte solche Forderungen nicht für zielführend.
Merz will zwar das Bankgeheimnis «auf keinen Fall aufgeben», aber trotzdem über «Varianten und Abarten des automatischen Informationsaustausches nachdenken». Ist dieses Vorgehen nicht widersprüchlich?
Wichtig ist, dass man mögliche Varianten prüft und versucht, deren politische und wirtschaftliche Folgen für die Schweiz abzuschätzen. Die Regierung sollte erst dann mit Ideen an die Öffentlichkeit gehen, wenn sie eine Strategie hat.
Aus Ihrer Sicht handelt der Bundesrat demnach unkoordiniert?
Unterschiedliche Äusserungen von Mitgliedern des Bundesrats sorgen für Verwirrung und erschweren unsere Verhandlungsposition gegenüber anderen.
Die FDP und die Bankiervereinigung sind Urheber der Abgeltungssteuer. Doch die Strategie funktioniert nicht: Italien und Deutschland haben die Steuer abgelehnt. Eine klare Niederlage für die Freisinnigen.
Ich sehe das nicht als persönliche Niederlage für die FDP. Der Vorteil wäre für die Staaten, dass sie Geld bekämen, eingetrieben von einem anderen Land. Die Zinsbesteuerung, welche wir seit 2005 mit ausländischen Staaten eingeführt haben, zeigt, dass das System funktioniert.
Warum wehren sich diese Staaten derart vehement dagegen?
Das weiss ich nicht. Sie haben zu wenig Vertrauen. Vielleicht haben sie sich auch abgesprochen.
Nach der Linken machen sich inzwischen auch SVP-Stratege Christoph Blocher und Bürgerliche aus CVP und FDP für das Liechtensteiner Modell stark. Was halten Sie davon?
Dieses System muss man für Schweizer Verhältnisse prüfen.
Damit lässt sich der automatische Informationsaustausch verzögern, aber kaum mehr verhindern.
Rein rechtlich kann die Schweiz nicht zum automatischen Datenaustausch gezwungen werden. Es fragt sich, welchen Preis wir bezahlen, um das Bankgeheimnis aufrechtzuerhalten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble prophezeit in einem Interview, in Europa werde das Bankgeheimnis abgeschafft.
Bei dieser Frage geht es um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Der Einzelne hat Anspruch auf Schutz der Privatsphäre. Der Staat sollte Vertrauen in die Bürger haben, dass sie Vermögen deklarieren und Steuern bezahlen.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 08.02.2010, 11:16 Uhr
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34 Kommentare
Die "Strategie" der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis ist doch schon lange immer dieselbe: Lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken. Verstehe das wer will! Und da wundert sich noch jemand dass Italien und Deutschland der Schweizer Politik in dieser Sache kein Vertrauen mehr schenken... Antworten
Eine Gute Sache kann ich dieser Regierungs-, Banken- und Bonikrise abgewinnen. Je länger dieses Hick Hack dauert zeigt sich dass die FDP nicht wählbar ist aufgrund von zu grosser Nähe und Abhängigkeit zu Banken und Management die uns in dieses Schlammasel reingeritten haben. Antworten
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