Schweiz

Reiche Ausländer sollen profitieren – und dafür spenden

Um das Ende der pauschalen Besteuerung von Ausländern zu verhindern, propagiert eine neue Lobby einen Deal: Privilegierte sollen als Gegenleistung gemeinnützige Projekte finanzieren.

Das Anwesen des pauschal besteuerten Popstars Phil Collins in Begnins am Genfersee.
Bild: Keystone

Normalerweise ist Diskretion oberstes Gebot in ihrem Geschäft mit den ganz Reichen. Sogenannte Ansiedler helfen Ausländern, sich in der Schweiz niederzulassen und hier möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Eine solche Firma ist Relocation Switzerland, die nach eigenen Angaben auch «Staatsoberhäupter» in der Kundenkartei führt, wie deren Mitbegründer Peter Geiger sagt.

Nun mischen sich Geiger und sein Geschäftspartner mit anderen zusammen in die Politik ein. Letzte Woche lobbyierte ihr kürzlich gegründeter Verein Mehrwert bei den eidgenössischen Parlamentariern für die zusehends unter Beschuss geratende Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Nachdem sich das Stimmvolk im Kanton Zürich im Februar überraschend für eine Abschaffung dieses Steuerprivilegs ausgesprochen hat, fürchten die Befürworter einen Dominoeffekt im Land.

Reithallen und Skigebiete

Der Verein Mehrwert streicht nicht nur die volkswirtschaftliche Bedeutung der Pauschalierten hervor. Er schlägt auch einen freiwilligen Relocation Codex, einen Ehrenkodex im Umgang mit den reichen Ausländern, vor. Der Kodex soll ein klassischer Deal sein: Die Schweiz bietet eine «angemessene» pauschale Besteuerung. Im Gegenzug würden jene, die davon profitieren, sich an ihrem neuen Wohnort mit Geld «gemeinnützig» engagieren. Geiger von Relocation Switzerland illustriert, was man sich darunter vorstellt: In Gstaad stehe aktuell ein Reitsportzentrum mit Investitionen im Umfang von 11 Millionen Franken in Planung. Das werde «ausschliesslich von Pauschalierten finanziert». Im Raum Ernen im Wallis hätten Pauschalierte ein ganzes Skigebiet vor dem finanziellen Ruin gerettet.

Und in einer mittelgrossen Schweizer Stadt melde sich demnächst der SP-Stadtpräsident bei einem frisch zugezogenen Holländer mit Erfahrung in der Reisebranche. Dieser könnte dem städtischen Tourismusdirektor mit Tipps behilflich sein, wie sich die Stadt besser vermarkten liesse, so die Hoffnung. Geiger sagt, er stelle bei Pauschalierten «eine sehr hohe Bereitschaft fest, sich hier zu engagieren». Im Gegenzug könne die Schweiz von ihrem Kontaktnetz und von ihrer Werbung für die Schweiz profitieren. «Dieses Potenzial schöpfen wir heute noch viel zu wenig aus.»

Fragt sich, auf wie viel Resonanz dieser Appell für einen Ehrenkodex stösst. Die kantonalen Finanzdirektoren, so Geiger weiter, seien interessiert an ihren Bemühungen und ihrem Knowhow im Umgang mit der ausländischen Kundschaft. Für das Präsidium des Lobby-Vereins stellt sich der ehemalige Finanzdirektor und derzeitige Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger zur Verfügung. Er betont, der Verein wolle nicht, «dass diese reichen Ausländer möglichst günstig und unbehelligt in der Schweiz weilen. Vielmehr setzt er sich dafür ein, dass diese Personen einen adäquaten Mitgliederbeitrag bezahlen». Die Kodexidee sei ein «Denkanstoss».

«Ich kenne diese Leute nicht»

Am Parlamentarieranlass warb auch der Berner BDP-Finanzdirektor Urs Gasche, der allerdings nicht Mitglied des Vereins ist. Gasche setzt sich für «eine sachlichere Diskussion über die Pauschalbesteuerung» ein. Den Ehrenkodex hält er «eigentlich für etwas Positives», doch nicht für etwas Vorrangiges. Dem freisinnigen Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, missfällt indessen die Lobbyarbeit. «Ich kenne diese Leute nicht. Wir Finanzdirektoren gehen unseren Weg, und ich finde es nicht angebracht, dass wir mit irgendwelchen Organisationen zusammenarbeiten.» Auch von einem Ehrenkodex hält er nichts. «Entweder stellen wir das System nun auf eine gute und transparente Grundlage, oder es ist als Ganzes gefährdet.»

Die Finanzdirektoren wollen konkretere, sprich akzeptablere Kriterien schaffen, die Pauschalbsteuerung aber beibehalten. Sie sei gerade für wirtschaftlich schwache ländliche Regionen von grosser Bedeutung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.06.2009, 11:40 Uhr

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