«Rentenklau» von 540 Millionen Franken?

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Die SP spricht erneut von einem massiven «Rentenklau» bei Lebensversicherungen in der 2. Säule.

2007 seien Versicherten 540 Millionen Franken vorenthalten worden, und es drohten weitere Verluste. Nebst Korrekturen diesbezüglich verlangt die Partei ein Moratorium für «schädliche Sanierungsübungen» bei Pensionskassen.

Die SP hat die Verteilung der Gewinne bei Lebensversicherungen in der beruflichen Vorsorge schon mehrfach kritisiert. Sie wirft dem Bundesrat vor, mit einer Verordnung den Willen des Parlaments missachtet und die Überschussverteilung zugunsten der Versicherer geändert zu haben. In der 1. BVG-Revision sei den Versicherten in Lebensversicherungen eine Beteiligung von mindestens 90 Prozent der Überschüsse zugesichert worden, sagte Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS) am Donnerstag vor dem Medien in Bern. Die Verordnung erlaube es den Lebensversicherern aber, statt zehn Prozent der Überschüsse zehn Prozent des Umsatzes einzubehalten. Damit schmilzt der Überschussanteil der Versicherten.

Rechsteiner sieht noch einen drohenden zweiten «Rentenklau»

Aufgrund der Betriebsrechnungen der Lebensversicherungen aus dem Jahr 2007 hat die SP berechnet, dass den Versicherten so 540 Millionen Franken entgangen sind. Rechsteiner sieht sogar noch einen drohenden zweiten «Rentenklau». Die Überschüsse flössen nämlich nicht direkt zu den Versicherten, sondern zum grössten Teil in den Überschussfonds, mit dem die Versicherer gemäss Verordnung auch Lücken decken können, wenn sie Verluste ausweisen. Das sei eine «ganz miese Situation», sagte Rechsteiner. Im Extremfall drohten die Versicherten damit zusätzlich bis zu 1,7 Milliarden Franken zu verlieren. Die SP will deshalb den Bundesrat beauftragen, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Überschüsse für die Versicherten «nicht länger von den Lebensversicherungen vereinnahmt werden können».

Weiter verlangt die SP ein Moratorium für Sanierungen von Pensionskassen mit Unterdeckungen. Wo eine Erholung der Vermögenswerte wahrscheinlich sei, sollten die Versicherten die finanziellen Engpässe der Pensionskassen nicht sofort ausgleichen müssen, sagte die Basler Ständerätin Anita Fetz. Höhere Lohnabzüge kämen heute aus konjunktureller Sicht zum ungünstigsten Moment. Die SP erhofft sich von ihrem Vorstoss, dass der Bundesrat den Stiftungsräten der Kassen bald klare Signale in dieser Richtung gibt.

Optimistisch für Referendum

Die SP ist zudem optimistisch, dass das von ihr unterstützte Referendum gegen die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes zustande kommt. Die Unterschriftensammlung laufe gut, sagte Parteipräsident Christian Levrat aufgrund seiner Erfahrungen von der Strasse. Eine Zahl konnte er aber noch nicht nennen. Bis am 16. April müssen mindestens 50'000 gültige Unterschriften vorliegen. (ri/ap)

Erstellt: 05.02.2009, 12:14 Uhr

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