Rückführungen nach Italien auf Tiefststand

Gestützt auf das Dublin-Abkommen stellt die Schweiz immer mehr Gesuche an Italien und erreicht immer weniger. Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.

Starke Rückführung: Italien beantwortet die meisten Gesuche der Schweiz abschlägig. Die aktuellen Zahlen des Bundesrats.

Starke Rückführung: Italien beantwortet die meisten Gesuche der Schweiz abschlägig. Die aktuellen Zahlen des Bundesrats. Bild: Grafik BaZ/mm

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat hat gestern neue Zahlen zur Asylzusammenarbeit mit Italien veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Anzahl Ersuchen der Schweiz massiv steigen, Asylbewerber in den zuständigen Erststaat Italien zu überführen. Gleichzeitig stimmen die italienischen Migrationsbehörden diesen Anträgen auf Überstellung immer weniger zu. Mit anderen Worten: Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.

Die Zahl der Rückführungen in den südlichen Nachbarstaat ist in absoluten Zahlen von deutlich über 100 in den Monaten Januar und Februar auf 61 im August und auf 89 im September gesunken. Im Jahr 2013 hatte die Schweiz auf 5278 Dublin-Ersuchen an Italien noch 4280 Zustimmungen erhalten. Letztes Jahr noch gaben die italienischen Migrationsverantwortlichen durchschnittlich 350 Mal grünes Licht pro Monat.

Nach diesen Zahlen (siehe Grafik) hatte SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) in einer Interpellation verlangt. Die Antwort des Bundesrats liegt nun vor. Darin korrigiert der Bundesrat teilweise Aussagen vom Sommer und Frühjahr, als die offizielle Bundesratsmeinung noch lautete, die Zusammenarbeit mit Italien verlaufe beim Dublin-Abkommen «gut» und «lösungsorientiert». Keller konfrontierte in seiner Interpellation den Bundesrat mit dessen Aussagen von Frühjahr und zuletzt im Juni.

Der Bundesrat stärkt mit seiner Stellungnahme Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) den Rücken, in- dem er festhält: «Mit Italien bestand bis vor wenigen Monaten eine gute Zusammenarbeit im Dublin-Bereich. Diese Situation hat sich aber verändert.» Aufgrund der «beträchtlichen Zahl von Anlandungen in Süditalien» seien die Behörden Italiens nicht mehr imstande, alle Migranten zu registrieren.

Der Bundesrat zeigt Verständnis

Der Bundesrat unterstreicht, seit Anfang 2014 seien über 134 000 Migranten nach Italien gekommen. Viele von ihnen verweigerten die Erfassung ihrer Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank. Italien habe keine rechtliche Handhabe, Fingerabdrücke unter Zwang zu nehmen. Durch die fehlende Registrierung sei es schwierig, Dublin-Verfahren erfolgreich durchzuführen.

Dies hält der Bundesrat erstmals in dieser Form fest. Er fährt fort: «Der Bundesrat anerkennt, dass sich Italien derzeit in einer sehr schwierigen Lage befindet, die nicht ohne Hilfe von aussen bewältigt werden kann.» Deshalb habe der Bundesrat Italien Unterstützung angeboten. Gegenüber den italienischen Behörden vertrete der Bundesrat die Auffassung, dass die Verpflichtungen der Dublin-Verordnung eingehalten werden müssen. Dieser Forderung habe er mehrmals Nachdruck verliehen, auch bei der EU.

Gegenleistungen unangemessen

Von einer Verknüpfung der Dublin-Probleme mit anderen Italien-Dossiers will der Bundesrat nichts wissen. Keller hatte den Bundesrat damit konfrontiert und dabei den Vorwurf erhoben, Italien scheine Verträge «à la carte und vor allem zu seinen Gunsten» auszulegen. Er verwies in seiner Eingabe auf bestehende schwarze Listen mit Schweizer Unternehmen, auf offene Steuerfragen und auf den Umstand, dass Italien seinen Verpflichtungen beim Neat-Anschluss nicht nachkomme. Keller fragte den Bundesrat zum Dublin-Abkommen, ob er «diese einseitige Vertragsbrüchigkeit» akzeptiere, ohne Gegenleistungen Italiens einzufordern.

In der aktuellen Lage erscheine es dem Bundesrat «als nicht opportun, die Frage der Einhaltung von Dublin mit anderen Geschäften zu verknüpfen», heisst die Antwort. Er sei bestrebt, «in allen Dossiers die Interessen der Schweiz wahrzunehmen und sich dabei auch für berechtigte Anliegen der Schweizer Unternehmen in Italien einzusetzen».

Für den Bundesrat sind die Probleme mit Italien in Migrationsfragen kein Grund, am Dublin-Abkommen zu zweifeln. «Die jetzige Situation zeigt auf, wie wichtig ein gut funktionierendes Dublin-System ist», hält er dazu grundsätzlich fest. Die Ausnahmesituation stelle Dublin nicht infrage, sondern führe die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung vor Augen. Diese Lösung soll auf EU-Ebene mit anderen Dublin-Staaten gefunden werden.. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.11.2014, 14:38 Uhr

Artikel zum Thema

Lokal handeln, global denken

Roland Luzi arbeitet seit sieben Jahren als Asyl-Seelsorger inmitten fremder Kulturen. Er befasst sich mit den Sorgen und Ängsten der Flüchtlingen im Asylantenheim. Mehr...

Roma verlassen die Schweiz

Die meisten Roma, die in ­Vallorbe Asyl suchten, kehrten in ihre ungarische Heimat zurück. Mehr...

Auktion um Betreuung von Asylbewerbern eröffnet

Mit der bisherigen Vergabepraxis ist jetzt Schluss: Der Bund schreibt erstmals Aufträge für fünf Asyl-Empfangszentren aus – die Firma ABS Pratteln bietet dabei mit. Mehr...

Kommentare

Promotion

Kostenlose Ebooks

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Die Welt in Bildern

Nationalstolz: Eine Büste des Real-Madrid-Spielers Cristiano Ronaldo schmückt den Flughafen in Funchal auf der Insel Madeira, Portugal. Es gibt aber auch Stimmen, die das Kunstwerk recht missraten finden. Nach dem Gewinn der Europameisterschaften 2016 wird der Flughafen neu nach dem Weltfussballer benannt (29. März 2017).
(Bild: Rafaele Marchante) Mehr...