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SMS sollen deutsche Steuerfahnder belasten
Deutschland will Bundesanwalt Michael Lauber offenbar überzeugen, den Haftbefehl gegen seine Steuerfahnder zurückzuziehen. Neu aufgetauchte SMS könnten die Beamten jedoch zusätzlich belasten. Mehr...
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39 Kommentare
Diese juristischen Tricks und Wortklaubereien sind ein ein letztes Aufbäumen derer,die das Geschäftsmodell "Steuerbetrug" immer noch nicht ganz abgeschrieben haben.Am Ende wird dieses unappettitliche Monstrum "Schwarzgeldgewerbe und seine Profiteure" hoffentlich Geschichte sein.Und jetzt gerne wieder "Daumen runter"! Antworten
Das hier zitierte Magazin bezieht sich auf Auszüge von SMS die lt. Schweizer Behörden belastend sind. Wirklich? Die (Handy)-Auszüge (auf Seite 15) sind wie folgt: Schönen Guten Morgen - Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo?" Einfach umwerfend. Ja, was beweist denn das? Eigentlich nur, dass sich Herr Weber per Handy by den dt. Ermittlern gemeldet hat. Sonst nichts. Antworten
Wenn Sie eine Straftat begehen um eine andere Straftat aufzudecken, dann bleibt ihre Straftat trotzdem eine strafbare Handlung. Der Zweck heiligt die Mittel eben nicht. (Bsp. Folter, Einbruch für Beweissicherung, Telefon-/Internetüberwachung....usw.) Antworten
Steuerhinterziehung gilt in der BRD als kriminelle Tat. Was, wenn in der BRD Schweizer Kriminelle bei ihrem Tun begünstig würden? Die deutschen Steuerfahnder lassen sich wohl kaum einschüchtern. Sie sind eindeutig am längeren Hebel. Und die CH-Banker?Viele wagen sich nicht einmal mehr, über die Grenze zu gehen, sie würden bald hinter schwedischen Gardinen sitzen. Hollands Frankreich zieht auch mit Antworten
Mal abwarten, bis den die rückgratlose Regierung mit ihrer EU-philen Verwaltung absägt, bzw. auf Seldwyla-Niveau runterstutzt.
Es kann doch nicht sein, dass ein solch ungehobelter Besserwisser, die "guten Beziehungen " die unsere lieben "Diplomaten" durch jahrelange Anbiederung, Einknickerei und devoten Befehlsempfang erkrochen haben, so einfach zerstört, oder gar ganz der Lächerlichkeit preisgibt
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Die Schweiz kann nicht den Steuerpolizisten für die ganze Welt spielen.
Jeder andere Staat wird diese Gelder dankend annehmen.
Ich könnte in Deutschland bereits morgen ein Konto eröffnen und irgendwelche Gelder einzahlen.
Würden Sie Vermögen in Griechenland oder gar in einer griechischen Bank
liegen lassen?
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Bei dem von den Teilen der Deutschen Behörden bis heute gezeigten Verhalten der Schweiz wundert mich nicht, dass der Datenklau von Deutschland ausgehen könnte. Das verstehen unsere Nachbarn vielleicht unter gutnachbarlich?
Und für alle notorischen schweizerischen Schweiz-Basher..,.Unrecht kann nicht durch Unrecht wieder gutgemacht werden.Auch nicht durch Umverteilung.
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Wenigstens ein Aufrechter in Bern, hoffe, dass Lauper weiter so macht. Und ich hoffe, dass er auch Strafanzeige einreicht gegen den US Staatsanwalt der die Bank Wegelin erpresst hat und die anderen zu widerrechtlichem Handeln in der Schweiz genötigt hat. Hoffentlich erlässt er den Haftbefehl wenn auch wirklich zugegriffen werden kann z.B. ausserhalb der USA günstigenfalls auf einem CH Flughafen. Antworten
Den USA geht es nur um Macht. In Delaware, usw sind mehr Steurgeder versteckt als ueberall sonst irgendwo zusammen (und der Staate Delaware) schuetzt dies, im Gegensatz zur CH.
Wenn sie etwas zu verstecken haben: gehen sie dorthin.
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Endlich mal jemand, der den deutschen Machtpolitikern die Stirn bietet. Richtig wäre auch, wenn gegen einige erpresserischen und machtgierigen Steuerfahnder aus den USA ebenfalls Haftbefehl erlassen würde. Was sich über das "Ländle" abspielt, ist weit schlimmer und bedarf sicher ebenfalls einer sofortigen Korrektur. Bravo Herr Lauber! Antworten
@Engler: Das Bild hinkt - und sagt viel über Ihr Denken aus: Die beiden Dinge sind nicht unabhängig, wie sie glauben machen möchten, sondern kausal verknüpft. Es ist doch eher wie Hansen schreibt: "Ohne Steuersünder keine Schnüffelei." Antworten
Wurde auch Haftbefehl gegen die US-Polizisten erlassen, die den Chef der Bank Sarasin, J. Strähle, eine Woche lang verhaftet und verhört haben? Und wenn nein, warum nicht? Ist es nicht so schlimm, wenn man einen Schweizer Top-Banker entführt? Oder hat man Angst, dass dann die USA den ganzen Bundesrat mitsamt Hr. Lauber zur Festnahme ausschreiben? Antworten
@B. Koller: Er wurde in einem Hotel festgesetzt und musste sich permanent zur Verfügung halten. Erst nach einer Woche liessen sich die US-Beamten zu einem Verhör herab. Strähle ist nicht unmittelbar entführt worden, aber dass er diese Form der Freiheitsberaubung lustig fand, bezweifle ich eher. Das würden Sie vermutlich auch nicht, vor allem, wenn man Sie tagelang im Ungewissen lässt.
@Alex Renge: Ui, da ist wohl Ihr Chauvinismus mit Ihnen durchgebrannt: Herr Strähle ist, unvorsichtigerweise, freiwillig in die USA eingereist und wurde dort prompt verhört. Das mit der "Entführung" ist nur in Ihrem Kopf passiert, ich würde da mal mit einer Fachperson sprechen.
Na, dann hoffe ich mal, dass die "Typen", die bei mir vor 2,5 Jahren aufgrund einer "Schweizer Steuer-CD" willkürlich aufgetaucht waren - auf der Suche nach 100 Mio. Kanadischer Dollar - und aufgrund schlechter Ermittlungen - ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ich wäre schon für 5.000 Euro dankbar. Gruß aus DE. Antworten
Bei 'Verdacht'? Und wo bleibt da die Unschuldsvermutung? Mit Verlaub: bei jedem Verdacht wird heimlich geschnueffelt und zerstoert. Das ist Fakt. Und wenn Du nix zu verbergen hattest, stehst dann halt einfach vor 'nem Scherbenhaufen. Und dann wird die off. Argumentation verdreht, verschroben oder stellt sich einfach auf naiv-stumm und schiebt ab.Aber vorher wird noch ganz anderes gemacht....
Der Grund dafür ist, dass die Schweiz keine Rechtshilfegesuche an dt. Behörden stellen kann, weil es in der Schweiz kein kriminelles Delikt ist, sondern nur ein einfaches Vergehen, das mit einer Geldstrafe bestraft wird. You can't have your cake and eat it! C'est la vie!
Das ganze dreht sich doch nicht nur um den Kauf ¨von Steuerdaten. Schweizer Bankangestellte, die Produkte entwerfen, mit denen u.a. in Deutschland Schwarzgeld generiert und in CH o.a.wo versteckt und gewaschen wird, haben sich alle strafbar gemacht.
Sie alle müssen mit Verfolgung rechnen. Oder etwa nicht?
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Solche amerikanische Staatsbürger belasten das Verhältnis USA-CH und gehören darum ausgewiesen. Hätte er anderseits die IRS bezahlt, so wären das Kriegsbeiträge (vergleichbar UCK, Tamil Tigers) und gehört er darum auch ausgewiesen. Die Anlageberaterin hat ihm beim USrechtswidrigen Tun geholfen, das ist dann eine inner-amerikanische Angelegenheit -> gescheiter die Amerikaner an die USA ausliefern.
Einmal mehr ein absolut naiver Beitrag! Meine Freundin betreut als Anlageberaterin einen amerikanischen Staatsbürger,der seit seinem 2. Lebensjahr in der Schweiz lebt und nie mehr in den USA war. Er ist jetzt von den USA ultimativ zur Abgabe einer Steuererklärung genötigt worden und auf seinen Bankauszügen steht der Name meiner Freundin. Resultat: gegen sie ist eine Einreisesperre verhängt worden!
Inwiefern belastet die SMS die Steuerfahnder? Sie ist wohl eher eine Entlastung, da sie zeigt, dass (zumindest bei diesem Treffen) die Initiative vom Mittelsmann ausgeht.
Wenn die anderen Beweise der Bundesanwaltschaft die gleiche Qualität haben, ist die Anklage ein peinliches Luftei.
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Das SMS ist ein Indiz für die Beziehung des Absenders zur Steuerpolizei. Das hat nicht jeder, und per SMS verkehrt man normalerweise auch nicht mit denen. Unverbindliche SMS sendet man denen nicht (gefolgt von Sz), eher als unverbindlich getarnte. Der Steuerpolizist hängt drin. @HBrunner hat aber recht, die Bundesanwaltschaft hat hoffentlich nicht die gehaltvollste Post publiziert.
Ja Herr Fink, die Steuerfahnder haben Datensätze gekauft. Das wird aber auch von keinem bestritten. Fraglich ist jedoch, ob die Steuerfahnder die Datensätze angeboten bekommen haben oder vielmehr einen Auftrag zur Beschaffung erteilt haben. Und da gibt diese SMS nich viel her.
Wenn Informatik und Jurisprudenz aufeinanderprallen, hat man höchst präzise zu sein. Aus dem Artikel gehen einige Unklarheiten hervor. Präzedenzfall? Dann hoffen wir mal, dass Lauber's Zeuge mehr hat. Überhaupt bin ich sehr gespannt, denn theoretisch kann via IT/Ausland alles verwaschen/in Frage gestellt werden. Ich würde mich schämen, wenn die CH sich auch diesbezüglich von der naiven Seite zeigt Antworten
Diese SMS beweist zunächst gar nichts. Der Mittelsmann kann ja auch nur eine Frage zu einem Steuerfall gehabt haben. Falls deutsche Steuerfahnder aber wirklich Daten "bestellt" haben, wäre das eine unglaubliche Frechtheit, und dazu noch strafbar. Nur - ändern wird sich am Steuerabkommen dadurch auch nichts mehr. Antworten
nur eine Frage zu ..? .. solches aber nicht per SMS, und nicht an einen Steuerpolizisten ..
Tja, dieser Auszug eines SMS sagt tatsächlich nicht viel aus. Aber da noch mehrere vorliegen wird es spannend. Die Deutschen lernen schnell! Beklagen sie sich doch über die aggresive Spionage der Chinesen, aber für ihre Zwecke heiligt das Mittel den Zweck.
Ein völliger Nebenschauplatz! Mag sein, dass eine kleine Information gegen die Fahnder spricht, doch wird immer mehr Information ermittelt werden, die gegen die Schweiz und deren Banker verwendet werden kann. Siehe nur Lichtenstein und USA. Genau so wird's gemacht! Wer jetzt wohl alles nicht mehr in die USA einreisen darf? Versuchen wir uns mit einer allgemein verträglichen Lösung zu arangeiren. Antworten
Ach ja, da geht es wohl mehr um das Prinzip. Sie finden es in Ordnung wenn deutsche Beamte in der Schweiz herumschnüffeln.
Warum wenden die dann nicht die gleichte Taktik bei USA-Oasen an?
Die deutschen Steuerfahnder haben nicht in der Schweiz agiert.
Sie haben vielmehr in Deutschland Datensätze erstanden, die beweisen wie deutsche Steuerzahler den deutschen Staat mit Hilfe von Schweizer Banken betrogen haben.
Der Ankauf von angebotenen Daten durch deutsche Beamten auf deutschem Boden ist nach deutschem Recht legal.
@ H. Hanson 10:32
Gaddafi z.B.?
Der Unterschied ist doch schon eher,
dass die Schweiz Abkommen einhält, Deutschland eher nicht.
Der Spiegel vom 01.09.2011:
Westerwelle drängt auf Freigabe von Gaddafi-Milliarden.
Allein in Deutschland lagern 7,3 Milliarden Euro!
Antworten
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