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SP macht auf Geheimniskrämerei
Aktualisiert am 01.09.2010 33 Kommentare
SP Bern: Roland Näf übernimmt
Der neue Präsident der SP des Kantons Bern heisst Roland Näf. Der Parteitag wählte ihn in Bern zusammen mit den beiden neuen Vizepräsidentinnen Sabina Stör und Ursula Zybach in die Parteileitung.
Etwa zwei Dutzend der 187 Genossinnen und Genossen verweigerten Näf jedoch die Wahl. Der Grossrat und Schulleiter folgt auf Iréne Marti Anliker, die nach sieben Jahren an der Parteispitze demissionierte.
Näfs Nomination war insbesondere bei den Jungsozialisten auf keine Gegenliebe gestossen. Dies, weil sich Näf in der Diskussion um Killergames gegen die Jugend gestellt habe. Er hätte besser mit einem Kernthema einen solchen Wirbel entfacht als mit dem Scheinthema Killergames, hiess es am Parteitag.
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«Die Fraktion hat die Qual der Wahl», sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss vor den Medien im Bern. Die Fraktion wird am Freitag die offiziellen Kandidatinnen nominieren. Nach dem Fraktionsvorstand hat sich auch die SP-Parteileitung für ein Zweierticket ausgesprochen.
Sollte die Bundesversammlung eine Kandidatin wählen, die nicht nominiert wurde, wird sie die Wahl nicht annehmen. Dies hätten alle vier Kandidatinnen versprochen, sagte SP-Präsident Christian Levrat. In den Gesprächen hätten zudem alle Kandidatinnen zugesichert, mit der Partei zusammenzuarbeiten und im Bundesrat keine Partikulärinteressen zu vertreten.
Herkunft spielt keine Rolle
Levrat betonte weiter, dass die Herkunft der Kandidatinnen für die SP nicht im Vordergrund stehe. Die Partei könne sich sehr gut zwei Bundesratsmitglieder aus demselben Kanton vorstellen. Die SP freue sich, vier qualifizierte Frauen präsentieren zu können. Die Kandidatinnen repräsentierten die SP in ihrer Vielfalt.
Um die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger bewerben sich die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr, die St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler und die Basler Regierungsrätin Eva Herzog.
Sommaruga in der Poleposition
Kronfavoritin ist Simonetta Sommaruga. Die 50-Jährige gilt als pragmatische Politikerin, die sich über die Parteigrenzen hinaus verständigen kann und tragfähige Lösungen sucht. Als Konsumentenschützerin geniesst Sommaruga auch in der Bevölkerung viel Sympathie. Sommarugas Kandidatur als Bundesrätin ist nun auch offiziell. Sie wurde am Mittwoch in Bern vom Parteitag der SP Kanton Bern einstimmig nominiert.
Gute Chancen werden auch Jacqueline Fehr vorausgesagt. Die 47- Jährige, die ihre Kandidatur erst letzte Woche bekannt gab, wird für ihre sachbezogene Politik gelobt. Sie beschäftigt sich vor allem mit Familien-, Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.
Vernetzung versus Exekutiverfahrung
Hildegard Fässler hat sich als Wirtschaftspolitikerin einen Namen gemacht. Die Mathematikerin gilt als bodenständig und kämpferisch. Sich selbst bezeichnet sie als «Politikerin mit einem rationalen Geist». Mit 59 Jahren ist Fässler die älteste der SP-Kandidatinnen.
Während Fässler, Fehr und Sommaruga in Bern gut vernetzt sind, liegt die Stärke von Eva Herzog in ihrer Exekutiverfahrung: Die 49- Jährige ist seit 2005 Basler Finanzdirektorin und hat sich den Ruf einer erfolgreichen Finanzpolitikerin erworben. Bei den letzten Wahlen 2008 erzielte sie ein Spitzenresultat.
Neben der SP-Fraktion nominiert am Freitag voraussichtlich auch die Fraktion der SVP ihren Kandidaten. Die SVP-Parteileitung möchte mit dem Freiburger Jean-François Rime ins Rennen steigen, wie sie am Dienstag bekannt gab. Ob auch die FDP die Nomination am Freitag vornimmt, ist noch offen. (bru/sda/)
Erstellt: 01.09.2010, 18:47 Uhr
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33 Kommentare
@ s. gasser: klar, ich würde diesen Job wirklich sehr gerne machen! Sie wären dann mein Sekretär, Sonntags wird übrigens auch gearbeitet und Internetzugang haben Sie nur in Ihrer sehr knapp bemessenen Freizeit. Noch Fragen? Packen wirs an, es gibt viel zu tun für Sie! Antworten
@Laura Beretta: Nein, Herr Rohner hat es nicht von den jetzigen Bundesratswahlen, sondern spricht wohl eher von 2011 (NR)! Und da hat er Recht, dann werden einige wie im 2007 tatsächlich Augen machen. Ich denke, Sie werden dazugehören. Sie müssen keine Angst haben, die SP und die FDP werden jetzt ihren Sitz behalten. Aber aufgrund der Parteistärke muss und wird die SVP spät. 2011 Sitz 2 bekommen;) Antworten
@ P. Rohner: wir werden Sie beim Wort nehmen ;-) Die FDP, als 2. gewählte BR-Kandidatenpartei muss die Kandidaten der SP wählen, mit den Grünen zusammen ergibt das bereits eine Mehrheit. Es wird also höchstens ein langes Gesicht geben bei diesen Wahlen: ihres ;-) Antworten
@ sabine fischer: sie sind mit der leistung der beiden sp bundesräte zufrieden und finden sogar, moritz leuenberger hätte sich prächtig entwickelt? mit diesen "realistischen" einschätzung könnten sie sp - bundesrätin werden. es würde als leistungsausweis genügen. Antworten
Die SVP hat bewusst nur einen Kandidaten vorgeschlagen. Sie wissen auch warum. Und das ist gut so. Die angestrebte Sache wird voll aufgehen. Die Konkurenz wirds noch früh genug merken, jedoch dann ists zu spät zum Handeln. Wetten, das gibt noch sehr lange Gesichter. Um Missverständnisse auszuschliessen, damit meine ich nicht die kommenden Bundesrats Wahlen. Antworten
Roger Riger:Ich teile Ihre Meinung.Die SP machts genau wie die SVP.Nur finden die Genossen für diese Taktiererei bessere Ausreden.Für mich sind die Sozialdemokraten unglaubwürdig,weil sie kurz vorher die SVP wegen ihrem Wahlverfahren kritisiert haben.Von mir aus,hat jede Partei,das Recht Ihre Kandidaten selbst zu bestimmen und das Parlament soll deren Kandidaten wählen.Das will nun auch die SP so! Antworten
@ s.gasser: Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte wohl das Gefühl, mit dem Juristen Leuenberger einen der ihren gewählt zu haben. Aber der Bursche hat sich sehr zu meiner Freude prächtig entwickelt! Mit Otto Stich wars genau dasselbe. Mit Calmy-Rey haben wir eine Aussenministerin, wie wir sie seit Flavio Cotti nicht mehr hatten, und dies in einem Land, das seit 1848 aussenpolitisch einschlief. Antworten
@ Janosch Lall: Aber genau so, dass die Nicht-Nomminierten die Wahl nicht annehmen werden. Frau Wyss ist doch genau in den gleichen Intrigen-Topf zu werfen, wie die anderen Verdreher, die nur immer an sich und ihre Parteien denken, statt an den Willen des Volkes. Ob links, mitte oder rechts - aktuell ist die Bern-Politik doch voll am Volk vorbei und diese Spielchen sind zum Abwinken! Antworten
Man hat den Eindruck, dass das Kandidatenkarussell darauf abziehlt, die Kandidatinnen in der Oefentlichkeit bekannter zu machen, damit sie bessere Karten für zukünftige Aemter haben. Hildegard Fässler ist allerdings eine ideale Kandidatin und ich wünsch ihr die Wahl. Antworten
@ Michael Weber: Ich nehme weder die SVP in Schutz noch bin ich Mitglied der SVP, ABER die ständigen Vorwürfe der anderen Parteien an die SVP sind einfach lächerlich, weil sie das Gleiche in Grün machen. Ähnliche Geheimnistuerei bei der SP - übrigens, es ist der Sitz der SP, deshalb ein 2-er Ticket und nicht der SVP, deshalb ein 1-er Ticket - Intrigen von CVP-Darbellay und FDP-Zickzackkurse... Antworten
Und wo genau ist das Problem? Die Hearings waren gestern, am Freitag wird nominiert. Sind 48 Stunden zu lang? Die Haltung der SP ist konsequent, dass sie die Wahl ablehnt, falls die bürgerliche Mehrheit im Parlament wieder einmal jemanden wählt, der/die nicht nominiert ist. Das wird auch klappen, denn die FDP steht mit dem Rücken zur Wand. Antworten
Vier Powerfrauen: Die SP hat ein beinahe unerschöpfliches Reservoir an neuen Kräften. Die SVP hätte dies auch, aber die dürfen wegen Blochers Ego nicht. Wer verhindert den Fortschritt? Nicht die Leute, die in der SVP etwas tun möchten, sondern ihr Anführer aus der Zürcher SVP. Antworten
Wenigstens ein vernünftiger Entscheid. Nein Herr Riger, es ist nicht das gleiche wie bei der SVP. Die SP stellt zwei Kandidaten zur Verfügung, nur darf zuvor die Basis zwei aus vier auswählen. Zum Vergleich, bei der SVP hat die Parteileitung gerade mal einen Kandidat ausgewählt resp. zur Verfügung gehabt. Antworten
Chapeau für die SP. Hier zeigt eine Partei, wie transparent das Auswahlverfahren zum Bundesrat von statten gehen kann. Meine persönliche Favoritin ist Frau Sommaruga. Von der Abmachung, dass eine "nicht offizielle" Kandidatin die Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung ablehnen sollte halte ich gar nichts. Die Mitglieder unseres Parlaments sind in ihrer Wahl gemäss Verfassung völlig frei. Antworten
Bei drei der vier Damen wird die "Vernetzung" als positive Eigenschaft aufgeführt. Die Dritte profiliert sich dafür mit Exekutiverfahrung und Fähigkeit, in einem Kollegialsystem konstruktiv mitzuarbeiten. Könnte mir jemand den Unterschied zwischen "Vernetzung" und "Verfilzung" erklären? Ja, klar, "Vernetzung" ist, wenn es die eigenen Leute betrifft, "Verfilzung", wenn es um die Gegenpartei geht. Antworten
Da braucht man kein grosses Geheimnis daraus zu machen, dann alle zur Verfügung stehenden sind diesem Amt nicht gewachsen. Keine internationale Erfahrung, keine wirtschaftlichen Kentnisse, keine starken Verhandlungspersönlichkeiten. Ausser Enteignung durch Umverteilung und EU Beitrittsaktivitäten ist da nicht viel vorhanden. Antworten
Ich glaubs ja nicht, jetzt fängt meine Partei auch noch an mit diesem Theater von wegen "Wahl nicht annehmen ". Wir haben 4 hervorragende Kandidatinnen und auch weitere SP'ler haben das Rüszeug für den Bunderat. Die Bundesversammlung wählt aus freien Stücken und damit Basta!! Wir können doch die SVP nicht für ihr komisches Demokratieverstandnis kritisieren und dann gleich handeln!!! Antworten
"Sollte die Bundesversammlung eine Kandidatin wählen, die nicht nominiert wurde, wird sie die Wahl nicht annehmen." Wie war das doch bei der Abwahl von Blocher bzw. Wahl von Frau Schlumpf ?? Klar behaupten Schlumpf sei als SVP gewählt worden aber selber keinen Deut besser.. 2011 wird kommen liebe SP !! Antworten
Die SP hat vier ausgezeichnete Kandidatinnen, kein Wunder, dass es schwierig ist, eine oder zwei an erster Stelle zu nennen. Ich bin überzeugt, dass sie alle besser qualifiziert sind als BR U. Maurer, der zwar sympathisch ist, aber sich als Mitglied der Exekutive kaum eignet. Antworten
Roger Riger hat recht - die Haltung der SP ist völlig unverständlich und vor allem völlig undemokratisch, genauso wie seinerzeit jene der SVP. Bundesräte sollen offenbar in erster Linie Parteivertreter und nicht Persönlichkeiten mit eigener Meinung sein und dadurch dem Staat dienen. Sehr schade... Antworten
die SP ist zum steigbügelhalter der FDP geworden. -- BR -- maximal auf 2 amtsperioden bis höchsten 65 jahre alt beschränken -- 2 SP -- 2 SVP -- 1 FDP -- 1 CVP -- 1 GRÜN in den BR und als krönung 1 x BR-präsidentIn --- verhelft den GRÜNEN zu einem sitz im BR, sonst verliert ihr noch mehr an glaubwürdigkeit und stimmen ? ? ist die SP wirklich gegen die ALV - revision oder für die FDP Antworten
Kämpferisch ist sie, die Hildegard Fässler. Zudem will sie Lösungen haben und ist so durchaus Konsensfähig und gut vernetzt. Mit Ihr kann man gut streiten, weil Frau Fässler ist hart im Geben und im Nehmen, aber immer ehrlich und für die Minderbemittelten und Schwachen da. Das hat die Schweiz verdient. Und noch eines, sie wird wenn sie gewählt wird, sicher nicht 15 Jahre bleiben. Also Frau BR Fäss Antworten
O doch! 1.) Die SP hat vier Kandidatinnen. Die SVP nur einen. 2.) Die Kandidatinnen der SP repräsentieren die Vielfallt der SP. der SVP Kandidat - unabhängig von seiner Person - repräsentiert die Zürcher SVP. 3.) Die SP stellt ein Zweierticket auf. Wann hat die SVP zuletzt ein Zweierticket aufgestellt? 4.) Die SP droht nicht. Die SVP droht immer. Ich sehe gewaltige Unterschiede zur SVP! Antworten
Laura Beretta
@ Storrer: Für die Wahlen 2011 gilt dasselbe, die FDP wird sich andere Partner suchen müssen als die SVP. Es gibt auch Wechselwähler, die 2011 von der SVP, die nur mit den Menschen spielt, abspringen werden. Die BDP wird ihr Übriges dazutun. So kommt die SVP kommt 2011 auf ca. 22% Stimmen. Mit einem 2. BR werden die Gesichter der SVP-Wähler aber dann lang und läger, da Opposition interessanter ist Antworten