SP-Basis sagt klar Ja zu Frauenrentenalter 65

70 Franken mehr AHV für Neurentner: Die SP-Parteibasis heisst die geplante Reform der Altersvorsorge mit 90,6 Prozent gut.

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Die SP-Parteibasis hat sich klar hinter die geplante Reform der Altersvorsorge gestellt. In einer Urabstimmung haben sich am Sonntag 11'061 SP-Mitglieder für die Vorlage ausgesprochen und nur 1153 dagegen. Es ist die dritte Urabstimmung in der Geschichte der Sozialdemokraten – die erste solche Abstimmung fand 1919/21 statt, die zweite 1995.

Damit unterstützten 90,6 Prozent der SP-Mitglieder die Rentenreform, wie die Parteileitung am Sonntag vor den Medien in Bern bekanntgab. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent. Einen Röstigraben habe es nicht gegeben, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die Zustimmung sei sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Westschweiz deutlich gewesen.

Frauenrentenalter bittere Pille für viele

Zentrale Elemente der Reform sind die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent und die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken als Kompensation. Finanziert werden soll die Rentenreform mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,6 Prozent.

Da die Vorlage im linken Lager nicht unumstritten ist, haben die Sozialdemokraten ihre Mitglieder in einer seltenen Urabstimmung direkt befragt.

Zu reden gibt vor allem die Erhöhung des Frauenrentenalters. Sie ist für die Sozialdemokraten eine bittere Pille, da nach wie vor keine wirkliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen erreicht sei, namentlich beim Lohn.

Fortschritte für viele

SP-Bundesrat Alain Berset verteidigte Anfang April an der Delegiertenversammlung der SP die Rentenreform 2020. Die Erhöhung des Rentenalters sei einzeln gesehen nicht in Ordnung – doch es sei nötig, das Gesamtbild zu betrachten. Sie führe für viele Gruppen zu Fortschritten. Besonders Personen ohne Pensionskassen – vor allem Frauen – würden besser gestellt.

Auf der Befürworterseite finden sich auch die grossen Gewerkschaften und der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Ein Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge haben Gewerkschaften aus der Westschweiz angekündigt, unter ihnen die Genfer Gewerkschafts-Dachorganisation CGAS, der Gewerkschaftsbund Waadt, die VPOD-Sektionen Waadt und Genf sowie die Partei der Arbeit und die Rentnerorganisation AVIVO.

Die Vorlage käme auch ohne Referendum an die Urne. Die Gegner wollen trotzdem Unterschriften sammeln. Sofern das Referendum zustande kommt, gibt es zwei Abstimmungen. Der Urnengang findet am 24. September statt.

(mch/sda)

Erstellt: 30.04.2017, 15:19 Uhr

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