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SVP: Widerstand gegen Einbürgerungen
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Für die SVP ist das Ja zur Minarett-Initiative weit mehr als nur ein Votum über muslimische Gebetstürme - und erst ein Etappensieg. Das Verdikt zeuge von einem generellen Misstrauen gegenüber der gesamten Ausländerpolitik, ist Fraktionschef Caspar Baader überzeugt.
Dieses Misstrauen will die SVP nun auch zu einem Schwerpunkt für den Wahlkampf 2011 machen, wie mehrere Exponenten ankündigen. Ein erster Schritt dazu ist bereits für diese Woche geplant: Die Fraktion will ein ganzes Paket an Vorstössen einreichen, das Verschärfungen bei der Personenfreizügigkeit, im Asylrecht und bei der Ausländerkriminalität zum Ziel hat. Generalsekretär Martin Baltisser bestätigt einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag».
Bei einem weiteren Ausländerthema hat derweil bereits die Basis die Initiative ergriffen. Das parteiunabhängige Informationskomitee (Pikom), das zur Mehrheit aus SVP-Vertretern besteht, ruft dieser Tage öffentlich zum zivilen Widerstand gegen «fragwürdige Einbürgerungen» auf.
Musterbrief gegen Einbürgerung
«Die stetig zunehmende Überfremdung gefährdet die Schweizer Identität in den Grundmauern», schreibt Anian Liebrand, Präsident der Jungen Luzerner SVP, im jüngsten Newsletter des Komitees. Und er fordert die Leser auf, hier «Verantwortung» zu übernehmen: «Sie sind aufgefordert zu handeln, wenn sich kulturfremde, nicht integrierte Ausländer unseren Pass erschleichen wollen.» Dabei zeigt Pikom auch gleich, wie man dagegen vorgehen kann.
Dem Newsletter ist nämlich ein Musterbrief beigelegt, mit dem sich Private gegen Einbürgerungsgesuche wehren sollen. In diesem Brief wird davon ausgegangen, dass «einmal mehr ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung unseres Gemeindebürgerrechts ersuchen». Und es wird eine Auswahl an Gründen serviert, wieso man ihnen dieses verweigern soll. «Die gesuchstellende Person ist nicht genügend integriert», lautet einer davon. Angeben kann man aber auch, dass die Gesuchsteller «bekannt sind für ihre machohaften, kulturfremden Strukturen». Oder dass sie «durch unanständiges, unflätiges sowie gewaltbereites Verhalten» auffallen.
Strafanzeige gegen Liebrand
Empört über diesen Aufruf sind die Secondos. Mit solch vorgefassten Meinungen würden namentlich Personen aus dem Balkan einmal mehr diffamiert und diskriminiert, sagt Ylfete Fanaj, Präsidentin des Vereins «Second@s Plus». Sie hat gegen Urheber Liebrand bereits Strafanzeige eingereicht.
Dieser sieht sich allerdings im Recht. Er wolle den Bürgern nur helfen, sich zu wehren, sagt Liebrand. Das sei umso wichtiger, als das Parlament bereits wieder einen Anlauf nehme, die Einbürgerung von Ausländern der 3. Generation zu erleichtern. Sukkurs leistet ihm Pikom-Chef Thomas Fuchs. «Es werden heute leider zu wenig Rekurse ergriffen», sagt der Berner SVP-Grossrat. Der Aufruf solle dazu beitragen, die Hürden für die Einbürgerung zu erhöhen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.12.2009, 07:24 Uhr
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