SVP schwächt ihre Forderungen ab

Damit die Ausschaffungsinitiative buchstabengetreu realisiert wird, doppelt die SVP mit einer Durchsetzungsinitiative nach. Das neue Volksbegehren ist aber sichtbar milder als der ursprüngliche Umsetzungsvorschlag der SVP.

Präsentierten gestern die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative: Toni Brunner und Christoph Blocher von der SVP-Spitze.

Präsentierten gestern die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative: Toni Brunner und Christoph Blocher von der SVP-Spitze. Bild: Keystone

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Demnächst dürfte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die lange erwartete Gesetzesvorlage präsentieren, mit der die Ausschaffungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Die SVP verspricht sich davon wenig Gutes: Sie fürchtet, dass Sommaruga der Mehrheit der vorberatenden Arbeitsgruppe folgt. Diese hatte im Juni 2011 mehrere für die SVP inakzeptable, weil zu wenig konsequente Umsetzungsvarianten ausgearbeitet. Die SVP-Vertreter in der Arbeitsgruppe beharrten in ihrem eigenen Vorschlag darauf, dass Ausländer bei gewissen Delikten ohne jeden Vorbehalt aus der Schweiz ausgeschafft werden.

Um zu verhindern, dass der «Volkswille» in der Ausführungsgesetzgebung missachtet wird, wählt die SVP nun einen ungewöhnlichen Weg: Sie lanciert eine zweite Volksinitiative als Druckmittel. Diese Durchsetzungsinitiative, welche die Parteispitze gestern den Medien vorstellte, würde die ausführliche, detaillierte Konkretisierung der Ausschaffungsinitiative in die Verfassung schreiben – in der von der SVP gewünschten Strenge. Laut SVP-Präsident Toni Brunner hat die Initiative alle formalen Vorprüfungen durch die Bundeskanzlei bereits bestanden. Sobald das Initiativkomitee es wünsche, könne die 18-monatige Phase für die Unterschriftensammlung beginnen.

Volksbegehren ist sichtbar milder als der Gesetzesentwurf

Ob und wann tatsächlich gesammelt wird, hängt laut Brunner von den weiteren Entscheidungen des Bundesrats und des Parlaments ab. Wenn Sommaruga eine aus SVP-Sicht absolut indiskutable Umsetzungsvorlage in die Vernehmlassung schickt, könnte der Start für die Durchsetzungsinitiative schon sehr bald erfolgen. Beerdigt würde sie wohl frühestens, wenn das Parlament ein Ausführungsgesetz beschlossen hat, das den Vorstellungen der SVP weitestgehend entspricht.

Was jedoch auffällt, auch wenn die ­SVP-Führung davon gestern kein Aufheben machte: Die Partei selber ist ­Konzessionen eingegangen und hat ihre Forderungen gegenüber früher zum Teil abgeschwächt. Das neue Volksbegehren ist sichtbar milder als der Gesetzes­entwurf, den die SVP-Vertreter in Sommarugas Arbeitsgruppe letztes Jahr ausgearbeitet hatten.

Kein Verweis bei Notwehr

So findet sich in der Durchsetzungsinitiative etwa die folgende wesentliche Passage: «Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (...) oder in entschuldbarem Notstand (...) begangen wird.» Von dieser Einschränkung war im Vorschlag vom letzten Sommer noch nicht die Rede – was Kritiker zu menschenrechtlich-juristischen Einwänden veranlasste.

Ebenfalls neu ist das Prinzip der «gelben Karte». Der SVP-Vorschlag von 2011 enthielt einen ausführlichen Katalog von Delikten, auf die in jedem Fall die Landesverweisung stehen sollte. In der Durchsetzungsinitiative sind die leichteren dieser Gesetzesverstösse nun einer neuen Kategorie zugeordnet: Nur vorbestrafte Ausländer wären bei entsprechenden Verurteilungen zwingend ausser Landes zu verfrachten. Erstmalige Gesetzesbrecher erhielten eine zweite Chance.

Zentral sei, das die Initiative das Prinzip des Automatismus bei Ausschaffungen enthalte

Zu diesen «herabgestuften» strafbaren Handlungen gehören unter anderem sexuelle Handlungen mit Kindern und mit Abhängigen, Freiheitsberaubung und Entführung, einfache Körperverletzung, Angriff und Raufhandel. Bei schwereren Delikten sollen weiterhin auch Ersttäter automatisch ausgeschafft werden, so bei vorsätzlicher Tötung, Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, qualifiziertem Diebstahl, Raub und Sozialmissbrauch.

Die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär will den Milderungen kein allzu grosses Gewicht beimessen. Die «gelbe Karte» für leichtere Delikte etwa werde keine starke Wirkung zeitigen, da die meisten ausländischen Täter vorbestraft seien. Zentral sei, dass die Initiative das Prinzip des Automatismus bei Ausschaffungen enthalte (welches in dieser absoluten Form von Sommarugas Arbeitsgruppe mehrheitlich abgelehnt wird).

SVP-Fraktion sei stark genug, um konsequente Umsetzung der Initiative zu gewährleisten

Ob die partielle Kurskorrektur intern zu reden geben wird, bleibt abzuwarten. Aus dem gemässigten Parteiflügel waren gestern erste kritische Stimmen zur Wahl der Volksinitiative als Druckmittel zu vernehmen. Der Berner Nationalrat Rudolf Joder findet, die SVP-Fraktion sei stark genug, um eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf parlamentarischem Weg gewährleisten zu können. Zur Durchsetzungsinitiative selber meint er: «Es wird wohl schwierig sein, für eine Volksinitiative mit einem derart langen und komplizierten Text genügend Unterschriften zu bekommen.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 18.04.2012, 09:08 Uhr)

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