«SVP und die FDP könnten auch national zulegen»

Der Bürgerblock legt zu, die Linken büssen ein: Dieses Szenario setzte sich gestern auch in Luzern fort. Politologe Thomas Milic sagt, was das für die nationalen Wahlen bedeutet.

Allianz unter Bürgerlichen: Die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) geben sich an einer Pressekonferenz am 27. März 2015 in Bern versöhnlich.

Allianz unter Bürgerlichen: Die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) geben sich an einer Pressekonferenz am 27. März 2015 in Bern versöhnlich. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Nach den Kantonsratswahlen in Baselland und Luzern fragt man sich: Steht die Schweiz vor einem grundlegenden Wandel der politischen Kräfteverhältnisse?
Für eine verlässlichere Prognose muss man den 12. April abwarten. Die Zürcher Wahlen sind in der Regel der beste kantonale Prädiktor für die eidgenössischen Wahlen. Trotzdem kann man schon heute sagen: Es mehren sich die Anzeichen, dass die SVP und die FDP auch national zulegen werden und ihre Wahlerfolge nicht bloss anhand kantonaler Spezifika erklärbar sind. Zumindest gilt dies für die Deutschschweiz. In der Romandie liegt die letzte kantonale Wahl etwas länger zurück. Trendaussagen sind da schwieriger zu machen.

Heisst das, dass die Wähler der SVP und der FDP am ehesten zutrauen, Antworten auf die derzeit dominierenden wirtschaftspolitischen Fragen zu finden?
Die Eurokrise und die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses beschäftigen die Menschen sicherlich. Schon im Wahljahr 2011 hatten die überraschende Frankenstärke und die Euro-Untergrenze der Schweizerischen Nationalbank gewisse Auswirkungen auf die Wahlen. Wir wissen aus Wahlnachbefragungen, dass die Wähler der FDP traditionellerweise die grösste Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen zusprechen. Das würde ihren aktuellen Erfolg in den Kantonen erklären. Bei der SVP dürfte hingegen ihre dezidierte Haltung in der Ausländerpolitik das bewährte Erfolgsrezept sein. Das Resultat bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat abermals gezeigt: Die SVP kann mit dem Thema «Begrenzung der Zuwanderung» weit über ihren Wählerstimmenanteil hinaus mobilisieren.

Ist dieser Effekt nicht langsam verpufft?
Womöglich wäre heute eine Mehrheit nicht bereit, für die Begrenzung der Zuwanderung die Bilateralen zu kündigen. Das ist schwierig zu sagen. Aber eines ist gewiss: Für eine bedingungslose Zuwanderungsbegrenzung ist nach wie vor eine beträchtliche Zahl der Bürger. Ausser der SVP gibt es aber keine Partei, die eine Zuwanderungsbegrenzung unter Inkaufnahme der Kündigung der Bilateralen befürwortet. Hier liegt das Wählerpotenzial der SVP.

Kann man von einer Erstarkung der Mitte sprechen? In Luzern sind vor allem die Resultate der CVP ein guter Prädiktor für die eidgenössischen Wahlen. Sie konnte ihren Abwärtsgang abbremsen, weshalb ich zumindest nicht überrascht wäre, wenn ihr das auch auf nationaler Ebene gelingt. Trotzdem würde ich nicht von einer Erstarkung der Mitte sprechen. Denn GLP und BDP haben beide verloren.

Verloren haben auch die Linken. In Baselland erklärte man die Niederlage damit, dass sich die linken Parteien untereinander zerstritten haben. Welche Erklärungen gibt es in Luzern? In Baselland war die Strategie der SP tatsächlich falsch, zwei Kandidaten für einen frei werdenden Sitz aufzustellen. In Luzern hat die Niederlage der Linken in meinen Augen weniger mit deren Schwäche zu tun als mit der Einheit unter den Bürgerlichen. Diese sind einiger als auch schon aufgetreten, und ihre Wähler sind ihnen offenbar gefolgt.

In Zürich ist diese Allianz von Misstönen begleitet, weil Bürgerliche Linke Kandidaten unterstützen, auf nationaler Ebene gab es Krach beim Versuch, Listenverbindungen aufzugleisen.
Dass die FDP mit der SVP keine flächendeckenden Listenverbindungen eingehen wollte, war eher eine Frage der Mathematik als eine der Ideologie. Von Listenverbindungen profitiert meist der grössere Partner, weshalb es für die FDP wenig Sinn gemacht hätte, diese allen Sektionen vorzuschreiben. Bei den Regierungsratswahlen ist es anders. Von einer Allianz profitieren hier nicht nur die grossen, sondern auch die kleineren Parteien innerhalb des Bündnisses. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich auch die Wähler an die Empfehlung des Wahlbündnisses halten. Das haben sie in der Vergangenheit längst nicht immer getan. Für die SVP ist diese Rechnung aber in den letzten kantonalen Wahlgängen gut aufgegangen. Es ist anzunehmen, dass die Parteistrategen der bürgerlichen Parteien angesichts dieser Erfolge ein ähnliches Vorgehen für die Ständeratswahlen erwägen.

Die Wahlbeteiligung lag auf einem historischen Tiefstand. Sind die Luzerner politikmüde?
Die Wahlbeteiligung ist in der Tat überraschend tief. Jetzt ist es allerdings noch zu früh, darüber zu spekulieren, warum die Luzerner der Urne fernblieben und wem das am meisten geschadet hat.

Was ist Ihre wichtigste Erkenntnis der gestrigen Wahlen im Hinblick auf den 18. Oktober?
Die CVP hat gute Chancen, ihren Krebsgang zu stoppen. Ansonsten müssen wir abwarten, was in Zürich passiert. Sollten auch dort SVP und FDP zulegen, ist das definitiv ein verlässlicher Trend und nicht bloss ein kantonales Aufflackern.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.03.2015, 16:47 Uhr

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Politwissenschaftler Thomas Milic ist Experte für Abstimmungsforschung bei der Forschungsstelle Sotomo, die von Politwissenschaftler Michael Hermann geleitet wird.

Kantonale Parlamente verlieren an Bedeutung

Mit 38,7 Prozent ist die Wahlbeteiligung bei den kantonalen Wahlen in Luzern auf einen Tiefstand gesunken. 2011 gingen noch 43,5 Prozent der damals 254'503 Stimmberechtigten an die Urne. Laut Polit-Experten widerspiegelt dies eine nationale Tendenz.

Auf kantonaler Ebene sei es immer schwieriger, Wähler zu mobilisieren, sagte der Lausanner Professor Andreas Ladner auf Anfrage. Dies sei nichts Neues: Den stetigen Rückgang der Wahlbeteiligung beobachte man bereits seit zehn bis fünfzehn Jahren.

Der Berner Politikwissenschaftler Adrian Vatter sagte gar, dass das kantonale Parlament als politischer Akteur an Bedeutung verloren habe. Die kantonale Politik befinde sich im Sandwich zwischen der lokalen Betroffenheit und der bedeutenden, nationalen Politik.

Im gesamtschweizerischen Vergleich ist die Wahlbeteiligung in Luzern mit 38,7 Prozent laut Vatter nicht besonders tief. Sie bringe für ihn aber zum Ausdruck, dass es die Linken und Grünen nicht geschafft hätten, ihre Wähler zu mobilisieren.

Die Analyse der Wahlbeteiligung zeigt zudem, dass es zwischen den einzelnen Gemeinden grosse Unterschiede gab. In der Luzerner Agglomerationsgemeinde Dierikon beispielsweise schien man sich am wenigsten darum zu kümmern, wie die Luzerner Regierung und das Parlament künftig zusammengesetzt sein werden. Gerade mal 22,9 Prozent gingen an die Urne.

Anders in der Entlebucher Gemeinde Flühli: Dort betrug die Wahlbeteiligung 65,7 Prozent. Im Wahlkreis Entlebuch wählten die Stimmberechtigten mit 54,3 Prozent grundsätzlich am fleissigsten. Das war schon 2011 so, damals betrug die Wahlbeteiligung gar 56,2 Prozent. Im Wahlkreis Luzern-Stadt wählten 34 Prozent.

Für den Politologen Ladner ist dies ebenfalls ein typisches Abbild. Nähe, Vertrauen, Verankerung, Verwurzelung wirkten sich positiv auf das Wahlverhalten aus. Anonymität hingegen - oft in grösseren Gemeinden vorhanden - hindere Stimmberechtigte am Gang zur Urne. (sda)

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