Schweiz

SVP will deutsche Politiker durchleuchten

Aktualisiert am 16.02.2010 23 Kommentare

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Die SVP hat wie angekündigt eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für deutsche Amtsträger gestartet. Der ungewöhnliche Vorschlag dürfte keine Mehrheit finden.

Will deutsche Steuersünder an den Pranger stellen: Alfred Heer, Nationalrat und Präsident der Zürcher SVP.
Bild: Keystone

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Die Eingabe des Nationalrats Alfred Heer fordert, dass «Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden», nicht mehr der Bankkundengeheimnis unterliegen sollen. Gleiches gelte für Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen.

Zur Begründung heisst es, deutsche Politiker forderten ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren. Sie kauften gestohlene CDs mit Bankdaten und missachteten somit die Schweizer Rechtsordnung. «Um der falschen Doppelmoral deutscher Mandatsträger ein Ende zu setzten, ist für sie der Schutz des Bankgeheimnisses aufzuheben», fordert Heer weiter. Er weist darauf hin, dass etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble «mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert» gewesen sei. Deutsche Amtsträger seien offensichtlich der Auffassung, dass sie über dem Recht stünden.

«Wir halten nichts von diesem Vorschlag», sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der «Frankfurter Rundschau». Er geht davon aus, dass die Initiative keine Mehrheit finden werde. Die Äusserungen der SVP sollten wohl «eher den Volkszorn ankurbeln». (bru/ddp)

Erstellt: 16.02.2010, 17:19 Uhr

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23 Kommentare

joachim hoischen

16.02.2010, 15:58 Uhr

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Als deutscher Steuerzahler kann ich diesen Vorschlag nur zustimmen.Leider wird das wohl nur ein Wunschtraum bleiben. Antworten

Mark Gabe

17.02.2010, 09:17 Uhr

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Find ich ok. Gibt sicher viele die Geld hier haben. Andererseits frage ich mich langsam ob es diese CD wirklich gibt? Gibts dafür Beweise? Wie man sieht hat allein schon die Angst vor einer solchen CD viele "Steuersünder" dazu bewegt sich zu melden.... alles nur Fake und Angstmacherei? Clever.... Antworten