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SVP wittert Morgenluft
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.12.2009
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Die SVP gibt ausländerpolitisch wieder Gas. Heute Morgen donnerte der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli im Parlament wieder gegen «ausufernde Kosten im Asylwesen». Die Zahl der Asylbewerber sei in einem Jahr von 10'000 auf 15'000 gestiegen, ohne dass neue Kriege oder Katastrophen zu vermelden seien. Überhaupt seien die Kosten für den ganzen Asylbereich unter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf eine Milliarde Franken explodiert.
Die SVP-Fraktion fordert nach dem deutlichen Ja zur Minarett-Initiative eine ausserordentliche Session in der Asyl-, Ausländer- und Migrationspolitik und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Das Resultat habe die grosse Unzufriedenheit in diesem Bereichen gezeigt und der Bundesrat geniesse in diesen Fragen beim Volk kein Vertrauen mehr, teilte die Partei nach ihrer Sitzung vom Dienstag mit.
Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen
Entschiedene Massnahmen gegen kriminelle Ausländer und den wieder zunehmenden «Schlendrian» in der Asylpolitik seien zwingend und rasch umzusetzen. Es brauche zugleich mehr Handlungsspielraum bei der Begrenzung der Zuwanderung. Die Fraktion bekräftigte ihre Forderung, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen und neu auszuhandeln. Trotz Krise ist die Einwanderung aus den EU-Staaten weiterhin höher als erwartet.
Weiter wird sich der Ständerat in der nächsten Woche mit einer von der SVP lancierten Ausschaffungsinitiative befassen. Sie verlangt, dass Ausländer, die in der Schweiz schwere Verbrechen begehen, konsequent ausgewiesen werden. Nationalrat Ulrich Schlüer, einer der Initianten der Minarett-Initiative, rechnet damit, dass dieses Volksbegehren in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres zur Abstimmung kommt.
Die SVP wittert bei ihren Lieblingsthemen wieder Morgenluft: Ausufernde Asylkosten, Ausschaffung von kriminellen Ausländern, Kritik an der Personenfreizügigkeit. Den politischen Gegner lässt sie damit nach der Abstimmung vom Wochenende keine Verschnaufpause. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.12.2009, 17:48 Uhr
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