Schweiz

SVP-Drohung geht um die Welt

Am Freitag war es eine Medienmitteilung, am Samstag wurde der Zürcher SVP-Präsident Alfred Heer in der deutschen «Bild» zitiert. Und heute Montag ist die Drohung des Nationalrats sogar in den USA zu lesen.

Droht deutschen Amtsträgern: Alfred Heer, Nationalrat und Präsident der Zürcher SVP.
Bild: Keystone

Der umtriebige SVP-Nationalrat und Zürcher Parteipräsident Alfred Heer versucht mit einer Drohung, den deutschen Fiskus davon abzuhalten, Schweizer Daten-CDs mit Angaben von Steuersündern zu erwerben: Er will sämtliche Schweizer Konten von Deutschen Politikern und weiteren Amtsträgern offenlegen. Nämlich dann, wenn sich bewahrheitet, dass Deutschland tatsächlich CDs von «Daten-Dieben» abgekauft hat.

Dies schreibt Alfred Heer in einer Medienmitteilung, die vergangenen Freitag auf der Webseite vom «Bund der Steuerzahler» (BDS) publiziert wurde. Heer ist Präsident des BDS, der sich als «unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung aller Steuerzahler in der Schweiz» versteht. Um die Drohung wahr zu machen, will der Verein eine Gesetzesänderung erwirken.

Haben deutsche Politiker und Richter Konten in der Schweiz?

Die Medienmitteilung zeigt Wirkung – zumindest medial. Am Samstag hat das deutsche Boulevardblatt «Bild» Heer mit seiner Drohung zitiert. Es gebe Hinweise, sagt Heer zudem im Bericht, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. Deutsche Medien wie die Online-Plattformen von «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» haben die Meldung von «Bild» übernommen.

Heute Montag nun schreibt auch die Online-Ausgabe der «New York Times» über Heer und seine Pläne. In der Us-amerikanischen Zeitung heisst Alfred Heer zwar einmal Albert und dann Mr. Herr. Es handelt sich aber zweifelsohne um den Schweizer Rechtsaussen-Politiker.

«So wenig braucht es, um es auch in amerikanische Zeitungen zu schaffen», sagt Heer auf Anfrage sichtlich amüsiert. Er höchst persönlich wolle in der Frühjahrssession einen Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative lancieren. Diese wird fordern, dass das Bankgeheimnis gegenüber Deutschen Amtsträgern aufgelöst wird.

Heer: «Da liegt noch mehr solches Geld»

Zwar ist noch nicht bestätigt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst oder Steuerämter tatsächlich CDs mit Angaben von Deutschen Steuerhinterziehern gekauft haben. Heer geht aber davon aus, dass dies bereits geschehen ist.

Woher Heer weiss, dass Deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten und Stiftungen unterhalten, um Geld zu verstecken, will der Nationalrat nicht sagen. Er verweist aber auf die CDU-Spendenaffäre, die 1999 aufgedeckt wurde. Parteispenden der CDU, der Partei der Kanzlerin Angela Merkel und des damals amtierenden Kanzlers Helmut Kohl, sind in den 90er-Jahren als Schwarzgeld unter anderem auf Schweizer Bankkonten parkiert worden.

Heer ist überzeugt: «Da liegt noch mehr solches Geld auf Schweizer Bankkonten.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.02.2010, 15:10 Uhr

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