Schweiz

Schengen-System funktioniert – 55 Kriminelle geschnappt

Von Martin Kaiser . Aktualisiert am 24.12.2008 40 Kommentare

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2558 Treffer mit 35 international gesuchten Straftätern: Die Polizei ist überrascht vom Erfolg des Schengen-Systems. Die Treffer an den Flughäfen würden zunehmen, sagt Benedikt Scherer, Leiter des Büros Schweiz.

«Von der hohen Quote sind wir aber doch eher überrascht»: Benedikt Scherer

Das System SIS

Benedikt Scherer leitet das Sirene-Büro Schweiz in Bern (Sirene steht für Supplementary Information Request at the National Entry) mit 35 Mitarbeitern.

Jedes Land unterhält ein SIS-Koordinationsbüro, welche untereinander vernetzt sind. Das Büro wird bei jedem Treffer nach einer Abfrage eingeschaltet. Zwischen der Schweiz und dem Ausland sind in den vier Monaten, seit das SIS in Betrieb ist, über 18000 Formulare ausgetauscht worden.

Das Schengen-Informationssystem (SIS) ist eine nichtöffentliche Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen werden, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben sind. Im SIS sind derzeit über 1,2 Millionen gesuchte Personen sowie 26 Millionen Sachen (Ausweise, Fahrzeuge, Feuerwaffen) registriert. Zugriffsberechtigt sind nur Sicherheitsbehörden in Schengen-Ländern, darunter hauptsächlich die Polizei sowie Grenz- und Zollbehörden.

Seit dem 14.August haben ausländische Abfragen zu 2558 Treffern in der Schweiz geführt. So gingen der hiesigen Polizei 35 international gesuchte Straftäter ins Netz. 1121 Treffer betrafen den Bereich «Einreisesperren» in den Schengen-Raum. Hier gelte es anzumerken, «dass weit über die Hälfte der betroffenen Personen in der Schweiz einen legalen Status geniessen», sagt Benedikt Scherer.

Die weiteren Treffer: 77 Fälle betrafen den Bereich «Vermisste» (Kinder, vor allem aber Erwachsene), 345 Fälle den Bereich «von der Justiz Gesuchte», 206 Fälle den Bereich «verdeckte Registrierung», in 774 Fällen handelte es sich um gesuchte Fahrzeuge oder Ausweisdokumente (wobei 95 Prozent dieser Fälle Letzteres betrafen). Auf Grund von Schweizer Fahndungen ist es bisher zu 44 Treffern im Ausland gekommen.

Das Schengen-Informationssystem (SIS) ist seit dem 14. August in Betrieb. Wie lautet Ihre Bilanz als Leiter des Schweizer Koordinationsbüros Sirene?
Benedikt Scherer: Nach vier Monaten operativer Erfahrung ziehe ich aus polizeilicher Sicht eine sehr positive Bilanz. Wir haben das Sirene-Büro aufgebaut, welches in dieser Form neu ist, jedoch in jeder Hinsicht sehr gut funktioniert. Das System ist vom ersten Tag an reibungslos gelaufen und ist technisch gesehen sehr stabil. Es ist zudem sehr effizient, auch was die Trefferquote angeht.

Können Sie Zahlen nennen?
Wir haben bislang 20 Treffer im Ausland verzeichnet in Bezug auf Personen, die die Schweiz zur Verhaftung und Auslieferung ausgeschrieben hatte. In der Schweiz gab es 35 Treffer auf Personen, die von anderen Schengen-Staaten zur Auslieferung ausgeschrieben waren.

Und diese Personen konnten dank dem SIS sofort aus dem Verkehr gezogen werden?
Ja. Wenn die Abfrage einen Treffer ergibt, wird die entsprechende Person durch die Polizei in die provisorische Auslieferungshaft genommen. Wie die Auslieferung dann umgesetzt wird, liegt in der Verantwortung des Bundesamts für Justiz.

Das SIS verzeichnet derzeit über 140'000 Abfragen pro Tag allein aus der Schweiz. Wie hoch ist die gesamte Trefferquote?
Wir haben bis heute in der Schweiz auf Grund ausländischer Fahndungen insgesamt 2558 Treffer verzeichnet. Im internationalen Vergleich ist das eine sehr hohe Quote.

Aber wer geht ins Netz – wirklich Kriminelle oder vorwiegend Autodiebe und Ausweisfälscher?
Treffer im Zusammenhang mit Fahrzeugen oder Ausweisdokumenten machen knapp einen Drittel aus. Die meisten Treffer haben wir im Bereich der Personenfahndungen und dort bei den Einreisesperren.

Sind Ihnen auch schon schwere Jungs ins Netz gegangen?
Ja. Was den Bereich der zur Verhaftung und Auslieferung ausgeschriebenen Personen angeht, so sind unter den bisher 35 Treffern in der Schweiz auch Mörder und Mitglieder krimineller Organisationen.

Haben Sie eine Trefferquote in diesem Ausmass erwartet?
Wir hatten gewisse Vorstellungen auf Grund des Projekts und der Erfahrungen im Ausland. Von der hohen Quote sind wir aber doch eher überrascht. Damit hatten wir nicht gerechnet. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Trefferquote auf Dauer wieder sinken oder noch ansteigen wird. Das hängt auch davon ab, wie sich die Öffnung der Schengen-Grenzen auswirken wird.

Die Schweiz hat seit zwei Wochen nur noch Aussengrenzen zu Liechtenstein und an den internationalen Flughäfen. Was hat sich seither verändert?
Dazu kann ich noch keine Einschätzung machen. Ich persönlich glaube aber, dass die Treffer an den Binnengrenzen abnehmen, diejenigen an den Aussengrenzen – an den Flughäfen also – dagegen zunehmen werden.

Warum?
Ab April 2009 müssen alle Nicht-Schengen-Bürger, die mit Flügen von ausserhalb des Schengen-Raumes einreisen, systematisch kontrolliert werden.

Es gibt den berühmten Modellfall, wonach ein Auto wenige Stunden nach dem Diebstahl in Norddeutschland im Tessin bei einer Kontrolle entdeckt wird. Ist das SIS wirklich so schnell, oder ist das nur Wunschdenken?
Nein, SIS ist genau das. Fahndungen, die ins System eingespeist werden, sind innert Sekunden in allen Schengen-Staaten zugänglich. Wir hatten einen Fall, wo dank dem SIS eine Verhaftung gelang. Nur kurze Zeit nach einem Tötungsdelikt in der Schweiz konnten die zwei Tatverdächtigen in Frankreich gefasst werden. Diese Effizienz ist die grosse Stärke des Systems. Und das ist auch ein grosser Mehrwert für die Polizei.

Gibt es auch eine Fehlerquote?
Fahndungen nach zur Verhaftung und Auslieferung ausgeschriebenen Personen erfordern einen Haftbefehl einer richterlichen Behörde. Dass hier nach falschen Personen gesucht wird, ist ausgeschlossen. Die Anforderungen in Sachen Datenschutz und Datenqualität im Schengen-Raum sind sehr hoch.

Aber gab es schon Fehltreffer?
Mir ist kein einziger Fall bekannt, nein.

Sie sprachen vorhin vom Mehrwert für die Schweizer Polizei. Macht diese jetzt nicht einfach die Arbeit für die anderen Polizeikorps im Schengen-Raum?
Nein, das ist klar nicht so. Wir können das gar nicht.

Man erhoffte sich vom SIS eine abschreckende Wirkung. Spüren Sie die?
Nein. Kein System hat eine abschreckende Wirkung auf irgendwelche Kriminelle. Einzig bei den Einreisesperren erhoffe ich mir eine gewisse abschreckende Wirkung.

Ist die Schweiz sicherer geworden dank dem SIS?
Die Schweiz ist ja an und für sich schon ein sicheres Land. SIS hin oder her: Wenn jemand ein Delikt begeht, dann interessiert es ihn nicht, ob es ein SIS gibt oder nicht. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.12.2008, 13:13 Uhr

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40 Kommentare

Toni Müller

24.12.2008, 11:36 Uhr

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Die Schweiz sei an und für sich schon ein sicheres Land, wird behauptet. Fragt sich nur für wen. Es gibt in diesem Land (und auch in der EU) immer mehr Menschen, die sich nicht durch Kriminelle, sondern durch Politik, Behörden und Polizei bedroht fühlen. Ich habe nichts verbrochen. Und dennoch fühle ich mich dauernd überwacht. Wir sind nicht Pendler oder Wanderer, wir sind Vertriebene, Verfolgte. Antworten