Schweiz

Schlechte Noten für Hans-Rudolf Merz

Im Urteil der Parteien kommt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz schlecht weg. «Fast schon devot» sei er.

«Zu nett»: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

Im Fokus der Kritik steht der Umgang mit dem ausländischen Druck auf das Bankgeheimnis.

«Das Verhalten der Regierung gegenüber dem Ausland ist fast schon devot», sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS. Merz fehle es bei den Verhandlungen mit dem Ausland an der nötigen Härte.

Die Bilder von Merz beim Besuch des deutschen Finanzminister Peer Steinbrück spräche diesbezüglich Bände: «Merz hat in Steinbrück einen Freund gefunden, während dieser bereits den nächsten Angriff auf das Bankgeheimnis plant», sagte Brunner.

Foto mit Ahmadinejad «ein Fehler»

CVP-Präsident Christophe Darbellay schlägt in die gleiche Kerbe: «Bundespräsident Merz ist zu nett auf internationalem Parkett». In den Kommissionen habe Merz jeweils eine klare Position vertreten, im Ausland sei er aber dann trotzdem eingeknickt.

Darbellay kritisierte im Besonderen die Treffen mit dem deutschen Finanzminister Steinbrück sowie mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. In den Augen des CVP-Präsidenten hätte das Treffen mit Ahmadinejad in Genf diskreter ablaufen müssen.

«Stiller Schaffer»

«Dass sich Merz für die Bildmedien strahlend neben Ahmadinejad stellt, war ein Fehler», sagte Darbellay. Unvorteilhaft sei auch das Foto mit Steinbrück gewesen, wo die beiden den Eindruck hinterlassen hätten, alte Schulfreunde zu sein.

Positiv wertet Darbellay dagegen die Persönlichkeit von Merz: «Merz ist ein stiller Schaffer. Er ist integer und angenehm im Umgang», sagte Darbellay.

Nur reagiert

Auch die SP findet den Umgang von Merz mit dem Ausland nicht souverän. «Merz hat keine wirklich aktive, positiv gestalterische Rolle gespielt», sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss gegenüber Schweizer Radio DRS. «Er hat jeweils erst dann reagiert, wenn der Druck von aussen zu gross wurde.»

FDP-Präsident Fulvio Pelli nimmt hingegen den Bundespräsidenten in Schutz. «Ich finde, er hat gut gearbeitet», sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS. Merz habe sich durch Effizienz statt durch Selbstdarstellung ausgezeichnet.

Auf die Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis habe Merz zudem zweckmässig reagiert. Er habe überraschend schnell die Doppelbesteuerungsabkommen mit vielen Staaten erneuert. (sam/sda)

Erstellt: 07.07.2009, 15:15 Uhr

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