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Schlüers Problem
Von Erika Burri. Aktualisiert am 17.02.2010
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Es sind die letzten zwölf Zeilen des Artikels «Mit dem Islam zurück ins Mittelalter?», die Ulrich Schlüer in Bedrängnis bringen. Der «Schweizerzeit»-Chefredaktor und SVP-Nationalrat wurde deswegen am Montag von der Dachorganisation der Genfer Muslime wegen eines Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm angezeigt.
Der Artikel in Schlüers Postille kommt zum Schluss: «Die Einwanderung und Einbürgerungen von noch mehr Muslimen muss sofort überdacht werden». Und: «Da der Koran (für die Muslime) verbindlich ist, bleibt meines Erachtens nur die Massenheimschaffung der Muslime». Andernfalls werde unser Land zerstört.
«Als Aufruf zu Hass zu verstehen»
Der Autor des Artikels ist Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten Thurgau. Politisch steht in der Schweiz kaum jemand weiter rechts als der gelernte Mechaniker-Meister. Immer wieder hat er für die «Schweizerzeit» geschrieben. So auch für die Ausgabe von Anfang November.
Mitten im Abstimmungskampf zur Anti-Minarett-Initiative wollte Schmidhauser die Debatte nochmals so richtig anheizen. Er reihte in Suren aus dem Koran aneinander, die Muslime zum «Morden von Ungläubigen» auffordern. In seinem Fazit ist dann aber Schmidhauser selbst für «Schweizerzeit»-Verhältnisse aggressiv. So schlug der Text schon letzten November, kurz nach seinem Erscheinen, Wellen.
Die «SonntagsZeitung» zitierte am 15. November den Medienrechtler und ehemaligen Präsidenten des Pressrats Peter Studer: Der Text könnte den Antirassismus-Artikel verletzen, weil er die Ausschaffung einer Gruppe allein wegen ihres Glaubens fordere. Für Studer ist die Aufforderung zu einer «Massenausschaffung» als Aufruf zu Hass oder zur Diskriminierung einer religiösen Gruppe zu verstehen, wie ihn die Antirassismus-Strafnorm verbiete.
«Eine Fehlleistung ist Tatsache geworden»
In einem Leserbrief an die «SonntagsZeitung» eine Woche später bestreitet Willy Schmidhauser, «eine Heimschaffung der Muslime» pauschal gefordert zu haben. Vergeblich. Zwei Wochen nach Erscheinen des Pamphlets distanzierte sich Chefredaktor Schlüer vom Text. Eine Fehlleistung sei Tatsache geworden, schreibt er in der «Schweizerzeit». «Wir bedauern sehr, dass dieser Schlussabschnitt erschienen ist.»
Die letzten zwölf Zeilen haben Folgen für den Autor: «Die ‹Schweizerzeit› verzichtet auf den Abdruck weiterer Kolumnen von Willy Schmidhauser», schreibt Schlüer am Ende seiner Entschuldigung.
Muslime haben gehofft, dass ihnen jemand die Arbeit abnimmt
Ulrich Schlüer sagt heute gegenüber baz.ch/Newsnet, er wisse noch nichts von einer Anzeige. Auch sei er erstaunt, dass mehr als drei Monate nach Erscheinen des Artikels überhaupt noch jemand mit juristischen Schritten reagiere. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat gestern die Anzeige bestätigt.
Auf die Frage, wieso der Dachverband der Genfer Muslime so lange gewartet habe, antwortet Vizepräsidentin Lucia Dahlab gegenüber «Tribune de Genève»: Sie seien mit der Anti-Minarett-Abstimmung sehr beschäftigt gewesen. Zudem hätte man gehofft, dass jemand vor ihnen Anzeige erstatte.
Die Höchststrafe für einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm beträgt drei Jahre Haft. Schlüer rechnet nicht damit, dass es soweit kommt. Es sei zwar schon angezeigt, bisher aber noch nie verurteilt worden. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.02.2010, 09:52 Uhr
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