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Schmerzkranke müssen um die IV-Rente fürchten
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 08.06.2009 23 Kommentare
Im März haben sie noch aufgeatmet. Nun müssen die rund 4000 Menschen, die in der Schweiz wegen diffuser Schmerzen eine IV-Rente erhalten, plötzlich wieder um ihre Leistungen fürchten. Denn der Bundesrat ist gewillt, ihre Ansprüche nachträglich in Frage zu stellen.
Dabei geht es um eine Frage, über die schon seit Jahren gestritten wird: Berechtigen medizinisch unerklärbare Schmerzen – sogenannte somatoforme Schmerzstörungen – zu einer IV-Rente oder nicht? Lange wurde die Frage bejaht, bis das Bundesgericht 2004 in einem Grundsatzentscheid den Anspruch verweigerte. Offen blieb aber, was mit den Menschen passiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rente erhielten. Und sie wurden eben im März von den Richtern noch geschützt: Man dürfe ihnen die Renten nicht wegnehmen, wenn sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert habe.
SVP macht Druck
Dabei wollte es die SVP nicht bewenden lassen. Sie verlangte per Motion umgehend eine Gesetzesänderung, um die Renten von Schmerzkranken auch nachträglich überprüfen und streichen zu können. Dazu ist der Bundesrat nun bereit. Er empfiehlt die Motion zur Annahme und will das Anliegen in der 6. IV-Revision anpacken. Wie Rolf Camenzind, Sprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), erklärt, geht es bei dieser Revision ganz grundsätzlich darum, aktuelle IV-Bezüger wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Erklärte Absicht ist es, diesen Grundsatz auch auf Schmerzkranke anzuwenden. «Alte Renten sollen dabei nach den gleichen Kriterien überprüft werden wie neue Gesuche», sagt Camenzind.
Andere Perspektiven gesucht
Wenig Verständnis dafür hat SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie erachtet die Chancen auf eine Wiedereingliederung in diesen Fällen als gering, ebenso das Sparpotenzial. Dem widerspricht aber der Schwyzer IV-Leiter Andreas Dummermuth. «Die Änderung kann einen markanten Sparbeitrag bringen», ist er überzeugt. Tatsächlich geht das BSV davon aus, dass die 4000 betroffenen Rentner jährlich IVLeistungen von 100 Millionen Franken beziehen. Hochgerechnet auf die gesamte Bezugsdauer ergibt dies ein Einsparpotenzial von zwei Milliarden Franken.
Darum begrüsst auch Stefan Ritler, der Präsident der IV-Stellen-Konferenz, dass der Bundesrat aktiv wird. Nur dürfe man nicht einfach Renten kürzen, ohne den Betroffenen andere Perspektiven zu bieten, fügt er an. Dessen ist man sich beim BSV bewusst: «Wir haben eine Mitverantwortung, dass diese Leute wieder in den Arbeitsmarkt finden», sagt Rolf Camenzind.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.06.2009, 23:44 Uhr
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23 Kommentare
@ Hr. Raumer. Sie haben absolut recht. Ich bin gespannt, wie die kommunalen SVP-Politiker ihren Wählern in den Gemeinden erklären, dass die sog. "Scheininvaliden", die nach der IV-Revision nur noch Schein , aber deshalb noch nicht erwerbsfähig sind, nun zu Lasten der Sozailhilfe und damit dem kommunalen Steuertopf gehen. Antworten
Diffuse Schmerzen wie z.B. nach einem möglichen Schleudertrauma können leicht dramatisiert werden und eigenen sich bestens für einen ungerechtfertigten IV-Bezug. Die Ursache - Wirkung Beziehung bleibt oft unklar. In solchen Fällen muss die IV besonders kritisch hinterfragen und auch "Nein" sagen können. Vielleicht sogar mehr als in den letzten Jahren. Aeltere Fälle müssen neu beurteilt werden. Antworten
Bei allem Verständnis für kranke IV Bezüger, die sind ja von Kürzungen nicht betroffen, aber ich ärgere mich sehr über Leute die eine ungerechfertigte IV Rente beziehen. Genau wegen denen hat ja die IV auch finanzielle Probleme. Auch wenn es in besseren Zeiten relativ einfach war eine Rente zu bekommen, oder gerade wegen dem, sollte doch der Versicherung eine Neubeurteilung der Fälle gestattet se Antworten
Ach wie wunderbar, ein Land wo doch der Bürger immer das Recht auf seiner Seite hat und mitbestimmen kann.Aber man bestimmt, ob jemand Schmerzen hat oder nicht.Kann das nicht der Betroffene bestimmen und fühlen?Oder sollen das alles Simulanten sein? Am besten kann man halt immer an den schwächsten der Gesellschaft sparen.Eigentlich unverschämt! Antworten
Hat der Bundesrat unerklärliche Schmerzen? Bei der UBS aber nicht. Der Bund soll endlich seine Aufgaben übernehmen. Am besten mit einer Bundesweiten Krankenkasse die Anfallenden Kosten werden von . bezahlt. Einschrenkungen bei höhern Prämien, zahlen kannst du, aber bei Schmerzen müssen wir die Bezahlung ausschliessen. Wer eine Rente erhält muss bereits sehr tief durch. Die IV glaubt sich nicht Antworten
Bei der heutigen Wirtschaftslage u.ruppigem Arbeitsleben (zum Teil von primitivster Sorte),erstaunt es nicht sonderlich,dass manche psychisch krank u.demzufolge arbeitsunfähig werden und letztentlich bei der IV landen.Dann ist der Kandidat zwar nicht im Rollstuhl,aber dennoch psychisch destabilisiert.Jemand im Rollstuhl hat noch eher eine Chance einen Job zu kriegen,als ein psychisch Kranker. Antworten
In was für einen Arbeitsmarkt sollen die denn integriert werden? Wo doch selbst junge, gesunde Mühe haben etwas zu finden? Hatten wir nicht seitens der SVP das vollmundige Versprechen die Wirtschaft würde entsprechende Arbeitsplätze schaffen? Was ist passiert? Nichts. Mal ein paar Versprechen einlösen bevor wieder gefordert wird. Antworten
Krankheit und Schmerz kann JEDEN treffen. Die Ärzte sind NICHT allwissend, darum sterben auch immer noch so viele Menschen an z.B. Krebs. Nicht alles ist wissenschaftlich messbar und erklärbar. Übrigens: keiner kriegt bei chronischen Schmerzen ne IV-Rente nach einem Jahr (es sei denn, er hat z.B. Krebs), bei mir hats 4 Jahre gedauert. Das hält niemand durch, der nicht wirklich nicht mehr kann. Antworten
Früher wusste wenn jemand im Rollstuhl daher kam das er invalid ist. Heute kenne ich in unserer Umgebung Leute die sie sich ganz normal bewegen können und eine IV-Rente beziehen und sich ein schönes Leben machen. Das Problem ist doch das wir zuviele psychisch Invalide haben und da muss man ansetzen. Antworten
Das Grundproblem ist ja, dass bei dieser Diagnose ein medizinischer Nachweis nicht möglich ist und somit ein cleverer Simulant einfach an die IV-Töpfe rankommt. Wie kann man die ehrlichen von den unehrlichen Bezügern unterscheiden? In den USA ist der Einsatz von Lügendetektoren seit Jahrzehnten gerichtlich anerkannt. Wäre das hier nicht auch eine Möglichkeit? Zum Schutze der real Erkrankten. Antworten
Muss ich nur lang genug der Arbeit fern bleiben, unentwegt zum Arzt gehen und Beschwerden darbieten, ohne dass irgendein krankhafter Sachverhalt nachzuweisen wäre sondern nur altersentsprechende Zustände und schon bekomme ich nach Ablauf des Wartejahres wegen fehlender Eingliederbarkeit eine ganze IV-Rente? Das kann es ja wohl nicht sein. Wo sind wir denn? Ohne klare Krankheit keine IV-Leistungen. Antworten
Zu beachten ist, dass hier nur diejenigen gemeint sind, die durch massive Beanspruchung des Gesundheitswesens versuchen, ihr Kranksein zu beweisen, bei denen aber durch keinerlei Abklärungen irgendeine Pathologie nachgewiesen werden konnte. Letztlich bleiben nur subjektive Beschwerden ohne irgendein einleuchtendes Krankheitsgeschehen. Reines Gejammer rechtfertigt keine IV-Rente (siehe Gesetz etc.) Antworten
Das geplante Vorgehen ist m.E. in jedem Falle nur dann vertretbar, wenn bei der Neubeurteilung der Invalidität berücksichtigt wird, dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch den IV-bedingten Ausstieg aus dem Erwerbsleben massiv reduziert sind. Hier darf nicht vorschnell von "invaliditätsfremdem Faktor" gesprochen werden. Antworten
Ist schon verrückt. Da zahlt jemand veilleicht sein ganzes Leben lang in eine Versicherung ein und wenn er Pech hat, und davon Gebrauch machen muss, da kommt irgend eine Minderheit - getrieben von Geldgier und der Illusion, das Einzige was auf diesem Planeten zählt, ist Geld machen und es zu vermehren - und will deshalb einfach "die Police ändern". Bravo, tolle Welt! CS2user Antworten
Man muss es einfach gebetsmühlenartig wiederholen, das Lied mit der Wiedereingliederung, bis es die grosse Masse verinnerlicht hat. Der reale Arbeitsmarkt sieht anders aus, siehe aktuelle Krise, aber auch sonst. Gespart auf Kosten derjeniger welche ehe schon Mühe haben über die Runden zu kommen, wurde längst schon vor der Krise. Dazu passen die Steuersenkungsprogramme. Paradoxer geht es nicht mehr Antworten
68 Milliarden für die UBS, dafür Leistungskürzungen bei der ALV, Streichung von Renten bei der IV, Infragestellung der AHV, Reduktion der Renten im BVG, massive Erhöhung der Krankenkassenprämien u.s.w. Wie lange dauert es noch, bis man die Sozialversicherungen abschafft und die Betroffenen verhungern lässt? Die Solidarität ist im Eimer und der hat auch noch ein Loch! Antworten
Egal welche Krankheit zur (teilweisen) Erwerbsunfähigkeit führt, die IV sollte bereit sein dies zu bezahlen. Was aber speziell nervt: Es wird mit Milliarden argumentiert indem mit der gesamte Bezugsdauer gerechnet wird, das ist höchst unfair! (Wie komme ich nur darauf, dass Politik fair ist?) Also machen wir das bitte auch bei den Subventionen für Bauern, Theater, Strassenkosten etc! Antworten
Die Wirtschaft will keine Kranke und Behinderte und sowieso keine Scheinkranken. Die werden alle zuletzt der Fürsorge der Gemeinden übergeben. Das ist Fakt und Punkt. Man sieht auch hier wieder, wie theoretischt das bürgerliche Parlament denkt und handelt. Zuerst das Geld und dann die Würde des Menschen. So denken auch die UBS Bänker. Das ist Willkür und Menschenverachtend pur. Antworten
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alexandra fellmann
Traurig, dass man jetzt schon Menschen wie Nutztiere behandelt-Keinen Nutzen, kein Recht auf Existenz. Sparprograme auf kosten der Schwachen und gleichzeitig über eine AHV-plus debatieren ist doch voll krank! Arbeitslosengeld ist gekürzt und 1% der Angestellten der Grossfirmen sollen IV-Rentner platz machen und auf s RAV. Somit trifft es Arbeitnehmer mindestens gleich hart, wie IV-Rentner!!! Antworten