Wetter:
Schweiz
Schneider-Ammann ist nervös
Von Ruedi Studer, Bern. Aktualisiert am 11.11.2010 17 Kommentare
Artikel zum Thema
- Steuerinitiative wird Ständemehr kaum knacken
- «Wettbewerb ist Garant für tiefe Steuern»
- Die Auswirkungen der Steuerinitiative auf den Mittelstand
- Keine Bevormundung für die Schwächeren
- Steuer-Initiative verliert Ja-Mehrheit
Stichworte
Die Gegner der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP sind nervös: Eine Umfrage der SRG ergab kürzlich einen Ja-Anteil von 58 Prozent für die Vorlage. Frühere, unveröffentlichte Umfragen des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse hätten gar ein noch schlechteres Bild für die Initiativgegner ergeben, bestätigt Verbandspräsident Gerold Bührer gegenüber der BaZ. Das Resultat der jüngsten Erhebung sei zwar «besser als jenes der SRG-Umfrage, aber noch immer nicht zufriedenstellend», sagt Bührer weiter. Genaue Zahlen will er zwar nicht nennen, aber der Ja-Anteil liege weiterhin über 50 Prozent.
Kaum erstaunlich also, dass Economiesuisse gegen Ende seiner millionenschweren Kampagne nochmals ein Schlussfeuerwerk zündet. In den letzten Tagen wurde nicht nur ein Unternehmerkomitee aufgeboten, auch verschiedene bürgerliche Regierungsräte sowie die bürgerlichen Parteipräsidenten warben in Inseraten für ein Nein. «In der Sonntagspresse ist nochmals ein starker Auftritt geplant», sagt Bührer. So versucht Economiesuisse, Wackelkantone wie Baselland, Luzern oder Solothurn auf seine Seite zu ziehen.
Interviews nur schriftlich
Und nun schaltet sich auch der neue FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann in die Diskussion ein. Mit ungewöhnlichen Methoden allerdings: So machte sich seine Pressestelle Anfang Woche aktiv auf die Suche nach einer Tageszeitung, welche ein exklusives Interview mit dem Volkswirtschaftsminister zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative führen sollte. Dieses müsse allerdings schriftlich geführt werden, da Schneider-Ammann zu beschäftigt sei, als dass sich ein Termin für ein direktes Gespräch finden lasse.
Schon der Umstand, dass ein Bundesrat aktiv ein Interview anmahnt, kommt selten vor. Dass es dann aber nur schriftlich geführt werden soll, ist die absolute Ausnahme. Da stellt sich die Frage: Wenn Schneider-Ammann keine 20 Minuten für ein Treffen hat, woher nimmt er dann die Zeit für eine schriftliche Beantwortung? Dass diese Aufgabe seine PR-Abteilung übernehmen und der Text vom Chef nur noch abgenickt würde, und dass zudem ein kritisches Nachhaken kaum möglich wäre, ist in einem solchen Fall absehbar.
Die von der Pressestelle angefragte BaZ machte daher zur Bedingung, dass das Interview mündlich geführt werden müsse – der Bundesrat könne dafür Zeit, Ort und Dauer frei wählen. «In diesem Fall kommt das Interview mit euch nicht zustande», blies Schneider-Ammanns Pressestelle daraufhin zum Rückzug. Das Interview werde in den nächsten Tagen in einem anderen Medium erscheinen, präzisiert die Pressesprecherin auf Nachfrage. In welchem, sagt sie nicht.
SP verärgert
Dass der Neo-Bundesrat nun in den Abstimmungskampf eingreift, ärgert SP-Präsident Christian Levrat: «Das finde ich völlig daneben.» Für das Dossier sei das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf zuständig, von Schneider-Ammann erwarte er, dass er sich als Neuling erst mal auf sein neues Departement konzentriere und sich zurückhalte. Levrat zielt damit auf die ungeschriebene Regel, dass sich neue Bundesräte in ihren ersten 100 Amtstagen zurücknehmen. Nur selten melden sie sich innerhalb dieser Frist zur Wort – etwa bei wichtigen Departementsgeschäften. Aktuelles Beispiel für eine solche Ausnahme ist SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga, zu deren Kerndossiers die Ausschaffungsinitiative gehört.
Dass sich Schneider-Ammann noch keine zwei Wochen nach Amtsantritt in den Abstimmungskampf einmischt, «passt ins Gesamtbild», kritisiert Levrat. Economiesuisse ziehe alle Register, um die SP-Initiative zu bodigen. «Weil die Initiativgegner landauf, landab sämtliche Streitgespräche verlieren, fokussieren sie nun auf Interviews mit Autoritätspersonen», vermutet der SP-Chef. Der neue FDP-Bundesrat lasse sich nun als ehemaliger Economiesuisse-Vizepräsident willig einbinden. «Dass Economiesuisse derzeit ultranervös ist, rechtfertigt aber nicht, dass Schneider-Ammann aus seiner Rolle als Bundesrat fällt», kritisiert Levrat.
«Schneider-Ammann vertritt die Haltung des Bundesrats»
Schneider-Ammann als williger Gehilfe seiner Wirtschaftsfreunde? «Nein, ich habe ihn nicht avisiert», betont Bührer. «Aber ich finde es richtig, dass sich der Volkswirtschaftsminister in dieser volkswirtschaftlich bedeutenden Frage engagiert.»
Die Pressestelle des Volkswirtschaftsministers wiederum erklärt: «Bundesrat Schneider-Ammann äussert sich in Interviews zur Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag sowie zur Steuergerechtigkeitsinitiative, weil diese Themen sowohl gesellschaftspolitische als auch wirtschaftspolitische Aspekte betreffen und ihm wichtig sind.» Schneider-Ammann vertrete in beiden Fällen die Haltung des Bundesrats. Und weiter: «Die Bundesräte äussern sich im Vorfeld von Abstimmungen oft auch zu Vorlagen ihrer Kollegen.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 11.11.2010, 12:34 Uhr
Kommentar schreiben
17 Kommentare
Ob man jetzt Pro oder Kontra Steuergerechtigkeitsinitiative ist, die Meinungen sind doch schon längst gemacht. Da nochmals Geld reinzupumpen, ist sinnlos. Dass jetzt BR Schneider-Ammann auch noch mitmischt, ist legitim, zeigt aber auch, dass es wirklich eher ein Ja geben wird. Es haben beide Lager überzeugende Argumente, aber ob jetzt der ganze Wirbel dem Nein-Komitee noch etwas nutzt? Eher nicht. Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
