Schweiz

Schonen die Genossen Leuenberger?

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 30.11.2010 11 Kommentare

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Heute diskutiert die SP-Fraktion das Implenia-Mandat ihres Alt-Bundesrats. Die Parteispitze scheint es aber vermeiden zu wollen, dass über eine offizielle Verzichtsaufforderung abgestimmt wird.

Die SP tut sich schwer mit Moritz Leuenbergers neuem Job.
Bild: Keystone

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Geht es nach Susanne Leutenegger Oberholzer, werden die Sozialdemokraten heute Dienstag ihrem früheren Verkehrsminister Dampf machen: Die Baselbieter Nationalrätin beantragt, dass die SP-Fraktion Moritz Leuenberger offen und schriftlich zum Verzicht auf das in Aussicht gestellte Verwaltungsratsmandat des Baukonzerns Implenia auffordert.

Keine «Symbolpolitik»

Ob Leutenegger Oberholzer ihr Ziel erreichen wird, ist indes ungewiss. Die Parteispitze scheint eine Abstimmung über eine offizielle Anmahnung an Leuenberger vermeiden zu wollen. Dies lassen gestern gemachte Aussagen von Parteipräsident Christian Levrat vermuten. Die Fraktion habe mit Leuenbergers Entscheid nichts zu tun, betonte Levrat. Er lehnt es ab, «Symbolpolitik zu betreiben, wo wir faktisch keinen Einfluss nehmen können».

Leutenegger Oberholzer nahm gestern Abend an der Sitzung des Fraktionsvorstands teil, um für ihre Idee zu werben. Offenbar konnte man sich dabei noch nicht zu einem genauen Prozedere für die heutige Plenumssitzung entschliessen. Sicher sei, dass Leuenbergers Implenia-Mandat diskutiert werde, so SP-Generalsekretär Thomas Christen. Ob die von Leutenegger geforderte Abstimmung stattfinden werde, sei offen.

Viel Skepsis in der Fraktion

Doch auch falls es tatsächlich zur Ausmarchung kommt, ist sehr unsicher, ob sich eine Mehrheit der Fraktion zu einer Verzichtsaufforderung an die Adresse Leuenbergers entschliesst. Leutenegger Oberholzer selber ist aufgrund geführter Gespräche zuversichtlich, dass sie mit ihrem Antrag Erfolg hätte. Gegenüber dem TA allerdings gab sich gestern kein Fraktionsmitglied der SP als Sympathisant der von Leutenegger vorgeschlagenen Mahnbotschaft zu erkennen – im Gegenteil. «Ich werde da ganz sicher nicht zustimmen», sagt zum Beispiel Nationalrätin Hildegard Fässler (SG). Leuenberger müsse selber wissen, was er tue. «Je mehr Druck man auf Leuenberger ausübt, desto eher widersetzt er sich», sagt auch Nationalrat Andreas Gross (ZH). Sollte über eine Verzichtserklärung abgestimmt werden, werde er sich vermutlich der Stimme enthalten, so Gross. Selbst die Nationalräte Roger Nordmann (VD) und André Daguet (BE), die öffentlich heftige Kritik an Leuenberger geübt hatten, zeigten sich wenig begeistert von Leutenegger Oberholzers Vorschlag. Andere angefragte SP-Räte hielten sich noch bedeckt.

Grösser scheinen innerhalb der SPFraktion die Sympathien für eine grundlegende Beschneidung des bundesrätlichen Rechts, nach dem Rücktritt Verwaltungsratsmandate zu übernehmen. Offen ist, ob die Sozialdemokraten hierzu den letzte Woche lancierten Vorstoss von SVP-Ständerat This Jenny (GL) unterstützen. Dieser will zurücktretende Magistraten an eine vierjährige Karenzfrist für Wirtschaftsmandate binden. Leutenegger Oberholzer regt an, dass die SP ergänzend zu Jenny einen eigenen Fraktionsvorstoss verfasst; Jennys 4-JahresFrist sei zu milde. Roger Nordmann wiederum würde voll auf Jenny setzen: «Wenn ein solcher Vorschlag von der SVP kommt, umso besser. Das erhöht seine Chancen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.11.2010, 10:55 Uhr

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11 Kommentare

Bruno Bänninger

30.11.2010, 13:57 Uhr

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Den Kapitalismus abschaffen ist das Ziel der SP. Alt BR Moritz Leuenberger ist der Weg dorthin. Leuenberger sagt mit seiner gepflegten und bekannten Ironie JA. Also habe ich etwas falsch verstanden oder die SP-Elite handelt schon wieder getreu dem Spruch von Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Something to remember! Antworten

Max Blatter

30.11.2010, 11:43 Uhr

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Ja, die spinnen ja wirklich, die Puritanerinnen und Puritaner von SP und SVP. Will man per Dekret jemanden zu vierjährigem oder sogar noch längerem Nichtstun verknurren? Bei einer parteiinternen Verzichtsaufforderung sollte Leuenberger gleichentags aus der SP austreten. Eine allgemeine Karenzfrist (auf welcher Rechtsgrundlage übrigens?) werden die Mitteparteien hoffentlich verhindern. Antworten