Schwarzmalerei oder ernste Lage?

Dem Bundeshaushalt droht ein Milliardendefizit. Scheitert deswegen die AHV-Reform? Und muss die Armee wieder Federn lassen? Fünf Fragen und Antworten zu den Folgen.

Die Linke will von weiteren Sparrunden nichts wissen: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen bei der Debatte zur Volksinitiative «AHV plus». (16. Dezember 2015)

Die Linke will von weiteren Sparrunden nichts wissen: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen bei der Debatte zur Volksinitiative «AHV plus». (16. Dezember 2015) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Die Aussichten für den Bundeshaushalt haben sich verdüstert. Der Bund erwartet neu bis 2019 ein Defizit von knapp einer Milliarde Franken. Dafür ist einerseits die Frankenstärke verantwortlich, welche das Wirtschaftswachstum bremst. Schuld ist vor allem aber auch das Parlament, das sich zuletzt ausgabefreudig zeigte. Bundesrat Ueli Maurer warnte am Mittwoch deshalb die Volksvertreter: «Wenn das Parlament überbordet, kommt die Quittung automatisch in Form eines Sparprogramms.»

Ab 2016 droht ein Defizit: Die Entwicklung des Bundeshaushalts.

Das Parlament hat nun die Wahl. Es kann entweder noch nicht definitiv beschlossene Ausgabenerhöhungen nochmals überdenken – oder wird dann andernorts sparen müssen, solange es nicht neue Einnahmen zu generieren hofft. Dies wirft eine ganze Reihe von Fragen auf:

Scheitert die AHV-Revision am Geld?

Den grössten Anteil am prognostizierten Defizit hat die Altersreform 2020. Der vom Ständerat im Herbst beschlossene Kompromiss bewirkt Mehrausgaben von 500 Millionen Franken – also rund die Hälfte des für 2019 erwarteten Defizits. Die Vorlage muss aber erst noch vom Nationalrat beraten werden, in dem die Mehrausgaben sowieso umstritten sein werden. Die trüberen Aussichten bei den Einnahmen liefern der bürgerlichen Seite nun ein weiteres Argument gegen den Kompromiss.

Für die SVP ist klar, dass hier der oft bemühte bürgerliche Schulterschluss spielen muss und Mehrausgaben zu verhindern sind. «Gemeinsam mit FDP und CVP müssen wir im Nationalrat klar kommunzieren, dass wir jährlichen Mehrausgaben von 500 bis 600 Millionen Franken nicht einverstanden sind», sagt der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Der Berner BDP-Nationalrat Urs Gasche erwartet nicht, dass die Reformvorlage noch radikal abgeändert wird oder gänzlich scheitert. «Ich glaube aber, dass die Rentenerhöhung keine grossen Chancen haben wird», sagt Gasche. Dies habe sich aber bereits Ende letzten Jahres abgezeichnet und sei nicht durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat oder die gegenwärtigen Finanzaussichten bedingt. «Man hat ohne Not bereits Zückerchen in die Vorlage eingebaut. Diese gilt es nun wieder zu entfernen.» Die SP räumt ein, dass die Rentenerhöhung im Nationalrat sowieso unter Druck kommen werde. Der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti mag den im Ständerat gefundenen Kompromiss aber nicht verloren geben: «Wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass wir bei der AHV endlich einen Reformschritt machen müssen, dann hat er eine Chance.»

Klar ist jedenfalls: Verzichtet das Parlament auf die Mehrausgaben, ist die Hälfte des Problems bereits gelöst. Ebenso könnte es darauf verzichten, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) mit jährlich 300 Millionen Franken mehr auszustatten als geplant, wie es die Verkehrskommission des Ständerats will. Somit blieben nur knapp 200 Millionen Franken Defizit übrig. Der Ausgang der Diskussion um den NAF lässt sich nur schwer abschätzen. SVP-Finanzpolitiker Aeschi vermutet, vor allem kantonale Befindlichkeiten würden den Ausschlag darüber geben, ob es hier tatsächlich zu Mehrausgaben kommt.

Kommt es zu einer grossen Aufgabenüberprüfung?

Für die SVP sind die schlechten Finanzaussichten eine Steilvorlage, um eine Kürzung der Staatsausgaben einzufordern. Am liebsten würde sie dazu eine grosse Aufgabenüberprüfung durchführen, wie Aeschi sagt. «Von den letzten drei Sparprogrammen hat kein einziges die Staatsaufgaben hinterfragt, die über die Jahrzehnte hinweg angehäuft wurden. Dies ist nun dringend nötig.» Mit ihrem Bundesrat Ueli Maurer hat die SVP hierzu einen Verbündeten im Finanzdepartement: Dieser kündigte an, künftig vermehrt bei den gebundenen Ausgaben sparen zu wollen, also jenen, die durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben des Staates zustande kommen – im Gegensatz zu jenen, die sich über das Budget steuern liessen.

Bei den bürgerlichen Parteien dürfte die SVP hierzu Verbündete finden. «Der Vorschlag ist genau der richtige», sagt BDP-Finanzpolitiker Gasche, der dieselbe Forderung bereits früher stellte. Er weist aber auch darauf hin, dass alle Parteien Mühe hätten, finanzielle Konzessionen einzugehen, und sagt an die Adresse der SVP gerichtet: «Man kann nicht nur mit grossen Worten Sparmassnahmen fordern, und wenn dann die Landwirtschaft an der Reihe ist, in diese wieder viel Geld reinbuttern.» Der ehemalige Berner Finanzdirektor Gasche äussert zudem Zweifel, dass der Leidensdruck genug hoch sei, um Kompromisse zu finden: «Im Kanton Bern haben wir es geschafft – doch ging es uns damals auch sehr schlecht.»

Die SP hingegen will von einer Aufgabenüberprüfung zurzeit nichts wissen. Es gelte nun zunächst die Staatsrechnung für das letzte Jahr zu analysieren, sagt Margret Kiener Nellen, die die nationalrätliche Finanzkommission präsidiert. Und sie stellt für den Fall eines Abbaus gesetzlicher Aufgaben Referenden in Aussicht: «Darüber wird das Volk entscheiden.»

SP-Finanzpolitiker Zanetti ist grundsätzlich skeptisch, was Aufgabenüberprüfungen angeht: «Wir wissen, wo das Geld ausgegeben wird.» Am Ende laufe jede Diskussion um die Staatsausgaben sowieso auf einen Verteilkampf hinaus. BDP-Politiker Gasche hingegen sagt, die Diskussion dürfe sich nicht auf die Verteilung der Gelder «in die grossen Schubladen» beschränken. Vielmehr müsse jede Ausgabe im Detail angeschaut werden. «Auch bei der zweifellos wichtigen Bildung beispielsweise müssen wir von Schlagworten wegkommen und schauen, wofür alles wir tatsächlich unter dem Stichwort Bildung Geld ausgeben.»

Müssen Militär und Bauern Federn lassen?

Auch beim Militär und den Bauern hat sich das Parlament zuletzt grosszügig gezeigt. Entgegen dem Willen des Bundesrats darf die Armee wieder 5 statt 4,7 Milliarden Franken pro Jahr kosten, und das Agrarbudget bei 3,7 statt 3,6 Milliarden Franken bleiben.

Diese Entscheide bei nächster Gelegenheit wieder zu kippen, kommt für die SVP nicht infrage, wie Parteipräsident Toni Brunner am Donnerstag am Schweizer Radio beteuerte. Auch Gasche sagt, er sehe diese Beschlüsse nicht infrage gestellt. Zanetti hingegen hält Kürzungen für denkbar. «Fünf Milliarden für die Armee sind zu viel», sagt er. Bei der Landwirtschaft schweben auch ihm keine grossen Kürzungen vor. Sie müsse aber auch ihren Beitrag leisten. «Es wird sich für die Bauern irgendwann rächen, wenn sie immer einen Sonderstatus für sich beanspruchen.» Erhöhungen sind jedenfalls auch für Gasche Tabu: «Auch im Landwirtschaftsbereich werden wir aufhören müssen, jeden Wunsch zu erfüllen.»

Wird das Parlament nun zurückhaltender beim Beschluss von Mehrausgaben?

Rechnet man die in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigten Mehrausgaben für Altersreform, NAF und die Kosten der Beschlüsse zu Landwirtschaft und Militär zusammen, kommt man auf 1,2 Milliarden Franken. Für 2019 gäbe es also gar kein Defizit zu prognostizieren, wenn das Parlament letztes Jahr in diesen Fragen anders entschieden hätte. Es fragt sich also, ob sich die National- und Ständeräte Maurers Warnung zu Herzen nehmen und in der neuen Legislatur nur zurückhaltend Mehrausgaben beschliessen.

«Ich fürchte nicht», sagt Gasche. Zu stark würden im Parlament Partikularinteressen vertreten. Zanetti hingegen sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament nun vorsichtiger werde. Die grosse Frage aber bleibe, wo die Ausgaben gedrosselt werden sollten. «Es gilt deshalb vor allem auch sicherzustellen, dass die Einnahmen nicht wegbrechen.»

Haben die Finanzaussichten Konsequenzen für die Unternehmenssteuerreform III?

Der Elefant, der bei allen Diskussion um den Bundeshaushalt mit im Raum steht, ist die Unternehmenssteuerreform III. Deren Auswirkungen sind für die Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg ein grosses Fragezeichen. «Es lässt sich nicht abschätzen, wie sich die Firmen verhalten werden», sagt Aeschi. Die Finanzaussichten dürften nach Einschätzung der befragten Parlamentarier keine grosse Rolle in der restlichen Debatte spielen. «Hier werden die üblichen politischen Diskussionen geführt – einerseits für das Publikum, andererseits um Begehrlichkeiten der Gegenseite im Griff zu behalten.» (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 29.01.2016, 18:45 Uhr)

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