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Schweiz ist aktiv in geheimen Polizeinetzwerken
Aktualisiert am 13.06.2012 11 Kommentare
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Die Schweiz beteiligt sich aktiver als gedacht an internationalen Polizeiarbeitsgruppen. Dies schreibt die NZZ. Aus der Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage im Bundestag gehe hervor, dass die Schweiz mehreren Netzwerken angehört, die sich mit verdeckten Ermittlungen und Überwachungstechnologien beschäftigen.
Die Sprecherin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), Danièle Bersier, bestätigt dies gegenüber der Zeitung. Die Schweiz sei seit 1990 Mitglied in der International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) und seit 2003 auch in der European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) vertreten. Weiter beteilige sich die Schweiz an Expertenrunden im Rahmen der Terrorabwehr.
Auch die Kantonspolizei Bern war dabei
In den Arbeitsgruppen würden aber keine «eigenständigen Ermittlungshandlungen» vorgenommen. Vielmehr geht es laut Bersier um den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Polizeien in der Bekämpfung der organisierten Schwerstkriminalität. Im Zentrum stehe die Aufklärung von Verbrechen wie Menschenhandel im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit.
Weiter sei die Schweiz Mitglied in der Cross Border Surveillance Working Group (CSW). Dieser Gruppe gehören zwölf EU-Mitgliedstaaten und weitere Länder an. Ein Austausch erfolge in den Bereichen der grenzüberschreitenden Überwachung und der Observationstechnik. Das Bundesamt für Polizei nehme in der CSW regelmässig an Konferenzen zur «Quellen-Kommunikations-Überwachung» teil. Laut Bersier geht es dabei vor allem um die Möglichkeit, Kommunikation vor der Verschlüsselung abzugreifen. Laut den Dokumenten, die der NZZ vorliegen, soll auch die Kantonspolizei Bern an Treffen der CSW präsent gewesen sein.
«Fernab jeder parlamentarischen Kontrolle»
Die Veröffentlichung der geheimen Verbindungen erfolgte nach einer parlamentarischen Anfrage des deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Der Linken-Politiker wollte sich nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigen. «Die heimlichen Polizeinetzwerke sind fragwürdige Vereinigungen, die sich fernab jeder parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle etabliert haben», kritisiert Hunko.
SP-Nationalrätin Chantal Galladé sieht dies weniger problematisch. Auf Anfrage der NZZ spricht sich Galladé für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit aus. Darum komme man nicht herum, wenn man international organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen wolle, sagt Galladé, die als Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) amtet. Die SIK wisse zwar, dass es diese Auslandkontakte gebe, kenne aber keine genauen Details. Diese würden vom Bundesrat verabschiedet. (mpl)
Erstellt: 13.06.2012, 11:05 Uhr
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Fernab jeder parlamentarischer Kontrolle und daher ausserhalb des Rechtsstaates, aber mit Steuergeldern finanziert? Und Fr. Galladé findet das auch noch in Ordnung? Und wo ist die SVP die den Bürger vor zu viel Staat schützen möchte. Ist bürgerliche Politik in Tat und Wahrheit dasselbe wie die kommunistische Strömung von Fr. Galladé? Kann man sich nicht mehr wehren und wer sind diese Polizisten? Antworten
Die Uberwachungen sind sicher oft sinnvoll. Aber wir können es nicht akzeptieren, dass Beamte uns unkontrolliert ausschnüffeln. Solche Aktionen sollten dokumentiert werden müssen und die betroffenen Bürger sollten innerhalb vernünftiger Frist (z.B. 5 Jahre für komplizierte Fälle) über de vorher angeordnete Überwachung informiert werden und allenfalls vor Gericht klagen können. Antworten
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