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Schweiz schickt Asylsuchende ins italienische Elend zurück
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 18.07.2012 175 Kommentare
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Mehr Asylgesuche
Von April bis Juni 2012 haben 7250 Personen in der Schweiz um Asyl ersucht. Das sind knapp 2 Prozent mehr als im ersten Quartal des Jahres. Gleichzeitig reisten auch viele Asylsuchende aus: 3289 Personen verliessen die Schweiz behördlich kontrolliert auf dem Luftweg.
Davon wurden 1'178 Personen an einen anderen Dublin-Staat überstellt, allein nach Italien waren es 757 Personen. Ausreisen und Asylgesuche nahmen im Vergleich zum selben Zeitraum 2011 markant zu: Bei den Ausreisen liegt das Plus bei 43 Prozent und bei den Asylgesuchen bei 34 Prozent, wie das Bundesamt für Migration am Mittwoch mitteilte.
Die wichtigsten Herkunftsländer der Asylsuchenden waren erneut Eritrea mit 1275 Gesuchen, gefolgt von Nigeria mit 674 Gesuchen und Tunesien mit 611 Gesuchen.
Im zweiten Quartal 2012 wurden 6099 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt. Das sind 11,3 Prozent weniger als im Vorquartal. Hängig sind derzeit 15'927 Gesuche - 11,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. (sda)
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Links
- «Richter stoppen Rückführung Asylsuchender nach Italien» (Spiegel)
- «Italien ist für Flüchtlinge eine Zumutung»
- «Zurückhaltung bei Rückführungen nach Italien» (Schweizerische Flüchtlingshilfe)
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Ein staatenloses palästinensisches Ehepaar aus Syrien mit drei kleinen Kindern war auf der Suche nach einem besseren Leben über Italien in Deutschland gelandet. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte die Asylbewerberfamilie nach Italien zurückschicken – was aber vom Verwaltungsgericht Stuttgart gestoppt worden ist.
Der Familie drohe in Italien eine «unmenschliche oder erniedrigende Behandlung», hiess es in der Begründung. Die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Italien seien völlig überlastet. Zu einer ähnlichen Einschätzung sind in letzter Zeit mehrere Gerichte in Deutschland gekommen, wie «Spiegel online» berichtet.
Kein soziales Netz in Italien, Asylsuchende leben auf der Strasse
Ist die Situation für Asylsuchende in Italien tatsächlich so schlimm? «Ja, das ist so», sagt Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), auf Anfrage von baz.ch/Newsnet. Die SFH habe schon im letzten Jahr in einem Bericht über die Lage der Flüchtlinge in Italien darauf hingewiesen, dass es dort kein soziales Netz gebe. Die Asylsuchenden seien auf sich allein gestellt. «Sie leben auf der Strasse.» Und die Situation in Italien habe sich nicht verbessert, das Gegenteil sei der Fall.
Laut Meiner hat die SFH die Schweizer Behörden bereits vor einiger Zeit dazu aufgefordert, die Rückführung von Asylsuchenden, insbesondere von Familien mit Kindern und alleinstehenden Frauen, nach Italien auszusetzen. Die Flüchtlingshilfe fand jedoch kein Gehör beim Bundesamt für Migration. Somit schickt die Schweiz weiterhin Asylsuchende, die aus dem südlichen Nachbarland einreisen, ins italienische Elend zurück.
BFM: Italien erfüllt Mindestnormen punkto Aufnahme und Betreuung
Gemäss den deutschen Gerichten lebt die grosse Mehrheit der Asylsuchenden in Italien ohne Schutz. Sie hat weder ein Obdach noch einen gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektrizität. Auch die Gesundheitsversorgung sei nicht ausreichend sichergestellt. Italien sei zwar als Mitglied der EU ein sicherer Drittstaat. Angesichts der aktuellen Situation von Flüchtlingen «bestehen aber Anhaltspunkte dafür, dass das Land seine Verpflichtungen derzeit nicht erfüllt».
Die Schweizer Behörden sehen dies anders. «Italien hat die Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhaltet, ohne Beanstandungen vonseiten der Europäischen Kommission umgesetzt», teilte das Bundesamt für Migration (BFM) auf Anfrage von baz.ch/Newsnet mit. Selbstverständlich werde die Lage in den Dublin-Staaten laufend beobachtet. «Daraus könnten Praxisanpassungen resultieren, wie beispielsweise zu Beginn des Jahres 2011 Griechenland betreffend.» Damals stoppte die Schweiz die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland, weil die dortigen Zustände nicht zumutbar gewesen waren.
«Diese Ansicht teilt auch das Bundesverwaltungsgericht»
Für Italien gilt das offensichtlich nicht, obwohl auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, von einer Situation spricht, die «inakzeptabel ist für ein Land wie Italien», wie «Spiegel online» berichtet. «Selbst anerkannte Flüchtlinge werden gezwungen, unter erbärmlichen Umständen zu leben», schreibt Muiznieks in einem Bericht, nachdem er sich Anfang Juli vor Ort selbst ein Bild über die Situation der Asylsuchenden gemacht hat. Er selbst habe «intolerable Zustände gesehen, in denen 800 Flüchtlinge in einem verlassenen Gebäude in Rom leben».
Das Schweizer Bundesamt für Migration stellt zwar auch eine Belastung des italienischen Asylsystems fest. Trotzdem gebe es keinen Anlass zur Annahme, dass sich Italien nicht an seine Verpflichtungen aus der Flüchtlings- oder der Europäischen Menschenrechtskonvention halten würde, sodass Überstellungen dorthin gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich unzulässig wären. «Diese Ansicht teilt auch das Bundesverwaltungsgericht.» In der Tat: Bisher sind gemäss der Flüchtlingshilfe in der Schweiz keine Fälle von Asylsuchenden bekannt, deren Rückführung nach Italien gestoppt wurde. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.07.2012, 12:42 Uhr
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Offenbar muss im Tessin wieder die Grenzkontrolle eingesetzt werden. Italien ist ein EU Land und haelt sich nicht an die Dublin Vertraege.. Die Schweiz kann unmoegliche alle Wirtschaftsfluechtlinge aus Pleite EU Staaten aufnehmen, sonst muss die Schweiz selbst wirtschaftlich den Rollladen herunterlassen. Es gibt im Kleinstaat Schweiz keinen Platz, wenn jedes Jahr mind. 80' 000 aus der EU kommen. Antworten
Ist wohl auch ein dirty trick der Italiener, ihre Flüchtlinge loszuwerden und nicht mehr zurücknehmen zu müssen.Sie werden jetzt schon nach Norden zu uns und anderen Europ. Ländern weitergeleitet und Asylanträge gar nicht bearbeitet.Ein weiterer Beweis, dass Schengen und die EU nicht funktionieren. Antworten
Schweiz
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