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Schweiz schlägt zurück: Gelder für OECD gesperrt
Aktualisiert am 09.04.2009 56 Kommentare
«Was sich die OECD in den letzten Wochen geleistet hat, namentlich der Generalsekretär, ist unannehmbar»: Seco-Chef Jean-Daniel Gerber.
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«Die Schweiz hat gestern einen Budgetposten blockiert, der für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der OECD und der G-20 vorgesehen gewesen wäre», sagte Jean-Daniel Gerber, Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), zum Internetportal «Cash.ch» am Rande eines Anlasses des Schweizerisch-Asiatischen Handelskammer in Zürich.
Der Budgetposten beträgt zwar nur 136’000 Euro. Es sei aber eine «gewichtige symbolische Geste» der Schweiz, sagt Gerber.
An einer OECD-Ratssitzung vom Dienstag hätten die Schweizer Vertreter OECD-ChefAngel Gurría harsch kritisiert. Zusammen mit Österreich, Belgien und Luxemburg habe die Schweiz schliesslich das Veto gegen den Budgetposten eingereicht, sagte Gerber.
OECD-Chef «nicht unbedingt zufrieden»
Damit setzt die Schweiz ein erstes Zeichen gegen die OECD, welche die Eidgenossenschaft letzte Woche auf die «graue Liste» der nicht kooperativen Staaten gesetzt hatte.
OECD-Chef Angel Gurría ist über die Strafaktion informiert. «Man kann sich vorstellen, dass er nicht unbedingt zufrieden war», schildert Gerber Gurrías gestrige Reaktion.
Die Schweiz wünscht besser informiert zu werden
Nach den Worten des Seco-Chefs ist die Schweiz aber bereit, auf ihr Veto für diesen Geldtransfer zurückzukommen, wenn die OECD zusichert, dass die die Schweiz künftig darüber informiert wird, wenn Dokumente an die G-20 ausgehändigt werden. «Wir wünschen in solchen Fällen als OECD-Mitglied informiert zu werden», sagte Gerber und kritisierte das Vorgehen der OECD und ihres Generalsekretärs Angel Gurria im Falle der Listen mit Steueroasen.
Wirtschaftsministerin Doris Leuthard hatte am vergangenen 17. März bereits schriftlich bei der OECD protestiert und nach Einschätzung ihres Departements bloss eine unbefriedigende Antwort erhalten.
Auf die Frage, ob die Schweiz nun weitere Schritte gegen die OECD plane, sagte Gerber, das wisse er noch nicht. (bru)
Erstellt: 09.04.2009, 22:26 Uhr
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56 Kommentare
Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat wieder einmal an die eigene Bevölkerung mit Integrations-, IV- und AHV-Finanzierungsproblemen denkt, antatt OECD- und Kohäsionsgelder usw. in Milliardenhöhe an ausländische, unkontrollierbare Institutionen zahlt. Zudem sind Produktionsverlagerungen ins Ausland und eine Gastarbeiter-Integationsförderung auch eine Art von Entwicklungshilfe. Antworten
Es hat den Anschein, dass bei uns viele nicht wissen, was andere unter Bankgeheimnis nicht akzueptieren. Warum? Sonst könnte man nicht immer hören, die Schweiz redet nicht über das Bankgeheimnis. Ich glaube einfach, viele wollen nicht wahr haben , dass man unter Bankgeheimnis nicht betrügerischen Steuerhinterzug versteht. ÜBRIGENS auch bei uns in der Schweiz nicht erlaubt. So bin ich orientiert. Antworten
Nun ist es doch herausgekommen. Die OECD hat die Schweiz mehrmals informiert, aber man meinte, bei dem Finanzministertreffen nicht teilnehmen zu müssen, obwohl man dort die Argumente der Schweiz hätte erläutern können. Auch hier Vogel-Strauss-Politik der Schweiz und nachher dann die beleidigte Leberwurst spielen und das Volk gegen Deutsche aufhetzen. Welch eine Politik! Antworten
haha! inzwischen bedauert die OECD dass die Schweiz den Beitrag gesperrt hat- Geld wird gern einkassiert, aber ein Minimum von diplomatischer Finesse sind es die Kuhschweizer nicht wert? Sie konnten nicht einmal dem Bund die 'Schwarze Liste' VOR der Konferenz zustellen- aber, aber! Diplomatie 101.... sowas lernt man schon in der ersten Stunde :) , geschlafen, Herr Gurria? Antworten
Ich frage mich, ist Bundesrat Merz noch Führungsfähig, oder hat ihm seine Krankheit eventuell doch mehr geschadet als wir angenommen haben. Ich sehe keine Führung und keine Konzepte, nur reaktionen auf die Angriffe der OECD, D, und F, keine griffigen Gegenmassnahmen. Wir haben einen Bundespräsidenten, aber der taugt nichts, und die andern sechs sind genauso im Fahrwasser der Lethargie. Antworten
wieso kann ein schweizer politiker gelder einer internationalen institutions sperren.merkt ihr in der schweiz eigentlich das solche aktionen dem ruf der banken in der schweiz 1000 mal mehr schaden (krasser vertrauensverlust) als irgendwelche listen .die kern aussage ist doch bei uns ist geld nur sicher wenn wir(politik) wollen.ich dacht euere konten sind sicher und jetzt das. Antworten
ich stelle fest, dass dieses thema viele leser aber auch beamten überfordert. es braucht keine pseudo-signalwirkung, keine aus der luft gegriffenen zahlungen ohne gegenleistung, sondern klare strategien und abmachungen, wie wir als kleiner und trotzdem wichtiger staat in zukunft wahrgenommen werden sollen. davon ist aus meiner sicht nicht viel zu spüren. Antworten
Wie ist das so genau mit der Wahl in die OECD? Ist da die Schweiz nicht auf die Stimmen anderer Länder angewiesen (ausser den -stan)? Was macht man mit einem trotzköpfigen Kind? Man lässt es schmollen, bis es wieder mitspielen will. Die CH könnte doch nun den BR-Entscheid einseitig rasch umsetzen und dann aggressiv in die Offensive gehen statt Daumen drehen und auf Vorteile hoffen. Swiss made! Antworten
Der erste schritt in die richtige Richtung,es war an der Zeit.Bern sollte so weiter machen.Wir müssen keine Angst haben.Kuba,Taiwan haben auch gegen die grossenund ihre Erpressungsversuche überlebt.Uns wird es auch nicht schlechter gehen,wenn wir einmal nein sagen.Mit Sanktiönli können wir sicher leben,aber wir haben endlich einmal nicht das Gesicht verloren,wir haben auch einen eigenen Stolz. Antworten
Schon ein Krieg, aber nicht gegen die Schweiz. Krieg geführt wird gegen die Demokratie. Der Gegner heisst Corporatismus. Damit sind die globalen Finanz- und Wirtschaftseliten gemeint und dazu gehören auch einige Schweizer. Tschüss Demokratie. Wir kannten uns kaum, es war aber die schönste Zeit und ich werde dich nie vergessen. Antworten
Wuahahaha. Dass ist doch lächerlich. Die G20 beschliessen Bilionen und die Schweiz streicht ein Budget von sagenhaften 136'000.-- Schweizer Franken. Was für eine Symbolwirkung das wohl haben wird :-) Wir sollten uns lieber darüber gedanken machen, wie wir unsere Volkswirtschaft stärken, ohne dabei auf Gelder angewissen zu sein, welche zu uns kommen, weil reiche Menschen ihren Staat betrügen. Antworten
Endlich,Endlich,Endlich getraut sich jemand aus Bundesbern mit gleicher Munition zu erwidern.Klar ist die Summe um die es hier geht nichtg sonderlich gross,aber man kann sich ja noch steigern. Man denke an die Köhäsionsmillionen oder IWF oder UNO,...weil eines ist klar:ein kleines Land wie wir hat nur ein wirksames Druckmittel in der Hand: Das Geld! Antworten
Kraftmeierei ist ein schlechter Ratgeber für die im Ausland hochgeachtete Schweiz. Eine Mentalität: die anderen sollen es in der restlichen Welt richten, wir reklamieren dann schon, wenn uns etwas nicht passt, kann niemals der Weisheit letzter Schluss sein! Von diesem Land wird anderes erwartet. Zum Beispiel Fehler eingestehen und engagierte Mitwirkung im Bemühen für eine gerechtere Welt! Antworten
Wurde Herr Gurria genötigt, auf geheiss von Sarkozy,Steinbrück und Brown die Liste zu erstellen? Dieser Herr muss sich Bern plausibel erklären können auf wessen Geheiss er diese Liste erstellt hat. Die Protokolle müssen her. Als OECD-Mitglied hat die Schweiz ein Recht, in diese Protokolle Einsicht zu nehmen. Es scheint, dass heute Macht vor Recht bei den G-20-Staaten zur Normalität wird. Antworten
Sehr gut! Es wurde auch mal Zeit. In Zukunft auch richtig grosse Geldbeträge zurückhalten. Erst wenn alle Finanzplätze (div. US-Bundesstaaten, Kanalinseln etc.) gleich behandelt werden wie die CH , dann kann wieder über Geldflüsse gesprochen werden. Sonst raus aus der OECD, die nur die Interessen ihrer grossen Mitglieder vertritt und den Rest mit den Füssen tritt. Antworten
Was ist denn die OECD für einen Verein, wo der Generalsekretär Gurria auf geheiss von Steinbrück,Sarkozy und Brown Staaten in die Pfanne haut ohne dass diese etwas zu sagen haben. Das ist politische Nötigung. Dieser Herr muss in Bern antraben und Farbe bekennen warum diese Staaten auf einer Liste irgendwelcher Farbe erscheinen. Warum ist, Herr Gurria ,der Narkostaat Mexiko nicht auf der Liste? Antworten
Die Herren Gurria und Steinbrück sowie Sarkozy und Brown sind die Scharfmacher der OECD. Das einzige was diese Herren interessiert ist, woher nehmen wir das Geld um die Löcher zu stopfen um die Bürger ruhig zu stellen. Diese Herren der Politik sind doch alles Versager denn sie können meisterhaft Geld ausgeben das ihnen nicht gehört und das sie nicht haben. Das ist verwerfliche Casinopolitik . Antworten
Steuerbetrug ist in Deutschland (und in der Schweiz) eine Straftat. Wer Straftäter deckt, macht sich der Beihilfe strafbar. Ich glaube kaum, dass es in der Schweiz akzeptiert würde, wenn Deutschland beschließen würde, allen Betrügern aus der Schweiz Straffreiheit zuzusichern. Wenn die Schweiz für versteuertes Geld ein attraktives LAnd ist, wird sich nichts ändern. Wenn nicht, dann q.e.d! Antworten
Na ja, eine symbolische Geste, ein kleiner Betrag um die Herren der OECD nicht zu verärgern. Viel wichtiger scheinen mir die 10 Mia. für den IWF, dabei zahlen Deutschland und GB nichts weil sie angeblich kein Geld haben, und die Schweiz zahlt freiwilig, als Kredit bis er ausbezahlt werden muss, weil der IWF in Zahlungsschwierigkeiten ist. Wir sollten uns nicht auf die Aeste herauslassen. Antworten
Das es soweit kommen konnte ist hinreichend Beweis dafür dass die OECD-Verantwortlichen die harmoniesüchtige Nomenklatur in der Schweiz als nicht ernstzunehmende Profilschwächlinge verschleisst. Die OECD-Antwort an BR Leuthard bestätigt auch dass sie im Dienst dieser Organisation steht und nicht umgekehrt wie es sein müsste.Die Hebelwirkung:Mittelentzug kommt viel zu spät. Listenschreck?Quatsch. Antworten
Endlich kommt auch Bern in Bewegung! Es kann ja nicht sein, dass wir erpresst werden und brav zahlen um die anderen nicht zu verärgern oder? Ich denke es ist endlich Härte angesagt. Zu diesem Entschluss kann man nur gratulieren. Es sollte aber nicht bei den €136'000 bleiben. Die USA zahlt ihre Gelder an die UNO auch nicht. Die Schweiz sollt sich Zukunftsländer wie China und Indien zuwenden. Antworten
Die glaubwürdige und korrekte Argumentation seitens der Politik wäre: OK, wir akzeptieren unser Erscheinen auf der grauen Liste. Objektiv betrachtet gehören wir tatsächlich da drauf. ABER: Es gibt Staaten, die gehörten ebenso auf diese graue Liste und sie sind nicht drauf! Das akzeptieren wir nicht. Wir fordern eine objektive Gleichbehandlung. Alles andere ist Heuchelei Antworten
Die Schweiz spielt weder machtpolitisch, noch wirtschaftlich oder demokratisch eine Rolle. Sie ist übergehbar, erpressbar & überstimmbar, auf Grund ihrer Winzigkeit im internationalen Vergleich. Das gleicht auch nicht der hiesige, weitverbreitete Grössenwahn aus, wenn es um den eigenen Stolz geht. Auge um Auge ist insofern sicher eine schlaue Strategie. Stirn bieten ja, aber naiv sein? Also bitte! Antworten
"Wer's glaubt bezahlt einen Taler," haben wir als Kinder gesagt. Es geht doch nur darum die Finanzplätze England, China mit "Kolonien", Frankreich, Spanien, Mexico und USA zu schützern. Der G20 Gipfel war echt der unglaubwürdigste "Gipfel" der letzen 60 Jahre. Alles Möchtegernpolitiker damit sie das Versagen der letzten 20 Jahre ihrer Staaten vertuschen können. Antworten
Sehr gut, Frau Calmy-Rey. Gleichzeitig sollte man jetzt aber unbedingt Kontakt zu den "Graue-Listen-Sündern" suchen und sich zum regelmässigen Austausch formieren. Es ist einfacher, die kleine Schweiz in die Pfanne zu hauen, als sämtliche "Betroffene". Antworten
Es ist unglaublich wie diese linkslastigen Herren wie Gurria und Steinbrück mit der CH und gewissen sog. schwächeren Ländern umspringen. Es erinnet mich an Zeiten als die reine Macht das Sagen hatte. Administration abbauen, ihre eigenen Firmen und Bürger nicht ins Ausland vertreiben durch zu hohe Steuern, Unfähigkeit die Einwohner in Arbeitsprozesse zu integrieren ebenfalls durch Bürokratie... Antworten
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Andreas Bertschinger
Ich frage mich dasselbe wie Hr. Keller, ist Herr Merz noch führungsfähig? Erst lässt er sich auf einfachste Weise über den Tisch ziehen, nun muss das Schlamassel der anderen finanziert werden und zu guter macht man auf trotzig und verweigert Gelder für die OECD. Traurig, was sich "Spitzenpolitiker" in unserem Land in letzter Zeit leisten. In der Privatindustrie wären solche Leute einfach schon weg Antworten