Schweiz

Schweiz schlägt zurück: Gelder für OECD gesperrt

Aktualisiert am 09.04.2009 56 Kommentare

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Die Schweiz ist unzufrieden mit der OECD: Als Reaktion auf den heimlich erstellten Entwurf einer schwarzen Liste hat der Bund Gelder gesperrt, welche für die Organisation vorgesehen gewesen wären.

«Was sich die OECD in den letzten Wochen geleistet hat, namentlich der Generalsekretär, ist unannehmbar»: Seco-Chef Jean-Daniel Gerber.

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«Die Schweiz hat gestern einen Budgetposten blockiert, der für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der OECD und der G-20 vorgesehen gewesen wäre», sagte Jean-Daniel Gerber, Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), zum Internetportal «Cash.ch» am Rande eines Anlasses des Schweizerisch-Asiatischen Handelskammer in Zürich.

Der Budgetposten beträgt zwar nur 136’000 Euro. Es sei aber eine «gewichtige symbolische Geste» der Schweiz, sagt Gerber.

An einer OECD-Ratssitzung vom Dienstag hätten die Schweizer Vertreter OECD-ChefAngel Gurría harsch kritisiert. Zusammen mit Österreich, Belgien und Luxemburg habe die Schweiz schliesslich das Veto gegen den Budgetposten eingereicht, sagte Gerber.

OECD-Chef «nicht unbedingt zufrieden»

Damit setzt die Schweiz ein erstes Zeichen gegen die OECD, welche die Eidgenossenschaft letzte Woche auf die «graue Liste» der nicht kooperativen Staaten gesetzt hatte.

OECD-Chef Angel Gurría ist über die Strafaktion informiert. «Man kann sich vorstellen, dass er nicht unbedingt zufrieden war», schildert Gerber Gurrías gestrige Reaktion.

Die Schweiz wünscht besser informiert zu werden

Nach den Worten des Seco-Chefs ist die Schweiz aber bereit, auf ihr Veto für diesen Geldtransfer zurückzukommen, wenn die OECD zusichert, dass die die Schweiz künftig darüber informiert wird, wenn Dokumente an die G-20 ausgehändigt werden. «Wir wünschen in solchen Fällen als OECD-Mitglied informiert zu werden», sagte Gerber und kritisierte das Vorgehen der OECD und ihres Generalsekretärs Angel Gurria im Falle der Listen mit Steueroasen.

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard hatte am vergangenen 17. März bereits schriftlich bei der OECD protestiert und nach Einschätzung ihres Departements bloss eine unbefriedigende Antwort erhalten.

Auf die Frage, ob die Schweiz nun weitere Schritte gegen die OECD plane, sagte Gerber, das wisse er noch nicht. (bru)

Erstellt: 09.04.2009, 22:26 Uhr

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56 Kommentare

cristiano safado

07.04.2009, 19:37 Uhr

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Kehrt im Bundeshaus der Verstand langsam wieder ein? Bedauerlich ist, dass Bern hierzu erst einen halben Volksaufstand benötigt. Antworten

Erwin Marti

07.04.2009, 16:13 Uhr

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Es ist unglaublich wie diese linkslastigen Herren wie Gurria und Steinbrück mit der CH und gewissen sog. schwächeren Ländern umspringen. Es erinnet mich an Zeiten als die reine Macht das Sagen hatte. Administration abbauen, ihre eigenen Firmen und Bürger nicht ins Ausland vertreiben durch zu hohe Steuern, Unfähigkeit die Einwohner in Arbeitsprozesse zu integrieren ebenfalls durch Bürokratie... Antworten