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Schweiz und Deutschland vor Durchbruch bei Steuerverhandlungen
Von David Nauer und David Schaffner. Aktualisiert am 25.03.2010 3 Kommentare
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Seit Herbst ringen deutsche und Schweizer Unterhändler um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Nun zeichnet sich ein Durchbruch ab. «Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss», sagte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Angeblich soll Finanzminister Hans-Rudolf Merz bereits am Freitag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble das Abkommen besiegeln.
Das Finanzdepartement in Bern wollte kein Datum bestätigen. Vorgesehen sei aber, dass Bundesrat Merz in den nächsten Tagen nach Berlin reise. Offenbar befürchtet Merz, dass die Deutschen das Treffen erneut kurzfristig absagen oder verschieben. Ursprünglich wollten Schäuble und Merz bereits Anfang März verhandeln. Wegen Komplikationen nach einer Operation musste Schäuble unerwartet mehrere Tage im Spital verbringen.
Spärliche Zusammenarbeit
Bereits jetzt wird heftig über den Inhalt des Vertrags spekuliert. Geplant war ein Abkommen nach OECD-Standard – ein solches hat die Schweiz bereits mit 21 Staaten. Gestern Mittwoch ist ein weiteres mit Griechenland paraphiert worden. Die OECD-Regeln sehen vor, dass die Schweiz auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet. Bisher arbeitet Bern nur bei Steuerbetrug mit Deutschland zusammen.
Der Teufel liegt allerdings im Detail. Entscheidend wird sein, welche Bedingungen für einen Informationsaustausch gegeben sein müssen. Franzosen und Briten müssen etwa Namen und Adresse eines mutmasslichen Steuersünders nennen, um an die Schweizer Bankdaten zu kommen. Die Franzosen brauchen eine Kontonummer. In allen Fällen gilt aber, dass wahlloses Abfragen von Daten («fishing expeditions») – nicht erlaubt ist.
Infos per Knopfdruck
Ob sich Schäuble mit dem OECD-Standard zufriedengeben wird? Auf lange Sicht wohl eher nicht. Er hält das Bankgeheimnis ohnehin für dem Tod geweiht, wie er jüngst erklärte. Bereits jetzt herrscht in den meisten EU-Ländern der automatische Informationsaustausch. Damit kann der Fiskus per Knopfdruck abfragen, welcher Steuerpflichtige wie viel Geld auf welcher Bank liegen hat. Immerhin droht das den deutschen Kunden von Schweizer Banken vorerst nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass das vor dem Abschluss stehende DBA über die OECD-Regeln hinausgeht. Die Bankiervereinigung geht davon aus: «In den Gesprächen mit Politikern in Bern haben wir in den letzten Wochen keine Anzeichen gesehen, dass Bern den automatischen Informationsaustausch anbieten könnte», so ein Sprecher. «Wir gehen davon aus, dass das neue DBA mit Deutschland auf dem OECD-Standard basiert.» In Berlin gibt man sich in der Frage verschwiegen. «Wir äussern uns nicht zu Inhalten des Abkommens», sagte Schäubles Sprecher gestern. Das überlasse man den beiden Ministern. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.03.2010, 04:00 Uhr
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3 Kommentare
Aha, eine (vordergründig?) positive Nachricht im 'gutnachbarschaftlichen' diplomatischen Schachspiel. Interessant wird zu sehen sein, wie Deutschland mit den (angeblich?) gestohlenen Bankdaten umgeht. Werden einfach Steuerbetrüger aufgeschreckt? Oder wird eine globale Rufmordkampagne gegen die CS gestartet, wie dies die Amerikaner mit der UBS taten...? Hoffen wir auf ersteres. Antworten
Denkt man an die Verhandlungs-Geschicklichkeit unserer BR der letzten Monate/Jahre, so darf man davon ausgehen, dass die BRD das bekommt, was sie wollte. Wieso beschäftigen die BA eine Herschar Beamten mit den damit verbundenen Kosten? Lasst das Ausland die Verträge selber ausarbeiten, es genügt dann noch ein BR zum unterschreiben. Das Resultat ist das Gleiche, die Kosten aber sind viel tiefer. Antworten
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