Schweiz

Schweiz verschwindet von grauer Liste

Aktualisiert am 24.09.2009

Drucken

Seine Reise an die Uno-Vollversammlung in New York hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz genutzt, um ein zwölftes Steuerabkommen abzuschliessen.

Am Pranger: Die Schweiz auf einer OECD-Liste der Steueroasen vom März 2009.

Artikel zum Thema

Die Schweiz wird am Freitag nach einem halben Jahr wieder von der grauen OECD-Steuerliste gestrichen. Möglich wird dies, weil Bundespräsident Merz am Donnerstagabend in New York mit Katar das zwölfte neue Steuerabkommen unterschrieben hat. Glückwünsche erhielt die Schweiz von der OECD.

Merz sprach von einer sehr grossen Genugtuung, dass es dank harter Arbeit gelungen sei, rechtzeitig zum neuen G-20-Gipfel in Pittsburgh das von der OECD vorgebene Ziel von zwölf unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu erreichen. Nach Druck vor allem der Nachbarstaaten und Sanktionsdrohungen aus dem Kreis der G-20 hatte der Bundesrat am vergangenen 13. März beschlossen, im Verkehr mit dem Ausland auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verzichten.

Erleichterte Amtshilfe

Dennoch setzten die OECD und die G-20 die Schweiz am Gipfel von Anfang April in London auf eine graue Liste von Ländern, die sich zwar zur Umsetzung des OECD-Standards in der Amtshilfe verpflichtet, diesen aber noch nicht umgesetzt hatten. Trotz Protesten des OECD-Gründungsmitglieds Schweiz legte die Pariser Institution fest, dass ein Land die erleichterte Amtshilfe mit zwölf anderen Staaten vertraglich zugesichert und unterschrieben haben muss, um von der grauen Liste gestrichen zu werden.

Dieses Ziel erreichte die Schweiz am Donnerstagabend. Am Rande der Uno-Vollversammlung unterzeichneten Bundespräsident Merz und der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, das neue DBA zwischen den beiden Ländern. Es war laut Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) wie die zuvor signierten Abkommen nach den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden. Neben der Amtshilfeklausel wurden unter anderem auch Nullsätze bei Dividendenzahlungen sowie für Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzen vereinbart. Für massgebliche Beteiligungen gilt neu ein Sockelsteuersatz von fünf Prozent.

Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen

Bereits unterschrieben sind revidierte DBA mit den neun Ländern Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Grossbritannien, Mexiko, Finnland und USA. Zudem wurde das Abkommen mit Dänemark auf die Färöer-Inseln ausgedehnt. Und Spanien profitiert dank einer Meistbegünstigungsklausel im bestehenden DBA von der Amtshilfe-Erleichterung. Paraphiert sind auch die Abkommen mit Japan, den Niederlanden, Polen und Singapur. Hier muss der Bundesrat aber noch grünes Licht für die Unterzeichnung geben. Mit weiteren Ländern, darunter mit Deutschland, sind Verhandlungen im Gang.

Die vom Bundesrat beschlossene Aufweichung des Bankgeheimnisses im Amtshilfeverkehr mit dem Ausland muss noch vom Parlament und möglicherweise auch vom Volk abgesegnet werden. Der Bundesrat möchte nur im Fall eines DBA eine Volksabstimmung ermöglichen, am liebsten im Falle Japans. Im Parlament zeichnet sich aber eine breite Zustimmung für die Unterstellung aller neuen DBA unter das fakultative Referendum ab.

Glückwünsche der OECD

OECD-Generalsekretär Angel Gurría beglückwünschte die Schweiz am Donnerstag zum Erreichen des Ziels von zwölf Abkommen. Auch wenn die Unterzeichnung von zwölf Abkommen ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des OECD-Standards sei, könne dies nicht das einzige Kriterium bleiben. Die Schweizerische Bankiervereinigung erwartet, «dass die OECD die Umsetzung der internationalen Standards bei allen relevanten Ländern - einschliesslich den G-20 - durchsetzt und überwacht.» Bundespräsident Merz bekräftigte, dass im Inland an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festgehalten werde. (vin/ap)

Erstellt: 24.09.2009, 22:49 Uhr