Schweizer Armee bricht die Neutralität

Seit Montag markiert die Nato in der Übung «Jawtex» Stärke gegenüber Russland. Die Schweiz übt mit. Was die Schweizer Soldaten dort machen, ist unklar.

Test von Luftwaffe, Marine und Bodentruppen. Militärflughafen Jagel, Deutschland, 12. Mai 2014. Mit Kameras bewaffnet, jagen Fotoamateure Kampfflugzeuge verschiedener Nato-Partner.

Test von Luftwaffe, Marine und Bodentruppen. Militärflughafen Jagel, Deutschland, 12. Mai 2014. Mit Kameras bewaffnet, jagen Fotoamateure Kampfflugzeuge verschiedener Nato-Partner. Bild: Keystone

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In Deutschland sorgt das Nato-Manöver mit Namen «Jawtex» für Schlag­zeilen und Diskussionen. Die Übung mit 4500 Soldaten aus zwölf Nationen ist die grösste seit Jahren. Die Frank­furter Allgemeine Zeitung berichtet: «In ihrer Dimension übersteigt Jawtex alles, was in den vergangenen Jahren an Militärübungen in Deutschland abgehalten wurde.» Und gemäss Nordkurier fürchten Anwohner, «dass die Kaffeetassen auf dem Tisch wackeln». Bauern hätten Angst um die Tiere auf der Weide. «Die Eurofighter fliegen über dem Land.»

Seit Montag läuft die Nato-Übung «Joint Air Warfare Tactical Exercise». Übungsgebiete sind die Lufträume über Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Ostsee. Dass diese Nato-Übung im Lichte des Ukraine-Konflikts und des Streits zwischen den USA und Russland eine andere Bedeutung hat als frühere Nato-Übungen, liegt auf der Hand. Diese militärische Übung soll Russland aufzeigen, dass die Nato entgegen allen Unkenrufen doch handlungsfähig ist.

Schweiz will Erfahrung sammeln

Mittendrin im supponierten Kampfgebiet: Schweizer Armeeangehörige in unbekannter Anzahl. Die Nato übt das Zusammenspiel zwischen Luftwaffe, Marine und Bodentruppen. Zu diesem Zweck hat die Schweizer Armee drei Transporthelikopter Super Puma losgeschickt, dazu ein Messfahrzeug der Führungsunterstützung und einen «Observer der Luftwaffe» samt Mannschaft. Es sei eine umfangreichere Übung, schreibt dazu die Schweizer Luftwaffe auf ihrer Homepage. «Sie deckt nicht nur den Bereich der Elektronischen Kriegführung (EKF) ab, sondern ist eine Volltruppenübung zu Land, zu Wasser und in der Luft.» Die Teilnahme verspreche nicht nur die Möglichkeit, «im EKF-­Bereich Neues dazuzulernen, ­sondern auch im Bereich Comao(Composite Air Operations, das be­deutet inklusive Marine und Bodentruppen) Erfahrungen zu sammeln.»

Die BaZ fragte beim Verteidigungsdepartement (VBS) gestern Vormittag nach, in Anbetracht der neutralitätspolitisch heiklen Beteiligung der Schweiz am Nato-Manöver: Wie viele Schweizer Armeeangehörige sind in Norddeutschland? Was machen sie dort genau? ­Welche Szenarien liegen der Übung ­zugrunde? Ist die Teilnahme mit der Neutralität vereinbar? Werden damit die Bemühungen von Aussenminister Didier Burkhalter untergraben, der als OSZE-Präsident Frieden im Ukraine-Konflikt stiften will? «Wir können Ihnen die Antworten heute leider nicht mehr liefern,» bedauert VBS-Sprecher Renato Kalbermatten am Abend. Man wolle die Antworten nachliefern, sobald diese vorlägen. Man scheint der Nato-Übung aufgrund des Abstimmungskampfes über den Gripen keine weitere Beachtung geschenkt zu haben. Verschläft das VBS die geopolitische Lageentwicklung aufgrund der innenpolitischen Herausforderung Gripen E?

Nato-Übung als Krisenverstärker?

Die Fragen bleiben unbeantwortet. Klar erscheint indessen, die Schweizer Beteiligung an der Nato-Kampfübung fällt in eine sicherheits- und aussen­politisch spannungsreiche Zeit. Zwischen dem Westen und Russland brodelt es, nicht allein wegen des Ukraine-Konflikts. Vorausgegangen waren dem aktuellen Nato-Manöver in den letzten Monaten Luftraumverletzungen durch die Russen, die seit dem Jahr 2000 zudem massiv aufrüsten. Westliche Beobachter waren sich einig: Russland testet die Reaktionsfähigkeit der EU aus. Nun also diese «grösste Nato-Übung seit ­Jahren», die zum Zeichen der Stärke gegenüber Russland gereichen soll.

In Deutschland sorgt die Übung deshalb bereits für Ärger. Die Nachrichtenagentur DPA zitierte im Lauf des Tages einen Bundeswehrangehörigen, der sagt, das Szenario der Nato-Übung gleiche ein wenig der Krise in der Ukraine, wenn auch zufällig. Ein Presseoffizier der Bundeswehr korrigierte dies um­gehend. Die Grossübung «Jawtex» sei während drei Jahren vorbereitet worden, «zu einem Zeitpunkt also, als es die Krise in der Ukraine noch nicht gab».

Die Linkspartei kritisierte die Übung trotzdem als «überflüssige Zurschaustellung von militärischer Macht». Die deutsche Verteidigungspolitikerin Katrin Kunert sagte der Mitteldeutschen Zeitung, angesichts der hochexplosiven Lage in der Ukraine könne eine solche Militärübung als Krisenverstärker wirken. ­Ultralinke und Pazifisten riefen gestern in deutschen Online-Foren dazu auf, die Nato-Übung zu stören. Strassen und Kreuzungen im Übungsgebiet sollten zu fixen Zeiten blockiert und Ballone mit Alufolien «und anderem Glimmerzeug» den Radar stören.

Nato-Turbo Didier Burkhalter

In der Schweiz rückt die Übungsteilnahme der Schweizer Armee ein altes Thema neu auf die innenpolitische Agenda: Die unter den Bundesräten Adolf Ogi und Samuel Schmid (beide SVP) vorangetriebene, enge Anbindung der neutralen Schweiz an die Nato. Der Weg dazu lautet bis heute «Partnerschaft für den Frieden» (PfP). Das Programm wurde in den 1990er-Jahren für ehemalige Ostblockstaaten entwickelt, um diese näher an die Nato heranzuführen, ohne dass gleich ein formeller Beitritt vollzogen werden muss. Eine internationalistische Elite nahm den Ball in der Schweiz dankbar auf. Die Schweizer Armee wurde im Rahmen des Projekts «Armee XXI» auf Nato-Kurs getrimmt. Das Projekt scheiterte in der Umsetzung. Nachfolger Ueli Maurer ist bis heute mit Aufräumarbeiten beschäftigt, die in Teilbereichen erfolgreich sind.

Ein Thema ging Maurer bisher nicht an: Die zunehmend problematische Nato-­Anbindung der Armee via PfP-Programm. Im Gegenteil: Maurer schwieg dazu beharrlich. In diversen Interviews betonte er die Vorzüge einer neutralen, unabhängigen Schweiz. Dass die Armee weiter an Nato-Übungen teilnimmt und ihrerseits im laufenden Jahr 160 PfP-Kurse für Angehörige von Nato-Armeen anbietet, blieb aussen vor.

Das Thema könnte auch Aussenminister Burkhalter auf dem falschen Fuss erwischen. Er, der in seiner Zeit als Nationalrat einer der grössten Nato-Turbos im Parlament war und den Nato-Vollbeitritt der Schweiz forcierte, wo es nur ging, könnte nun mit seiner früheren Haltung indirekt den Erfolg seiner aktuellen OSZE-Friedensmission gefährden, weil die Schweiz Seite an Seite mit den USA, Deutschland, den Türken und anderen den Kampf gegen Russland probt. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 14.05.2014, 07:23 Uhr)

Stichworte

Nato-Übung über fremdem Boden. Das Trainingsgebiet der Schweizer Transporthelikopter im deutschen Luftraum.
Grafik BaZ/mm

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