Schweiz

Schweizer Politiker wollen Israel nicht in der OECD

SP-Parlamentarier und Grüne machen Druck gegen die Aufnahme Israels in die OECD, weil das Land gegen die Grundwerte der Organisation verstosse.

Verhaftung eines Palästinenser durch israelische Soldaten in Kalandia im März 2010.
Bild: Keystone

Blockade des Gazastreifens führt an den Rand einer Hungerkatastrophe: Nationalrat Daniel Vischer, Grüne. (Bild: Keystone )

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Israel bemüht sich seit zwei Jahren um die Mitgliedschaft in der OECD. Im Mai will die Organisation nun über den Antrag Israels auf Mitgliedschaft abstimmen. Das Land dürfte dann mit grösster Wahrscheinlichkeit als 32. Mitglied in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen werden. Das stört Nationalrat Daniel Vischer von den Grünen.

Der Zürcher Rechtsanwalt ist Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina. Er fordert, die Schweiz und andere Staaten müssten das Gesuch der Israelis ablehnen. In der Roadmap zur Aufnahme Israels vom November 2007 schreibe der OECD-Rat: um die Mitgliedschaft zu erhalten, müsse Israel sein Engagement für die in der OECD geteilten Werte demonstrieren.

Laut Vischer gelten als OECD-Grundwerte die Verpflichtung zu einer pluralistischen Demokratie auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit, Respekt für die Menschenrechte, das Einhalten von Grundsätzen einer offenen und transparenten Marktwirtschaft sowie das gemeinsame Ziel nachhaltiger Entwicklung. «Diese Werte erfüllt Israel heute aber nicht.» Darum solle die Schweiz im Mai intervenieren.

Israel erfüllt die OECD Kriterien nicht

Allerdings sind bereits heute mit Mexiko oder der Türkei zwei Staaten Mitglied der OECD, welche regelmässig von Menschenrechtsgruppen wegen den Zuständen in ihren Ländern kritisiert werden. Illegale Festnahmen, das Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Korruption prangern Menschenrechtsaktivisten etwa in Mexiko an.

Erst vor einem Jahr hat die EU in einem Bericht die Türkei wegen Verletzung der Menschenrechte angegriffen. Sie wirft ihr Mängel bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, bei den Gewerkschaftsrechten und einer zivilen Kontrolle übers Militär vor. Auch häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen seien weiter ein Problem.

Kriegsverbrecher vor Gericht stellen

Für Vischer sind aber die Verfehlungen Israels noch gravierender: «Immerhin besetzt die Türkei kein Gebiet völkerrechtswidrig», kontert Vischer. Genau dies tue jedoch der Staat Israel. Die Blockade des Gazastreifens führe über 1,5 Millionen Eingeschlossene an den Rand einer Hungerkatastrophe. Israel müsse diese Blockade aufgeben, ebenso die völkerrechtswidrige Mauer schleifen, widerrechtlich inhaftierte Palästinenser freilassen und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der militärischen Gaza-Intervention im Winter 2008/2009 zur Rechenschaft zu ziehen.

Schon während der Frühlingssession haben Vischer, sein Parteikollege Geri Müller und SP-Nationalrätin Kiener-Nellenin in der Fragestunde des Nationalrates interveniert. Unter anderem wollten sie wissen, ob die Schweiz verlangt habe, dass Israel den Verpflichtungen aus der OECD-Konvention nachkommen muss, bevor es der Organisation beitreten kann. Bundespräsidentin Doris Leuthard wand sich um eine präzise Antwort und wiegelte stattdessen ab.

Dass die Schweiz Israel auf die Füsse tritt, ist wenig wahrscheinlich. Wie sagte doch Bundespräsidentin Leuthard im Parlament, als die Parlamentarier wegen der Aufnahme Israels in die OECD nachhakten: «Es ist Aufgabe der OECD-Gremien, die Konditionen, die zu erfüllen sind, um Mitglied der OECD zu werden, zu überprüfen. Seit drei Jahren tut man das mit Israel.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.04.2010, 09:35 Uhr

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